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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 5/2003

Heft 5 v. 22.5.2003

​​Aufsätze

  1. ​ Hengstschläger, Verfahrensrechtliche Fragen der Auskunftspflicht gemäß Art 20 Abs 4 B-VG
  2. ​ Thoss, Schadenersatzansprüche von Eigentümer und Anwartschaftsberechtigtem bei Verletzung des Vorbehaltsguts durch Dritte
  3. ​ Gamharter, TRIPS Abkommen und Gesundheitsschutz

​​Aus den Vereinen

  1. ​ Aus den Vereinen

​​Verfassungsgerichtshof

  1. ​ Entschädigungspflicht bei Einzug von Partizipationskapital und der Abfindung zugrunde liegende Unternehmenswertbestimmung

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Pflicht zur Übernahme einer Sachwalterschaft
      3. ​ Aussetzung des Verfahrens wegen Streitanhängigkeit im Ausland
      4. ​ Schriftform der Vollmacht zum Abschluss eines Schiedsvertrages
      5. ​ Konkurseröffnung bei Gläubigerantrag trotz mangelnden kostendeckenden Vermögens
      6. ​ Keine Streitanmerkung für obligatorischen Anspruch nach Schenkungswiderruf
      7. ​ Anerkenntnis der Hauptforderung durch Aufrechnungserklärung
      8. ​ Legalzession auf den Sozialversicherungsträger / IPR und Verjährung
      9. ​ Verstärkter Senat zur Zustellung an Nebenintervenienten
      10. ​ Scheidung einer Scheinehe nach § 55 Abs 3 EheG
      11. ​ Keine beschlussmäßige Festsetzung des Schätzwerts der zu versteigernden Liegenschaft
      12. ​ Gültigkeit eines Unterhaltsverzichts der geschiedenen Ehefrau
      13. ​ Alterszuschlag und Mehrkindzuschlag im Grundbetrag der Familienbeihilfe inkludiert
    3. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Vorsatzerfordernisse bei Beteiligung an Untreue

​​Literatur

  1. ​ Iro, Kodek, G. E.: Die Besitzstörung.
  2. ​ Resch, Weselik, N.: Bauarbeitenkoordinationsrecht.
  3. ​ Wagner, Dittrich, R., Tades, H. (Hrsg.): Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch.
  4. ​ Matscher, Duschanek, A., Griller, St. (Hrsg.): Grundrechte für Europa.
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