Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
- Fruchtgenußrecht und Vorausvermächtnis des Ehegatten / Anwaltshaftung
- Keine Verfassungswidrigkeit des § 12a FamLAG
- Pfändungsschutz des Versicherungsnehmers bei Vereinbarung einer Wiederherstellungsklausel
- Befristeter Mietvertrag bei Errichtung des Bestandobjekts aus Mitteln des Mieters
- Rechnungslegungsanspruch bei sklavischer Nachahmung/Voraussetzungen der Urteilsveröffentlichung
- Kostensaldierung; Exekution zur Sicherstellung für Kosten des Beklagten
- Rekurslegitimation des Gemeinschuldners bei Verwertungsmaßnahmen/Keine Überlassung von Sachen an den Gemeinschuldner zur Vermeidung öffentlich-rechtlicher Pflichten
- Zur Strafbarkeit der sogenannten „Lugurkunde“
- Voraussetzungen einer kriminellen Organisation gem § 278a Abs 1 StGB
- Mittelbare Diskriminierung durch Leichtlohngruppe
- Ausgleichszulage trotz Ausschlagung eines Erbrechts