Kein konkludenter Erwerb unwiderruflicher Pensionsansprüche

ABGB § 860, ABGB § 861, ABGB § 869, ABGB § 1152

Drohte der Abschluß des Arbeitsvertrages wegen eines zu geringen Entgeltangebotes zu scheitern und weist der Sachbearbeiter im Einstellungsgespräch deshalb auf die im Unternehmen gezahlten Treuepensionen hin, liegt darin kein Angebot auf Vereinbarung einer Pension. Verlautbarungen des Betriebsrats und in Betriebszeitungen sind kein Erklärungsverhalten des Arbeitgebers.¹⁾¹⁾Vgl Grillberger, Widerruf der VÖEST-Statutarpensionen vom OGH bestätigt, WBl 1989 H 2, 33.