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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 5/2001

Heft 5 v. 20.5.2001

​​Aufsätze

  1. ​ Wiederin, Verfassungsfragen der Errichtung eines Bundeskriminalamtes
  2. ​ Wegscheider, „Fahrlässige Krida“ neu!
  3. ​ Eberhard, Inländer-Grundrechte im Lichte des Gemeinschaftsrechts

​​Aus den Vereinen

  1. ​ Aus den Vereinen

​​Verfassungsgerichtshof

  1. ​ Zweite Vorlage des VfGH an den EuGH
  2. ​ Begründungspflichtiges Auswahlermessen des BM bei Ernennung zum o. Univ.-Prof.

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Erlöschen eines Ehepaktes durch Ehescheidung - Abwicklung hinsichtlich einer landwirtschaftlichen Liegenschaft
      3. ​ Schenkung des Herausgabeanspruchs des Treugebers gegen den Treuhänder / Wirkliche Übergabe durch Verständigung des Schuldners
      4. ​ Anwendbarkeit des § 68 EheG nF auf Unterhaltsstreitigkeiten, bei denen die Klage nach 31. 12. 1999 eingebracht wurde
      5. ​ Keine Zustimmung des Landes zu Ehegattenwohnungseigentumseinräumung wegen Wohnbauförderung
      6. ​ Mobilfunkantenne: Gesundheitsbeeinträchtigung nicht feststellbar
      7. ​ Haftung des Eigentümers eines gestohlenen PKW für Bergungskosten wegen Gewässerverunreinigung
      8. ​ Amtshaftung wegen unrichtiger Anwendung von Gemeinschaftsrecht / Niederlassungsfreiheit
      9. ​ Berufung des obsiegenden Klägers gegen Scheidungsurteil
      10. ​ Oppositionsklage gegen Besitzstörungsendbeschluss wegen Erlaubnis gem § 8 Abs 2 MRG / Teilerlöschen des Besitzschutztitels
    3. ​
      1. ​ »Entscheidungen in Leitsätzen
      2. ​ Keine Genehmigungsbedürftigkeit einer Drittschuldnerklage des Jugendwohlfahrtsträgers
      3. ​ Falsche Datumsangabe im Vergleichswiderruf unschädlich
      4. ​ Unterlassungsexekution: Antrag auf bloße Strafandrohung statt Strafantrag nicht verbesserbar
      5. ​ Kein Rekursrecht der FinProk gegen Beschluss auf Annahme einer Erbserklärung wegen behaupteter Heimfälligkeit
      6. ​ Verzugszinsen wegen rückständigen Kindesunterhalts im Außerstreitverfahren
      7. ​ Keine amtswegige Vollziehung einer Benützungsregelung
      8. ​ Privatentnahmen als Einkommensbestandteil des Unterhaltsverpflichteten und -berechtigten
      9. ​ Zuständigkeit des Handelsgerichts bei Ansprüchen aus Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter
      10. ​ Beweislast für Gerichtsstandsvereinbarung
      11. ​ Keine Präklusion der Unzuständigkeitseinrede durch nicht aufgetragenen vorbereitenden Schriftsatz des Beklagten
      12. ​ Absolute Anwaltspflicht nicht MRK-widrig
    4. ​
      1. ​ »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
      2. ​ Keine Wiedereinsetzung wegen falscher Einschätzung der Prozessaussichten
    5. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Voraussetzungen der Diversion im Jugendstrafrecht
      3. ​ Humanitätsschranke bei Behandlung von Auslieferungsersuchen
      4. ​ Neue Höchstfristen für Untersuchungshaft nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens

​​Literatur

  1. ​ Binder, Floretta, H., Spielbüchler, K., Strasser, R.: Arbeitsrecht. Band I.: Individualarbeitsrecht (Arbeitsvertragsrecht)
  2. ​ Resch, Karl, B.: Die sozial ungerechtfertigte Kündigung.
  3. ​ Hempel, Feil, E., Wennig, F.: Anwaltsrecht.
  4. ​ Hinteregger, Illedits, A., Illedits-Lohr, K.: Nachbarrecht.
  5. ​ Grafl, Jehle, J.-M., Hoch, P. (Hrsg.): Oberlandesgerichtliche Kontrolle langer Untersuchungshaft.
  6. ​ Rummel, Heiss, H.: Formmängel und ihre Sanktionen.
  7. ​ Heiss, Honsell, H. (Hrsg.): Berliner Kommentar zum Versicherungsvertragsesetz.
  8. ​ Czernich, Schwimann, M.: Internationales Privatrecht.
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