Rechtsprechung
-
- Ordentliche Gerichte
-
- »Zivilsachen
- Verminderung des Kindesunterhalts wegen hoher Kosten der Ausübung bzw Durchsetzung des Kontaktrechts?
- Trenker, Insolvenz eines GmbH-Gesellschafters: Vorrang der Gläubigerbefriedigung vor Gesellschaftsinteressen; Sittenwidrigkeit einer Aufgriffsklausel
- Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit eines Neuwagens kein geringfügiger Mangel
- Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: gesonderte verjährungsrechtliche Anknüpfung bei mehreren Beratungsfehlern?
- Anwendungsbereich des BGStG: Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen
- EuGVVO auf Schadenersatzklage eines Ehegatten gegen den anderen wegen Detektivkosten unanwendbar
- Keine Verweigerung der Anerkennung einer Entscheidung nach Art 34 Nr 2 EuGVVO wegen bloß formaler Zustellfehler
- Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsverfahren
- Keine „fiktive“ Abgabestelle alleine durch Erteilung eines Nachsendeauftrags
- Analoge Anwendung des VKrG auf Kilometer-Leasingverträge
- Selbständige Anfechtbarkeit von Beschlüssen im Zusammenhang mit der Inventarerrichtung?
-
- »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Prüfung des Vorliegens einer konkreten Berufskrankheit durch das Arbeits- und Sozialgericht (Judikaturänderung)
-
-
- Verfassungsgerichtshof
- Stricker, Verfallsbestimmungen im StGB verfassungskonform
-
- Verwaltungsgerichtshof
- Unzulängliche Revisionszulassungsbegründung des VwG, Darlegung der Zulässigkeit in der Revision