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JBl - Juristische Blätter
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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 9/2000

Heft 9 v. 20.9.2000

​​Aufsätze

  1. ​ Gruber, Freiwerden einer registrierten Marke
  2. ​ Medigovic, Dürfen Schriftstücke, die in der Hauptverhandlung nicht verlesen wurden, im Urteil verwertet werden?
  3. ​ Kleewein, Konsequenzen aus dem Erkenntnis des VfGH zur Salzburger Vertragsraumordnung

​​Aus den Vereinen

  1. ​ Aus den Vereinen

​​Verfassungsgerichtshof

  1. ​ Anordnung einer Volksbefragung durch den GR der Stadt Graz wegen unklarer Fragestellung gesetzwidrig

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Vinkulierung einer Lebensversicherung in Form bloßer Zahlungssperre wirkt nicht absolut
      3. ​ Keine Anwendbarkeit des EuGVÜ bei Wohnsitz beider Parteien des Rechtsstreits im Inland
      4. ​ Haftung des Steinmetzen für Schäden durch umstürzenden Grabstein
      5. ​ Keine Rückforderung des Honorars für wertlose / fehlerhafte Steuerberatung allein aus Bereicherungsrecht
      6. ​ Haftung des Hauseigentümers für einen Deckeneinsturz, Umkehr der Beweislast
      7. ​ Haftung des Übernehmers: Reduzierung durch Zahlung von pfandrechtlich gesicherten Forderungen
      8. ​ Kündigungsrecht des Versicherten bei sukzessivem Erwerb aller Miteigentumsanteile an der versicherten Liegenschaft
      9. ​ Kein Feststellungsinteresse für Unterhaltsanspruch nach Scheidung wegen § 258 ASVG, wenn Unterhaltsvereinbarung erwiesen
      10. ​ Deckungsanspruch gegen Rechtsschutzversicherer aus tödlichem Unfall des Versicherten geht auf Erben über / Rechtsstellung der Erbengemeinschaft
      11. ​ Örtliche Zuständigkeit für Konkursverfahren einer GmbH
    3. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Verlesungsverzicht und Mündlichkeitsgrundsatz
      3. ​ Geringfügiger Suchtmittelmissbrauch innerhalb Probezeit nach vorläufiger Anzeigezurücklegung

​​Korrespondenz

  1. ​ Ferrari, Nochmals zum Verzicht auf nachehelichen Unterhalt; Anmerkung zu OGH 24. 11. 1999, 3 Ob 229/98 t

​​Literatur

  1. ​ Gruber, Giefing, T.: Die familien- und exekutionsrechtlichen Aspekte des ehelichen Wohnens.
  2. ​ Gahleitner, Feik, R. (Hrsg.): Freizügigkeit der Arbeitnehmer in Österreich.
  3. ​ Brugger, Schneider, M. et al.: Der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten (ERV).
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