vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Rechnungslegungsanspruch bei sklavischer Nachahmung/Voraussetzungen der Urteilsveröffentlichung

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBL 1995, 378 Heft 6 v. 1.6.1995

UWG § 1, UWG § 25 Abs 3, PatG § 151, UrhG § 87a, ABGB § 1041

Dem durch schmarotzerische Ausbeutung seiner Leistung Geschädigten steht in analoger Anwendung verwandter Vorschriften des Immaterialgüterrechts ein Anspruch auf Rechnungslegung zur Verfolgung seines Anspruchs auf Herausgabe der Bereicherung zu.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte