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JBL Inhaltsverzeichnis Heft 5/1996

Heft 5 v. 1.5.1996

​​Aufsätze

  1. ​ Matscher, Die Indikationentheorie an der Schwelle der Integration des österreichischen in das europäische Zivilprozeßrecht
  2. ​ Burgstaller, Keppelmüller, Universalität oder Territorialität - Wirkt der österreichische Konkurs ins Ausland?
  3. ​ Aichlreiter, Antragslos erlassener antragsbedürftiger Verwaltungsakt und Rechtsschutz

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​ Apathy, Verjährung von Schadenersatzansprüchen
    3. ​ Riedler, Verjährung eines Schmerzengeldanspruches bei larvierter Depression
    4. ​ Riedler, Beginn des Verjährungslaufes nach § 1489 S 1 ABGB bei einer nach § 332 ASVG legalzedierten Schadenersatzforderung
    5. ​ Aufwertung des Bauzinses trotz zunächst wirksamer Goldklausel
    6. ​ Unzulässigkeit eines Wiederaufnahmsantrags im eV-Verfahren
    7. ​ „Dringlichkeit“ („Eilbedürftigkeit“) als Zulässigkeitsvoraussetzung einer einstweiligen Verfügung?
    8. ​ Medigovic, Versuchte Anwerbung eines Mittäters kann strafbarer Bestimmungsversuch sein
    9. ​ Vollzug einer anderen Haft bei bestehender Untersuchungshaft
    10. ​ Versetzung eines unkündbaren Angestellten eines SozVersTr
    11. ​ Konstitutives Anerkenntnis des Dienstnehmers nach Ende des Dienstvertrages
  2. ​
    1. ​ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
    2. ​ Verhängung einer Ordnungsstrafe bildet keine Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage iSd Art 6 MRK
  3. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Keine Bundeskompetenz für Anlagen zur Ausübung land- und forstwirtschaftlicher Nebengewerbe
    3. ​ Keine Zuständigkeit des Bundes zur Regelung des Verbots der Errichtung störender Bauten in der Umgebung von unbeweglichen Denkmalen

​​Korrespondenz

  1. ​ Baumgartner, Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den EuGH? - Einige kritische Anmerkungen zum Vorlagebeschluß 1 Ob 39/95-12
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