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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 3/1989

Heft 3 v. 1.3.1989

Aufsätze

  1. Schmidt, Verfassungswidrigkeiten im Strafrechtsänderungsgesetz 1987
  2. Simotta, Zum Nichtigkeitsantrag im Außerstreitverfahren, insb im Verfahren über die einvernehmliche Scheidung
  3. Thöni, Die juristische Person als Wiederkaufsberechtigter

Rechtsprechung

    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Aufrechnung bei vom Pfandgläubiger verschuldetem Untergang der Pfandsache
      3. Prozessuale Vertretung des Nachlasses durch mehrere erbserklärte Erben/Anfechtung rekursgerichtlicher Aufhebungsbeschlüsse
      4. Keine Absonderung eines bloßen Nachlaßteils
      5. Benützungsregelung bei Fruchtgenuß an einer Miteigentumsquote
      6. Bedingte Kündigung einer Verschleißbefugnis
      7. Humel, Nichterfüllung wegen Bestreikung des Erfüllungsgehilfen
      8. Schriftform bei Erneuerung eines Mietvertrags
      9. Wilhelm, Schutzbereich des Vertrags bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Werkmangels
      10. Apathy, Zuwendungen eines Dritten an den Geschädigten / Anerkenntnis des Haftpflichtversicherers des Schädigers gegenüber dem Dritten
      11. Nachteilsausgleich bei unberechtigtem Leistungsempfang
      12. Keine Anerkennung des in Deutschland durch Besitzkonstitut begründeten Sicherungseigentums in Österreich
      13. Keine Anerkennung des in Deutschland durch Besitzkonstitut begründeten Sicherungseigentums in Österreich
      14. Wegen Geschäftsreise bzw Urlaubs mißglückter Zustellversuch
      15. Verschlechterung der Liegenschaft zwischen Abgabe des Meistbots und Zuschlag
      1. »Strafsachen
      2. Kienapfel, Falsche Beweismittel iSd § 147 Abs 1 StGB
      3. Betrügerische „Ärztemusterverwertung“
      4. Verursachung des Rauschzustandes nach § 287 StGB
      1. »Arbeits- und Sozialgerichte
      2. Widerruf eines Pensionsanspruchs nur nach billigem Ermessen
      3. Kein konkludenter Erwerb unwiderruflicher Pensionsansprüche
      4. Außergerichtliche Vereinbarungen über die Höhe einer titulierten Unterhaltsverpflichtung – Witwenpension
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. Hausdurchsuchungsbefehl nach dem FinStrG: Pflicht zur Bekanntgabe der Verdachtsgründe soll Entlastung ermöglichen
    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Einleitung des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens ist Bescheid iSd Art 144 Abs 1 B-VG
    3. Tiroler ROG: Bundes- bzw Landesstraßen als Hauptverkehrs- oder Sonderflächen; bei Änderung alter Pläne nach dem 1.7.1982 neue Gesetzeslage insgesamt maßgeblich

Korrespondenz

  1. Hoyer, Entscheidungsgründe im „besonders gelagerten Fall“

Buchbesprechungen

  1. Loebenstein, Die Kontrolle wirtschaftlicher Unternehmungen durch den Rechnungshof.
  2. Eccher, Vom alten zum neuen Eherecht.
  3. Beiser, Kommentar zu den Anzeigenabgabe- und Ankündigungsabgabegesetzen.
  4. Wesener, Kodifikation als Mittel der Politik.
  5. Stigelbauer, Gesamtreform des Strafverfahrens.
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