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JBL Inhaltsverzeichnis Heft 5/1995

Heft 5 v. 1.5.1995

Aufsätze

  1. Grünwald, Unternehmensveräußerung und „entscheidende Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflußmöglichkeiten“
  2. Mitteregger, Ansätze zu einer Positivierung des Kunstbegriffs der österreichischen Verfassung
  3. Kessel, Die Ratskammer nach dem StPÄG 1993
  4. Korinek, Felix Ermacora †

Rechtsprechung

    1. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
    2. Beschlagnahme und Einziehung eines Films wegen Herabwürdigung religiöser Lehren
    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Rechtsschutz nach erfolgter Abschiebung; Prüfungszuständigkeit des VwGH
    3. Verspätete Schubhaftbeschwerde-Entscheidung des UVS: Bloß feststellendes Erk des VfGH
    4. Zurückschiebung faktisch nur in Anrainerstaaten zulässig
    1. Ordentliche Gerichte
    2. Nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche des Mieters wegen Veränderung des Wasserabflusses
    3. Feststellung unehelicher Abstammung nach dem Tod des Vaters
    4. Anforderungen an ein Gutachten zur Liegenschaftsbewertung
    5. Rückforderung des Kaufpreises nach Wandlung trotz Ablaufs der Gewährleistungsfrist
    6. Regreßanspruch des Arztes gegen Unterhaltspflichtigen bei vertragsloser Behandlung eines Kindes
    7. Anspruch auf Notweg trotz persönlichen Zugangsrechts
    8. Konkursanfechtung: Bestandzinszahlungen sind Zug-um-Zug-Leistungen
    9. Ausscheiden aus einer Genossenschaft/Zustimmungsrechte des Revisionsverbandes
    10. Weiterhaftung des Unternehmensveräußerers für den Mietzins
    11. Steinmayer, Strafbarkeit der gesetzwidrigen Bekanntgabe von Namen und Anschrift eines Kfz-Halters
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. Bankgeheimnis steht der devisenrechtlichen Auskunftspflicht gegenüber der Oesterr Nationalbank nicht entgegen
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