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JBl - Juristische Blätter
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JBL Inhaltsverzeichnis Heft 5/1995

Heft 5 v. 1.5.1995

​​Aufsätze

  1. ​ Grünwald, Unternehmensveräußerung und „entscheidende Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflußmöglichkeiten“
  2. ​ Mitteregger, Ansätze zu einer Positivierung des Kunstbegriffs der österreichischen Verfassung
  3. ​ Kessel, Die Ratskammer nach dem StPÄG 1993
  4. ​ Korinek, Felix Ermacora †

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
    2. ​ Beschlagnahme und Einziehung eines Films wegen Herabwürdigung religiöser Lehren
  2. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Rechtsschutz nach erfolgter Abschiebung; Prüfungszuständigkeit des VwGH
    3. ​ Verspätete Schubhaftbeschwerde-Entscheidung des UVS: Bloß feststellendes Erk des VfGH
    4. ​ Zurückschiebung faktisch nur in Anrainerstaaten zulässig
  3. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​ Nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche des Mieters wegen Veränderung des Wasserabflusses
    3. ​ Feststellung unehelicher Abstammung nach dem Tod des Vaters
    4. ​ Anforderungen an ein Gutachten zur Liegenschaftsbewertung
    5. ​ Rückforderung des Kaufpreises nach Wandlung trotz Ablaufs der Gewährleistungsfrist
    6. ​ Regreßanspruch des Arztes gegen Unterhaltspflichtigen bei vertragsloser Behandlung eines Kindes
    7. ​ Anspruch auf Notweg trotz persönlichen Zugangsrechts
    8. ​ Konkursanfechtung: Bestandzinszahlungen sind Zug-um-Zug-Leistungen
    9. ​ Ausscheiden aus einer Genossenschaft/Zustimmungsrechte des Revisionsverbandes
    10. ​ Weiterhaftung des Unternehmensveräußerers für den Mietzins
    11. ​ Steinmayer, Strafbarkeit der gesetzwidrigen Bekanntgabe von Namen und Anschrift eines Kfz-Halters
  4. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Bankgeheimnis steht der devisenrechtlichen Auskunftspflicht gegenüber der Oesterr Nationalbank nicht entgegen
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