Rechtsprechung
-
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
- Beschlagnahme und Einziehung eines Films wegen Herabwürdigung religiöser Lehren
-
-
- Ordentliche Gerichte
- Nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche des Mieters wegen Veränderung des Wasserabflusses
- Feststellung unehelicher Abstammung nach dem Tod des Vaters
- Anforderungen an ein Gutachten zur Liegenschaftsbewertung
- Rückforderung des Kaufpreises nach Wandlung trotz Ablaufs der Gewährleistungsfrist
- Regreßanspruch des Arztes gegen Unterhaltspflichtigen bei vertragsloser Behandlung eines Kindes
- Anspruch auf Notweg trotz persönlichen Zugangsrechts
- Konkursanfechtung: Bestandzinszahlungen sind Zug-um-Zug-Leistungen
- Ausscheiden aus einer Genossenschaft/Zustimmungsrechte des Revisionsverbandes
- Weiterhaftung des Unternehmensveräußerers für den Mietzins
- Steinmayer, Strafbarkeit der gesetzwidrigen Bekanntgabe von Namen und Anschrift eines Kfz-Halters
-