Rechtsprechung
-
- Ordentliche Gerichte
-
- »Zivilsachen
- Die Gewichtigkeit des Themas der Gesundheit führt dazu, dass dem Recht auf freie Meinungsäußerung gegenüber dem Schutz der Ehre der höhere Stellenwert zukommt
- Teilweise Verwirkung ehelichen Unterhalts
- Verhältnis Teilungsklage / Aufteilung des Gebrauchsvermögens
- Größere Tiere (Schafe und Ziegen) keine „Immission“ / Störerbegriff
- Sorgfaltspflichten des Kunden bezüglich Ausspähen des PIN-Codes bei Bankomatbehebung
- Erfüllungsgehilfenhaftung setzt keine Weisungsbefugnis voraus
- Zurücknahme des Antrags auf Scheidung nur bis zur formellen Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses
- Interessenabwägung bei Beurteilung der Rechtswidrigkeit einer Namensnennung in einer Tageszeitung
- Keine Anerkennung einer Verstoßung (talaq) nach islamischem Recht
- Zustellbestätigungen der Post keine öffentlichen Urkunden
-
- Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Keine Befristung des Kündigungsschutzes nach Betriebsübergang
-
-
- Verwaltungsgerichtshof
- Mandatsbescheid, Vorstellung, Beginn der Außerkrafttretensfrist
Literatur
- Berka, Mayer, H. (Hrsg.): Kommentar zum Universitätsgesetz 2002.
- Arnold, Hopt, K.J., Hippel, T. v., Walz, W.R. (Hrsg.): Nonprofit-Organisationen in Recht, Wirtschaft und Gesellschaft.
- Schuhmacher, Kühnberg, S.: Die konsumentenschutzrechtliche Verbandsklage.
- Resch, Hinteregger, M., Reissner, G.-P. (Hrsg.): Sport und Haftung.
- Runggaldier, Marhold, F., Friedrich, M.: Österreichisches Arbeitsrecht.