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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 7/1992

Heft 7 v. 1.7.1992

​​Aufsätze

  1. ​ Ferrari-Hofmann-Wellenhof, Ausgestaltung und Mangelhaftigkeit von Vereinbarungen im Zuge einer einvernehmlichen Scheidung
  2. ​ Medigovic, Unterlassung der Anzeige nach § 84 StPO – Amtsmißbrauch?
  3. ​ Lebitsch, Einige Gedanken zur Neuregelung des Rechts auf persönliche Freiheit

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Erfolgszurechnung bei nachträglichem Fehlverhalten der behandelnden Ärzte und des Verletzten selbst
      3. ​ Wiederaufnahme bei Gewährung einer bedingten Entlassung
      4. ​ Beschwerderecht des Subsidiaranklägers gegen Einstellungsbeschluß des Bezirksgerichts
    3. ​
      1. ​ »Arbeits- und Sozialgerichte
      2. ​ Anscheinsbeweis in Sozialrechtssachen (hier Arbeitsunfall) – Voraussetzungen für Entkräftung des Anscheinsbeweises
    4. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Ostheim, Form von Wechselverpflichtungen zwischen Ehegatten – Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen – Aufrechnung mit mehreren Gegenforderungen
      3. ​ Täuschung beim Vertragsschluß durch mangelnde Aufklärung über Anwendbarkeit des MRG
      4. ​ Nachvertragliche Pflichten eines Handelsvertreters
      5. ​ Leistungsbereitschaft des Schuldners beim Gattungskauf (hier Verkauf fabriksneuer PKWs)
      6. ​ Gesetzliche Kündigungsfrist beim Tod des Mieters auch bei kürzerer vertraglicher Frist
      7. ​ Bestimmung der Höhe des angemessenen Benützungsentgelts
      8. ​ Richterliche Festsetzung eines angemessenen Benützungsentgelts für Dienstwohnung bei Benutzung durch anderen Ehegatten nach Scheidung
      9. ​ Erbschaftserwerb bei Nachlaßspaltung – Passivlegitimation bei Pflichtteilsklagen
      10. ​ Enteignungsentschädigung für Restgrundentwertung
      11. ​ Keine Feststellung der Erbhofeigenschaft durch Abhandlungsgericht außerhalb eines Verlassenschaftsverfahrens
  2. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Nachtfahrverbot auf der B 312 Loferer Straße verfassungswidrig
  3. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Umbestellung des Verfahrenshelfers

​​Korrespondenz

  1. ​ Noll, Entlastung des Gesetzgebers?
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