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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 11/1999

Heft 11 v. 20.11.1999

​​Aufsätze

  1. ​ Kerschner, Art 6 MRK und Zivilrecht......
  2. ​ Kahl, Das Subsidiaritätsprinzip im EGV vor und nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam
  3. ​ Rebhahn, Arbeitsrecht bei Betriebsübergang: Eintrittspflicht bei Insolvenz und Haftungsfragen (2.€Teil)

​​Verfassungsgerichtshof

  1. ​ § 2 NÖ NaturschutzG wird als verfassungswidrig aufgehoben (Semmering-Basistunnel)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Unterhaltsbemessung für Mutter, Kind und geschiedene Ehefrau bei überdurchschnittlichem Einkommen des Verpflichteten
      3. ​ Grenzen des Anspruchs auf Erhaltung der Ehewohnung gem § 97 ABGB
      4. ​ Abweichen der Polizze vom Antrag des Versicherungsnehmers: Rechtsprechungsänderung
      5. ​ Zulässigkeit der Feststellungsklage im Gewährleistungsprozeß
      6. ​ Ansprüche des Vermieters gegen den Untermieter nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses /Haftung des Masseverwalters
      7. ​ Rekursrecht des Masseverwalters gegen Ausscheidungsbeschluß im Schuldenregulierungsverfahren
    3. ​
      1. ​ »Arbeits- und Sozialrechtssachen
      2. ​ Keine Berücksichtigung der Ausbildungszeit als RAA für die Pensionsversicherung gem ASVG
      3. ​ Internationale Zuständigkeit für Klage des selbständigen Handelsvertreters auf Zahlung und Rechnungslegung
    4. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Rufdatenrückverfolgung als zulässige Überwachung des Fernmeldeverkehrs
      3. ​ Strafbarkeit einer unbefugten Strafregisterabfrage

​​Korrespondenz

  1. ​ Faber, Zur Überprüfbarkeit nicht rechtseingreifenden Polizeihandelns - Anmerkungen zu VwGH vom 29. 7. 1998, 97/01/0448

​​Literatur

  1. ​ Häberle, Haller, H. et al. (Hrsg.): Staat und Recht.
  2. ​ Kerschner, Hopf G., Kathrein, G.: Eherecht.
  3. ​ König, Habscheid, E. J.: Grenzüberschreitendes (internationales) Insolvenzrecht der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland.
  4. ​ Schummer, Karollus, M., Schulyok, P.: Eigenkapitalersetzende Leistungen:
  5. ​ Kalss, Heidinger, M.: Das neue Investmentfondsrecht.
  6. ​ Thöny, Eisenberger M., Berufssport und Recht.
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