Aufsätze
- Schambeck, Von den Aufgaben des Juristen
- Schinas, Konsumentenschutz in Griechenland
Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Gemeinsame Obsorge für geschiedene Elternteile nur für den Fall dauernder häuslicher Gemeinschaft
- Gemeinsame Obsorge unter bestimmten Voraussetzungen auch für geschiedene Ehegatten
- Pichler, Grenze der Auslegung – Gemeinsame Obsorge für geschiedene Ehegatten nur bei dauernder häuslicher Gemeinschaft – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 177 Abs 1 und 2 ABGB
- Unterhaltsbemessung bei selbständiger Erwerbstätigkeit des Verpflichteten (hier eines Arztes)
- Feststellung der relativen Unwirksamkeit einer Mietrechtsübertragung im Rahmen des § 97 ABGB
- Unterhaltsanspruch des nach § 55 EheG Geschiedenen bei Tod des Unterhaltsverpflichteten
- Gutgläubiger Pfandrechtserwerb – Gesetzliches Pfandrecht des Lagerhalters
- Anrechnung von Vorempfängen und Vorschüssen – Eingreifen der Beweislastregeln
- Umfang der Aufklärungspflicht zwischen Banken bei Anfrage bezüglich Scheckeinlösungszusage
- Iro, Vertrag zwischen überweisender Bank und Empfangsbank als solcher mit Schutzwirkung zugunsten des Auftraggebers bzw Empfängers – Sittenwidrigkeit der Haftungsbeschränkung auf Zinsenentgang in AGBKr
- Rechtsnatur der Haftung des Bundes gem AusfuhrförderungsG
- Auslegung von Bedingungen einer Betriebshaftpflichtversicherung (insb zur Allmählichkeits- und Tätigkeitsklausel und zum Haftungsausschluß bei Verwahrung als Nebenverpflichtung)
- Ersatz frustierter Aufwendungen im Rahmen des Nichterfüllungsschadens
- Schaden iSd § 1293 ABGB bei bloßer Geldforderung statt Barbetrag – Verhältnis zwischen Schadenersatz- und Bereicherungsanspruch
- Kompensationsverbot nach § 1440 Satz 2 ABGB steht EV zur Sicherung der Gegenforderung als Exekutionsobjekt nicht entgegen.
- Zulässigkeit der Befristung von Mietverträgen bezüglich Wohnungseigentum gilt auch für Stockwerkseigentum
- Voraussetzungen der Klagseinschränkung
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- »Strafsachen
- Kienapfel, Herauslockung eines vinkulierten Sparbuchs
- Auslegung des Begriffs „Tier- oder Pflanzenbestand in einem größeren Gebiet“ im Umweltstrafrecht
- Schwaighofer, Vergewaltigung durch Einführen eines Fingers in die Scheide
- Steininger, Bekämpfbarkeit der Tatsachenfeststellungen eines Geschwornenurteils
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- »Arbeits- und Sozialgerichte
- Jabornegg, Sittenwidrigkeit einer Folgeprovisionsvereinbarung
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- Verwaltungsgerichtshof
- Privatrechtliche Vereinbarung zwischen Gemeinde und Grundeigentümer über „Bauverpflichtung“ unzulässig