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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 11/1999

Heft 11 v. 20.11.1999

Aufsätze

  1. Kerschner, Art 6 MRK und Zivilrecht......
  2. Kahl, Das Subsidiaritätsprinzip im EGV vor und nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam
  3. Rebhahn, Arbeitsrecht bei Betriebsübergang: Eintrittspflicht bei Insolvenz und Haftungsfragen (2.€Teil)

Verfassungsgerichtshof

  1. § 2 NÖ NaturschutzG wird als verfassungswidrig aufgehoben (Semmering-Basistunnel)

Rechtsprechung

    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Unterhaltsbemessung für Mutter, Kind und geschiedene Ehefrau bei überdurchschnittlichem Einkommen des Verpflichteten
      3. Grenzen des Anspruchs auf Erhaltung der Ehewohnung gem § 97 ABGB
      4. Abweichen der Polizze vom Antrag des Versicherungsnehmers: Rechtsprechungsänderung
      5. Zulässigkeit der Feststellungsklage im Gewährleistungsprozeß
      6. Ansprüche des Vermieters gegen den Untermieter nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses /Haftung des Masseverwalters
      7. Rekursrecht des Masseverwalters gegen Ausscheidungsbeschluß im Schuldenregulierungsverfahren
      1. »Arbeits- und Sozialrechtssachen
      2. Keine Berücksichtigung der Ausbildungszeit als RAA für die Pensionsversicherung gem ASVG
      3. Internationale Zuständigkeit für Klage des selbständigen Handelsvertreters auf Zahlung und Rechnungslegung
      1. »Strafsachen
      2. Rufdatenrückverfolgung als zulässige Überwachung des Fernmeldeverkehrs
      3. Strafbarkeit einer unbefugten Strafregisterabfrage

Korrespondenz

  1. Faber, Zur Überprüfbarkeit nicht rechtseingreifenden Polizeihandelns - Anmerkungen zu VwGH vom 29. 7. 1998, 97/01/0448

Literatur

  1. Häberle, Haller, H. et al. (Hrsg.): Staat und Recht.
  2. Kerschner, Hopf G., Kathrein, G.: Eherecht.
  3. König, Habscheid, E. J.: Grenzüberschreitendes (internationales) Insolvenzrecht der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland.
  4. Schummer, Karollus, M., Schulyok, P.: Eigenkapitalersetzende Leistungen:
  5. Kalss, Heidinger, M.: Das neue Investmentfondsrecht.
  6. Thöny, Eisenberger M., Berufssport und Recht.
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