Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Genehmigung der Veranlagung von Mündelgeld in Immobilienaktien auf Basis eines Privatgutachtens - Amtshaftung
- Kisslinger, Keine nachbarrechtliche Haftung des Grundeigentümers für Schäden aus dem Betrieb einer Kanalanlage durch einen servitutsberechtigten Dritten
- Beginn der 6-Monatsfrist des § 924 ABGB mit Annahmeverzug / Annahmeverzug bei Holschuld ab mündlichem Leistungsanbot
- Wiesinger, Buchvermerk bei Sicherungszession: Datierung der Setzung nicht erforderlich (Judikaturänderung), Folgen einer nachträglichen Veränderung
- Gefährdungshaftung für geparktes Luftfahrzeug?
- Relevanz der Gewerbeberechtigung für die Vollausnahme vom MRG bei Vermietung im Rahmen eines Beherbergungsunternehmens
- Schadenersatzanspruch juristischer Personen wegen "Ungemachs" iSd § 8 Abs 3 MRG
- Kinderbeistand nach § 104a AußStrG: Wesen und Zweck, Voraussetzungen für die Bestellung
- Keine eigene Zuständigkeit für die Forderungsexekution zur Hereinbringung der Kosten des Exekutionsantrags
- Einsichtnahme in die Insolvenzdatei jedenfalls vor größeren Zahlungen auch Kleinunternehmen zumutbar
- Reichweite des Lex-fori-Grundsatzes im Rahmen der EuBVO
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- Verwaltungsgerichtshof
- Lehrer, Sabbatical, Pensionsbeiträge