Überlegungen anlässlich OGH 13. 10. 1998, 14 Os 129/98€*)
Dürfen Schriftstücke, die in der Hauptverhandlung nicht verlesen wurden, im Urteil verwertet werden?
AufsätzeAss.-Prof. Dr. Ursula MedigovicJBl 2000, 554 Heft 9 v. 20.9.2000
Inhalt
- I. Anlassfall
- II. Die Auswirkungen des Verlesungsverzichts der Parteien gem § 252 Abs 2 auf die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung und die Urteilsfällung
- b) Die Verwertungsbedingungen des § 258 Abs 1
- 2. Die Verwertungsbedingungen des § 258 Abs 1 in Judikatur und Schrifttum
- 3. Grundsätzliches zum Verhältnis von § 252 Abs 2 zu § 258 Abs 1
- b) Teleologische Betrachtung des Verhältnisses von § 252 Abs 2 zu § 258 Abs 1
- 4. Die Auswirkungen des Verlesungsverzichts des § 252 Abs 2 auf § 258 Abs 1 im Einzelnen
- b) Die Auswirkungen auf das Verlesungsgebot des § 258 Abs 1 Satz 2
- c) Die Auswirkungen auf das Vorkommensgebot des § 258 Abs 1 Satz 1
- d) Anforderungen an ein Referat des Richters an Stelle der Verlesung
- III. Anwendung des Verlesungsverzichts des § 252 Abs 2 auf die in § 252 Abs 1 angeführten Protokolle?
- IV. Abschließende Würdigung der Anlassentscheidung
