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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 11/2010

Heft 11 v. 23.11.2010

​​Aufsätze

  1. ​ Rabl, Die Begünstigtenstellung nach dem Kunstrückgabegesetz
  2. ​ Dullinger, Kreditgewährung durch Kontoüberziehung und Kontoüberschreitung

​​Aus den Vereinen

  1. ​
    1. ​ Ankündigungen
    2. ​ Mayrhofer, Radler, Tagungsbericht zum Seminar Traunkirchen 2010
    3. ​ Oberösterreichische Juristische Gesellschaft - Weiteres Programm Wintersemester 2010/2011

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Recht des Beschuldigten auf Ausfolgung von Gegenständen
      3. ​ Zeder, Verfahrenseinstellung als Verfolgungshindernis nach Art 54 SDÜ
      4. ​ Zur Verständigungspflicht für den europäischen Rechtsanwalt
    3. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Riss, Prozess- und Vertretungskosten eines auf Zahlung des Pflichtteils gerichteten Verfahrens als die Pflichtteilsbemessungsgrundlage mindernde Passiva der Verlassenschaft?
      3. ​ Ein- oder Ausfuhrverbote als Eingriffsnormen / Nichtigkeit eines Geschäfts wegen Verstoßes gegen Ausfuhrverbot
      4. ​ Geltung von ÖNORMEN kraft Handelsbrauchs oder Verkehrssitte / Beweislast für Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik
      5. ​ Bydlinski, Haftung für Nichterfüllungsschaden bei pflichtwidriger Vermögensverwaltung
      6. ​ Pfandrecht des Rechtsanwalts an Kostenersatzforderung und Aufrechnung nach Zahlungsverlangen
      7. ​ Keine Vormerkung der Abschreibung von Teilflächen
      8. ​ Grundbuchsberichtigung nach Tod des durch ein Belastungs- und Veräußerungsverbot Belasteten
      9. ​ Keine Abtretung des "Anspruchs, eine (negative) Feststellungsklage zu erheben"
      10. ​ Aufhebung eines Schiedsspruchs infolge Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung trotz Antrag
      11. ​ Akteneinsicht des Erben in den Sachwalterschaftsakt des Erblassers
      12. ​ Anfechtung von Scheingewinnen im Rahmen eines Pyramidenspiels
    4. ​
      1. ​ »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
      2. ​ Versehrtenrente bei akustischer Überempfindlichkeit einer Opernsängerin nach Unfall?
  2. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Datenschutz, Information über behördliches Verfahren
  3. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Anfechtung der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl der Stadtgemeinde Wels; Verbotsgesetz

​​Korrespondenz

  1. ​ Ratz, Ergänzende Bemerkungen zu Kert, Tatbegriff und Teilrechtskraft im Finanzstrafrecht, JBl 2010, 284

​​Literatur

  1. ​ Obradovic, Winner, Schindler, C. P., Stingl H. (Hrsg): Cross-Border Mergers in CEE/SEE, Practitioner's Guide.
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH