Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Sozialversicherungs-Gerichtsbarkeit
- § 253 Abs 2 ASVG:
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- Verwaltungsgerichtshof
- Art 20 Abs 3 B-VG idF BGBl 1975/409; Art 10 Abs 1 MRK; § 3 Z 5 BundesministerienG 1973 BGBl 1973/389:
- Art 130 ff und 144 B-VG; §§ 56 ff AVG – Rechtskraft von Bescheiden:
- Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sowie nach der Rechtslehre erzeugt die Begründung von Bescheiden (von der hier nicht in Betracht kommenden Ausnahme aufsichtsbehördlicher, in Erledigung von Vorstellungen ergangener Bescheide abgesehen) keine Rechtswirkungen.
- Gegenstand der Rechtskraft ist der Spruch und die maßgebende Begründung des Erkenntnisses. Der Sinn der materiellen Rechtskraft eines Bescheides ist darin gelegen, daß eine Angelegenheit bei unverändertem Sachverhalt nicht neuerlich aufgerollt werden kann.
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- Verfassungsgerichtshof
- Art 13 StGG über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger; Art 10 MRK; § 11 PresseG: