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§ 2 NÖ NaturschutzG wird als verfassungswidrig aufgehoben (Semmering-Basistunnel)

VerfassungsgerichtshofJBl 1999, 721 Heft 11 v. 20.11.1999

§§ 2, 5 Abs 3 und § 6 Abs 4 NÖ NaturschutzG; Art 10 Abs 1 Z 9 und Art 15 Abs 1 B-VG:

Die weitreichende, alle Aspekte des Eisenbahnwesens umfassende Bundeskompetenz schließt Regelungen der Länder, die auch Eisenbahnen betreffen, nicht von vornherein aus. Es bleibt Raum für eine landesgesetzliche Regelung unter naturschutzrechtlichen Gesichtspunkten.

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