Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Pflicht zur Übernahme einer Sachwalterschaft
- Aussetzung des Verfahrens wegen Streitanhängigkeit im Ausland
- Schriftform der Vollmacht zum Abschluss eines Schiedsvertrages
- Konkurseröffnung bei Gläubigerantrag trotz mangelnden kostendeckenden Vermögens
- Keine Streitanmerkung für obligatorischen Anspruch nach Schenkungswiderruf
- Anerkenntnis der Hauptforderung durch Aufrechnungserklärung
- Legalzession auf den Sozialversicherungsträger / IPR und Verjährung
- Verstärkter Senat zur Zustellung an Nebenintervenienten
- Scheidung einer Scheinehe nach § 55 Abs 3 EheG
- Keine beschlussmäßige Festsetzung des Schätzwerts der zu versteigernden Liegenschaft
- Gültigkeit eines Unterhaltsverzichts der geschiedenen Ehefrau
- Alterszuschlag und Mehrkindzuschlag im Grundbetrag der Familienbeihilfe inkludiert
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- »Strafsachen
- Vorsatzerfordernisse bei Beteiligung an Untreue