Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Keine Haftung für Gehilfen nach § 1313a ABGB bei bloßer Gefälligkeit
- Kausalitätsbeweislast bei ärztlichem Behandlungsfehler / Anscheinsbeweis
- Verjährung der Rückforderung einer zu Unrecht abgerufenen Garantieleistung
- Frist für Mängelrüge im Obsthandel nach COFREUROP / Risiko der Telefaxstörung
- Überweisung an nicht offenbar unzuständiges Gericht nicht aufgrund Antrags im Widerspruch gegen Versäumungsurteil / Rechtsmittelausschluß
- Ablehnung prozeßhindernder Einreden / abgesonderte Anfechtung
- Gerichtsstand der Streitgenossenschaft: Mißbrauchskontrolle - Sachzusammenhang
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- »Arbeits- und Sozialrechtssachen
- Keine prozessuale Handlungsfähigkeit mündiger Minderjähriger zur Verfolgung von sozialversicherungsrechtlichen Ansprüchen aus Arbeitsunfällen
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- »Strafsachen
- Voraussetzungen einer strafbaren Kettenbeteiligung