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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 7/2003

Heft 7 v. 21.7.2003

​​Aufsätze

  1. ​ Fuchs, Europäischer Haftbefehl und Staaten-Souveränität
  2. ​ Spitzer, Der Unternehmer im PHG

​​Aus den Vereinen

  1. ​ Aus den Vereinen

​​Verfassungsgerichtshof

  1. ​ Keine Bedenken gegen Zusammenspiel OLG-BMJ im Auslieferungsverfahren; Rechtsmittelausschluss gegen die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung durch das OLG im ARHG widerspricht Rechtsstaatsprinzip

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Anrechnung der Familienbeihilfe auf den Unterhaltsanspruch bei Jahreseinkommen unter € 21.800,-
      3. ​ Aufschiebung der Räumungsexekution wegen Ausübung eines Wiederkaufsrechts des Verpflichteten gegenüber dem Betreibenden
      4. ​ Einfluss des Konkurses des Unterhaltspflichtigen auf Unterhaltsvorschuss
      5. ​ Ferialeinkünfte des unterhaltsberechtigten Kindes
      6. ​ Eigentumserwerb beim Streckengeschäft
      7. ​ GesbR unter Lebensgefährten / Weiterbenützung des Gesellschaftsvermögens nach Auflösung
      8. ​ Haftung einer Arbeiterkammer wegen fehlerhafter Rechtsberatung
      9. ​ Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung nicht verbrauchter Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge
      10. ​ Widerruf eines gerichtlichen Vergleichs durch Telefax
      11. ​ Enteignungsentschädigung wegen Verzichts Österreichs auf Ersatz von Besatzungsschäden durch Verschleppung / Umfang und Verjährung
      12. ​ Oppositionsklage gegen „ins Leere gehende“ Unterhaltsvollstreckung
    3. ​
      1. ​ »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
      2. ​ Exekution auf Arbeitsentgelt erfasst auch fingierten Arbeitslohn
    4. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Beitrag zum Menschenhandel
      3. ​ Anforderungen an Mitgliedschaft in krimineller Organisation und an Beitragstäterschaft
      4. ​ Zusammenrechnung verschiedener Suchtgifte
      5. ​ Additionseffekt bei Suchtgiftdelikten

​​Literatur

  1. ​ Walzel v. Wiesentreu, Schambeck, H.: Zu Politik und Recht.
  2. ​ Pauger, Hofer, B., Sawerthal, F.: Rechtliche und energiepolitische Aspekte der Energieliberalisierung.
  3. ​ Beiser, Ellinger, W. et al. (Hrsg.): Bundesabgabenordnung.
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