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Zweite Vorlage des VfGH an den EuGH

VerfassungsgerichtshofJBl 2001, 304 Heft 5 v. 20.5.2001

§ 8 BezBegrBVG; Art 126b, 126c, 127 und 127a B-VG; § 31a RFG; Art 234 EGV; RL 95/46/EG ; Art 8 MRK; § 36a VerfGG:

Dem EuGH werden gem Art 234 EGV folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:

1. Sind die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, insb jene über den Datenschutz so auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die ein staatliches Organ zur Erhebung und Weiterleitung von Einkommensdaten zum Zweck der Veröffentlichung der Namen und Einkommen der Dienstnehmer

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