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JBl - Juristische Blätter
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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 7/2012

Heft 7 v. 1.7.2012

​​Aufsätze

  1. ​ Reindl, Kuratorengesetz: Darf ein Gesetz einem Investor einen Kurator aufzwingen?
  2. ​ Faber, Das Mobiliarsicherungsrecht des DCFR: Perspektiven für eine Reform in Österreich bzw in Europa?

​​Aus den Vereinen

  1. ​
    1. ​ Ankündigungen
    2. ​ 17. Österreichische Umweltrechtstage - Ankündigung
    3. ​ Erster Wiener Unternehmensrechtstag: Kapitalmarkthaftung und Gesellschaftsrecht - Ankündigung
    4. ​ Festveranstaltung zum 200-jährigen Bestehen des ABGB in Liechtenstein - Tagungsbericht

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Entscheidungen in Leitsätzen
      2. ​ Wirtschaftliche Einheit iSd § 2 BTVG
      3. ​ Kein Prozesshindernis der entschiedenen Sache bei negativem Versäumungsurteil
      4. ​ Verfahren außer Streit: Rekurs in der Hauptsache durch Kostenrekurs nicht konsumiert
    3. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Graf, Genehmigungs- und Aufklärungspflichten bei Zins-Swap-Geschäften von Sozialversicherungsträgern
      3. ​ Vereinbarung zwischen einer Prostituierten und ihrem Kunden nicht generell sittenwidrig; Entgelt für sexuelle Handlungen klagbar
      4. ​ Zur Geltung des Gleichheitssatzes im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung / Voraussetzungen für Grundversorgung nach Kärntner Grundversorgungsgesetz; keine Ersatzansprüche des Fremden, der Lebensbedarf von Dritten erhält
      5. ​ Schopper, Beratungs- und Warnpflichten des Versicherers bzw Agenten im Hinblick auf eine neue Rechtslage während eines laufenden Haftpflichtverhältnisses
      6. ​ Insolvenzverfahren und gesonderte Geltendmachung von Verzugsschäden
    4. ​
      1. ​ »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
      2. ​ Zur Beweislast für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls, wenn der Unfall unter ungeklärten Umständen am Arbeitsplatz passiert
    5. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Gewahrsam am Inhalt von Behältnissen
      3. ​ Kostenersatzpflicht bei gänzlich erfolglosen Rechtsmitteln
  2. ​
    1. ​ Europäischer Gerichtshof
    2. ​ Lukas, Klausel-RL: amtswegige Klauselkontrolle im Mahnverfahren; keine Abänderung der missbräuchlichen Klausel durch das Gericht
  3. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Nichtigkeitserklärungsantrag, Zurücknahme wegen Drohung des Auftraggebers

​​Korrespondenz

  1. ​ Kami, § 390a StPO in der Rechtsprechung des OGH

​​Literatur

  1. ​ König, Konecny, A. (Hrsg): Kommentar zu den Insolvenzgesetzen.
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH