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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 7/2003

Heft 7 v. 21.7.2003

Aufsätze

  1. Fuchs, Europäischer Haftbefehl und Staaten-Souveränität
  2. Spitzer, Der Unternehmer im PHG

Aus den Vereinen

  1. Aus den Vereinen

Verfassungsgerichtshof

  1. Keine Bedenken gegen Zusammenspiel OLG-BMJ im Auslieferungsverfahren; Rechtsmittelausschluss gegen die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung durch das OLG im ARHG widerspricht Rechtsstaatsprinzip

Rechtsprechung

    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Anrechnung der Familienbeihilfe auf den Unterhaltsanspruch bei Jahreseinkommen unter € 21.800,-
      3. Aufschiebung der Räumungsexekution wegen Ausübung eines Wiederkaufsrechts des Verpflichteten gegenüber dem Betreibenden
      4. Einfluss des Konkurses des Unterhaltspflichtigen auf Unterhaltsvorschuss
      5. Ferialeinkünfte des unterhaltsberechtigten Kindes
      6. Eigentumserwerb beim Streckengeschäft
      7. GesbR unter Lebensgefährten / Weiterbenützung des Gesellschaftsvermögens nach Auflösung
      8. Haftung einer Arbeiterkammer wegen fehlerhafter Rechtsberatung
      9. Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung nicht verbrauchter Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge
      10. Widerruf eines gerichtlichen Vergleichs durch Telefax
      11. Enteignungsentschädigung wegen Verzichts Österreichs auf Ersatz von Besatzungsschäden durch Verschleppung / Umfang und Verjährung
      12. Oppositionsklage gegen „ins Leere gehende“ Unterhaltsvollstreckung
      1. »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
      2. Exekution auf Arbeitsentgelt erfasst auch fingierten Arbeitslohn
      1. »Strafsachen
      2. Beitrag zum Menschenhandel
      3. Anforderungen an Mitgliedschaft in krimineller Organisation und an Beitragstäterschaft
      4. Zusammenrechnung verschiedener Suchtgifte
      5. Additionseffekt bei Suchtgiftdelikten

Literatur

  1. Walzel v. Wiesentreu, Schambeck, H.: Zu Politik und Recht.
  2. Pauger, Hofer, B., Sawerthal, F.: Rechtliche und energiepolitische Aspekte der Energieliberalisierung.
  3. Beiser, Ellinger, W. et al. (Hrsg.): Bundesabgabenordnung.
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