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JBl - Juristische Blätter
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JBL Inhaltsverzeichnis Heft 10/1996

Heft 10 v. 1.10.1996

​​Aufsätze

  1. ​ Winkler, Die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Landesverteidigung zur Verwaltung von Liegenschaften
  2. ​ Schumacher, Der Rücktritt vom gerichtlichen Vergleich
  3. ​ Zeiler, Europäisches Sicherungsverfahren:

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Normprüfungsantrag des VwGH wegen Kundmachungsmangels unzulässig; Gemeindeverbände/Bedarfsumlegung nach § 3 Abs 2 F-VG
  2. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​ Fälle der Höchstbetragshypothek nicht taxativ
    3. ​ Anteilige Unterhaltspflicht der Eltern / Begriff der Betreuung
    4. ​ Karollus, Vergütung für bei Tunnelbau gewonnenes Aushubmaterial
    5. ​ Einrede des nicht erfüllten Leasingvertrages trotz falscher Übernahmebestätigung / Sittenwidrigkeit einer Ausschlußklausel
    6. ​ Vorbehalt der Verspätung nach Art 30 CMR durch Telefax
    7. ​ Bauarbeiter-Urlaubsentgelt Sondermasse im Konkurs / Ersatzaussonderung
    8. ​ Treuhand und Liegenschaftskauf bei Käuferkonkurs
    9. ​ Verjährungseinrede bei Klagserweiterung nach Zwischenurteil
    10. ​ Tätige Reue und § 42 StGB beim Subventionsbetrug
    11. ​ Bertel, Kurze Verzögerung bei Pflichtverhör
    12. ​ Kollektivvertragsangehörigkeit - Bindung der Gerichte an Kammerbescheid
  3. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Tatort der Verweigerung der Auskunftspflicht
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