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Verletzung des Grundsatzes der Spezialität der Auslieferung und Übergabe

RechtsprechungOrdentliche GerichteHon.-Prof. Dr. Fritz ZederJBl 2011, 533 Heft 8 v. 15.8.2011

§ 31 EU-JZG:

Liegen keine Gründe für eine Aufhebung der Spezialitätsbindung (§ 31 Abs 2 EU-JZG) hinsichtlich der vom Schuldspruch erfassten Straftaten vor, so ist im Falle des Fehlens aktenkundiger Hinweise auf ein im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils anhängig gewesenes Nachtragsauslieferungsverfahren diesbezüglich mittels Freispruches vorzugehen.

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