Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Strafsachen
- Veruntreuung und Mißbrauch der Amtsgewalt
- Drohung mit der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz nach § 145 Abs 1 Z 1 StGB
- Gewerbsmäßigkeit der Erpressung
- Aussagenotstand auch beim falschen Parteieneid
- § 302 StGB durch Baubewilligung ohne Bauverhandlung
- Auslieferung wegen Devisenvergehen
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- »Zivilsachen
- Wilhelm, Kein Bauverbot für die WAA Wackersdorf – zulässiges Begehren bei der Immissionsabwehrklage
- Abtretung der Gewährleistungsrechte des Leasinggebers an den Leasingnehmer
- Hingabe eines Angelds trotz Vorbehalts der Regelung offener Vertragspunkte
- Abgeordneten-Immunität auch gegenüber Schadenersatzklagen
- Schmoller, Abgeordneten-Immunität auch gegenüber Schadenersatzklagen
- Kondiktion einer Leistung unter Zwang
- Thiery, Treuepflicht in der GmbH
- Thiery, Einbringung eines Teilbetriebes als Sacheinlage und Haftung der aufnehmenden Gesellschaft bei Geschäfts- und Firmenfortführung
- Exekutionsbewilligung trotz verbücherten Veräußerungsverbots
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- Verwaltungsgerichtshof
- Manuduktionspflicht im Finanzstrafverfahren
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- Verfassungsgerichtshof
- Verfassungsbestimmung über „Lenkerauskünfte“ kein Eingriff in die Grundprinzipien der Bundesverfassung