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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 11/2010

Heft 11 v. 23.11.2010

Aufsätze

  1. Rabl, Die Begünstigtenstellung nach dem Kunstrückgabegesetz
  2. Dullinger, Kreditgewährung durch Kontoüberziehung und Kontoüberschreitung

Aus den Vereinen

    1. Ankündigungen
    2. Mayrhofer, Radler, Tagungsbericht zum Seminar Traunkirchen 2010
    3. Oberösterreichische Juristische Gesellschaft - Weiteres Programm Wintersemester 2010/2011

Rechtsprechung

    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Strafsachen
      2. Recht des Beschuldigten auf Ausfolgung von Gegenständen
      3. Zeder, Verfahrenseinstellung als Verfolgungshindernis nach Art 54 SDÜ
      4. Zur Verständigungspflicht für den europäischen Rechtsanwalt
      1. »Zivilsachen
      2. Riss, Prozess- und Vertretungskosten eines auf Zahlung des Pflichtteils gerichteten Verfahrens als die Pflichtteilsbemessungsgrundlage mindernde Passiva der Verlassenschaft?
      3. Ein- oder Ausfuhrverbote als Eingriffsnormen / Nichtigkeit eines Geschäfts wegen Verstoßes gegen Ausfuhrverbot
      4. Geltung von ÖNORMEN kraft Handelsbrauchs oder Verkehrssitte / Beweislast für Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik
      5. Bydlinski, Haftung für Nichterfüllungsschaden bei pflichtwidriger Vermögensverwaltung
      6. Pfandrecht des Rechtsanwalts an Kostenersatzforderung und Aufrechnung nach Zahlungsverlangen
      7. Keine Vormerkung der Abschreibung von Teilflächen
      8. Grundbuchsberichtigung nach Tod des durch ein Belastungs- und Veräußerungsverbot Belasteten
      9. Keine Abtretung des "Anspruchs, eine (negative) Feststellungsklage zu erheben"
      10. Aufhebung eines Schiedsspruchs infolge Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung trotz Antrag
      11. Akteneinsicht des Erben in den Sachwalterschaftsakt des Erblassers
      12. Anfechtung von Scheingewinnen im Rahmen eines Pyramidenspiels
      1. »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
      2. Versehrtenrente bei akustischer Überempfindlichkeit einer Opernsängerin nach Unfall?
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. Datenschutz, Information über behördliches Verfahren
    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Anfechtung der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl der Stadtgemeinde Wels; Verbotsgesetz

Korrespondenz

  1. Ratz, Ergänzende Bemerkungen zu Kert, Tatbegriff und Teilrechtskraft im Finanzstrafrecht, JBl 2010, 284

Literatur

  1. Obradovic, Winner, Schindler, C. P., Stingl H. (Hrsg): Cross-Border Mergers in CEE/SEE, Practitioner's Guide.
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH