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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 3/1989

Heft 3 v. 1.3.1989

​​Aufsätze

  1. ​ Schmidt, Verfassungswidrigkeiten im Strafrechtsänderungsgesetz 1987
  2. ​ Simotta, Zum Nichtigkeitsantrag im Außerstreitverfahren, insb im Verfahren über die einvernehmliche Scheidung
  3. ​ Thöni, Die juristische Person als Wiederkaufsberechtigter

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Aufrechnung bei vom Pfandgläubiger verschuldetem Untergang der Pfandsache
      3. ​ Prozessuale Vertretung des Nachlasses durch mehrere erbserklärte Erben/Anfechtung rekursgerichtlicher Aufhebungsbeschlüsse
      4. ​ Keine Absonderung eines bloßen Nachlaßteils
      5. ​ Benützungsregelung bei Fruchtgenuß an einer Miteigentumsquote
      6. ​ Bedingte Kündigung einer Verschleißbefugnis
      7. ​ Humel, Nichterfüllung wegen Bestreikung des Erfüllungsgehilfen
      8. ​ Schriftform bei Erneuerung eines Mietvertrags
      9. ​ Wilhelm, Schutzbereich des Vertrags bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Werkmangels
      10. ​ Apathy, Zuwendungen eines Dritten an den Geschädigten / Anerkenntnis des Haftpflichtversicherers des Schädigers gegenüber dem Dritten
      11. ​ Nachteilsausgleich bei unberechtigtem Leistungsempfang
      12. ​ Keine Anerkennung des in Deutschland durch Besitzkonstitut begründeten Sicherungseigentums in Österreich
      13. ​ Keine Anerkennung des in Deutschland durch Besitzkonstitut begründeten Sicherungseigentums in Österreich
      14. ​ Wegen Geschäftsreise bzw Urlaubs mißglückter Zustellversuch
      15. ​ Verschlechterung der Liegenschaft zwischen Abgabe des Meistbots und Zuschlag
    3. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Kienapfel, Falsche Beweismittel iSd § 147 Abs 1 StGB
      3. ​ Betrügerische „Ärztemusterverwertung“
      4. ​ Verursachung des Rauschzustandes nach § 287 StGB
    4. ​
      1. ​ »Arbeits- und Sozialgerichte
      2. ​ Widerruf eines Pensionsanspruchs nur nach billigem Ermessen
      3. ​ Kein konkludenter Erwerb unwiderruflicher Pensionsansprüche
      4. ​ Außergerichtliche Vereinbarungen über die Höhe einer titulierten Unterhaltsverpflichtung – Witwenpension
  2. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Hausdurchsuchungsbefehl nach dem FinStrG: Pflicht zur Bekanntgabe der Verdachtsgründe soll Entlastung ermöglichen
  3. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Einleitung des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens ist Bescheid iSd Art 144 Abs 1 B-VG
    3. ​ Tiroler ROG: Bundes- bzw Landesstraßen als Hauptverkehrs- oder Sonderflächen; bei Änderung alter Pläne nach dem 1.7.1982 neue Gesetzeslage insgesamt maßgeblich

​​Korrespondenz

  1. ​ Hoyer, Entscheidungsgründe im „besonders gelagerten Fall“

​​Buchbesprechungen

  1. ​ Loebenstein, Die Kontrolle wirtschaftlicher Unternehmungen durch den Rechnungshof.
  2. ​ Eccher, Vom alten zum neuen Eherecht.
  3. ​ Beiser, Kommentar zu den Anzeigenabgabe- und Ankündigungsabgabegesetzen.
  4. ​ Wesener, Kodifikation als Mittel der Politik.
  5. ​ Stigelbauer, Gesamtreform des Strafverfahrens.
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH