Rechtsprechung
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- Strafsachen
- Keine Verfolgung von Jugendstraftaten durch Opfer
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- Zivilsachen
- Sicherungsübereignung einer Maschine durch Zeichen
- Retentionsrecht des Werkunternehmers gegen Fahrzeugeigentümer
- Umwandlung einer vollen Nacherbschaft in eine befreite Vorerbschaft: Formgebot für Erbschaftskauf
- Vorkaufsrecht an einem Teil eines Grundstücks
- Beweislast für Untüchtigkeit bei Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf Gehilfen
- Streitiger Rechtsweg für Eigentumsfreiheitsklagen zwischen Miteigentümern
- Tilgungswirkung der Zahlung unter Vorbehalt
- Unterbrechung der Verjährung durch mangelhafte Klage
- Negative Feststellungsklage und Verjährung
- Zur Pflicht eines Geschäftsführers einer KG, behördliche Zustellungen zu ermöglichen
- Staatenimmunität / Zumutbarkeit der Prozessführung in Tunesien
- Unanfechtbarkeit einer Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit
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- Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Keine Erstreckung der Verjährungshemmung zwischen Ehegatten auf GmbH
Korrespondenz
- Kletecka, Notariatsaktsform für "Befreiungsvereinbarung" bei der Nacherbschaft
- Riedler, Keine laesio enormis nach Gewährleistung?
- Morscher, Immer wieder: Art 6 MRK