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Das österreichische Kriegsmaterialrecht.

BuchbesprechungenGerhard StadlerJBl 1989, 272 Heft 4 v. 1.4.1989

Kriegsmaterialrecht – ein ungeliebtes und wegen unserer immerwährenden Neutralität in die österreichische Rechtsordnung nicht homogen einzufügendes Rechtsgebiet. Ungeliebt, weil den einen zu streng und den anderen zu wenig rigoros; umstritten nicht zuletzt wegen der Export-Problemfälle der jüngsten Zeit (vgl dazu aus rechtlicher Sicht Karollus, WBl 1988, 113 f). Bester österreichischer Beamtentradition folgend enthalten sich die wohlinformierten Autoren dieser Gesetzesausgabe, die die relevanten Bestimmungen des WaffenG 1986, des sogenannten Kriegsmaterial-ExportG 1977 idF 1982, der Gewerbeordnung 1973 sowie des StGB und der einschlägigen Durchführungsverordnungen wiedergibt, diskret jeder nicht unmittelbar aus dem rechtsstaatlichen Prinzip ableitbaren Ausführung, vermögen aber dennoch mit ihren Erläuterungen einiges zum Verständnis dieses Rechtsgebietes beizutragen. Eine ausführliche Einleitung, in der man vielleicht Hinweise auf die geltenden völkerrechtlichen Bestimmungen (EFTA-Übereinkommen, Freihandelsabkommen mit der EWG) vermißt, rundet den Band ab.

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