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DRdA-infas Inhaltsverzeichnis Heft 4/2025

Heft 4 v. 1.7.2025

Entscheidungen

    1. Arbeitsrecht
    2. Halwax, Befristungsverlängerung ist nach öffentlichem Dienstrecht nur zur Vertretung oder für eine vorübergehende Verwendung zulässig
    3. Halwax, Kein Rücktritt von einer Zeitausgleichsvereinbarung wegen Krankheit
    4. Bachhofer, Staatenimmunität, wenn der Zweck einer Arbeitsleistung auf die Ausübung hoheitlichen Handelns gerichtet ist
    5. Mader, Kündigungsfristen des § 1159 ABGB nF auf freie Dienstverträge nicht anwendbar
    6. Habe-Moth, Kein Verzicht des Arbeitgebers auf die Geltendmachung personenbezogener Kündigungsgründe bei sofortiger Dienstfreistellung nach Bekanntwerden des Vorfalls
    7. Kaltschmid, Auslegung einer vertraglichen Gehaltsregelung
    8. Lerche, Auflösung des Arbeitsvertrags durch dazu bevollmächtigtes Organ des Vereins auch ohne satzungs- bzw statutenmäßigen Beschluss im Innenverhältnis wirksam
    9. Mandl, Zahlung des kollektivvertraglichen Krankengeldzuschusses begründet Beitragspflicht zur betrieblichen Pensionskasse
    10. Neundlinger, Pflegeelternkarenz: Klagsabweisung mangels Rechtsschutzbedürfnis, wenn beantragter Zeitraum zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits in der Vergangenheit liegt
    11. Obergruber, Landesgesetzliche Einreihung in gemeinsames Schema für Arbeiter und Angestellte: Keine automatische betriebsverfassungsrechtliche Gleichstellung aller Arbeitnehmer als Angestellte – Wahl eines gemeinsamen Angestelltenbetriebsrats anfechtbar
    12. Radlingmayr, Verstoß gegen das Privilegierungsverbot: Rückforderungsanspruch gegen das freigestellte Betriebsratsmitglied
    13. Soucek, Kognitionsbefugnis der Gerichte bei Überprüfung der Entlassungsentscheidung Disziplinarbehörde
    14. Vazny-König, Keine Leistung aus dem Sozialplan bei Dienstnehmerkündigung
    15. Wellenzohn, Vorzeitiger Austritt wegen Gesundheitsgefährdung – Grundsätzlich nur bei Fehlen eines zumutbaren Ersatzarbeitsplatzes berechtigt
    1. Sozialrecht
    2. Wielander, Umfang des Berufungsantrags – Erhöhung des Wiedereingliederungsgeldes um den Sonderzahlungszuschlag
    3. Weissensteiner, Schwerarbeit nur bei Wechsel zwischen Nacht- und Tagdienst – unterschiedlicher Dienstbeginn reicht nicht
    4. Trettler, Slowenische Pension als Entschädigung für ehemalige politische Gefangene ist der Berechnung der Witwerpension zugrunde zu legen
    5. Rachbauer, Wartezeit in der Pensionsversicherung: Keine Berücksichtigung von fiktiven zusätzlichen Versicherungsmonaten nach kroatischem Recht bei zeitlicher Deckung mit tatsächlichen Versicherungsmonaten
    6. Rachbauer, Entziehung des Rehabilitationsgeldes: Zugeständnis des Berufsschutzes durch PVA ist der gerichtlichen Entscheidung zugrunde zu legen
    7. Prinzinger, Kostenerstattung für ein MR bei Nicht-Einhaltung des Gesamtvertrags
    8. Pasz, Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Nichtaufwertung der letzten Gesamtgutschrift
    9. Juhasz, Kinderbetreuungsgeld: Hauptwohnsitzmeldung ist auch im Fall eines fehlenden Identitätsnachweises bei einer anonymen Geburt innerhalb der dafür vorgesehenen Frist vorzunehmen
    10. Juhasz, Schwerarbeit bei überwiegender Pflege von Personen mit besonderem Pflegebedarf
    11. Gamper, Zeitlich beschränkter Krankengeldanspruch von erwerbstätigen Pensionisten
    12. Bischofreiter, Für das Vorliegen eines Antrags auf Partnerschaftsbonus ist der Inhalt der Erklärung maßgeblich
    13. Bischofreiter, Kein Unfallversicherungsschutz auf vom Dienstgeber subventionierter London-Reise mit Belohnungscharakter
    14. De Brito, Schwerarbeitszeiten eines Bäckermeisters und Geschäftsführers

Arbeitslosenversicherungsrecht

  1. Berk, Anspruchsverlust nach § 10 AlVG: Verlängerung des Sanktionszeitraumes nur um Zeiten des Krankengeldbezugs, nicht aber um sonstige Ruhens- und Unterbrechungszeiten
  2. Pinter, Fortbezug des Arbeitslosengeldes nach Leistungsexport ins EU-Ausland und verspäteter Rückkehr

Aktuelle Sozialpolitik

  1. Sdoutz, Einschneidende Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz

Buchbesprechungen

    1. Neue Bücher
    2. Goricnik, Leibold, Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Bewerbungsverfahren. Datenschutzrechtliche Erlaubnisnormen unter Datenschutz-Grundverordnung und Bundesdatenschutzgesetz 2018
    3. Hussmann, Kunz/Henssler/Nebeling/Beck, Praxis des Arbeitsrechts. Arbeitsrecht – Steuerrecht – Sozialversicherungsrecht
    4. Korenjak, Thüsing, HinSchG – Hinweisgeberschutzgesetz – Kommentar
    5. Majoros, Dahl/Göpfert (Hrsg), Agile Mitbestimmung. Lösungen für Mobile und Agile Work, Matrixorganisation sowie Technologisierung
    6. Milanovic, Dimartino, Kollektives Arbeitsrecht – Der Schnelleinstieg für Praktiker
    7. Naderhirn, Talos/Winner (Hrsg), EU-UmgrG – EU-Umgründungsgesetz
    8. Naderhirn, Alon/Göschl (Hrsg), Praxishandbuch Whistleblowing. Fragen und Antworten zur Implementierung von Hinweisgebersystemen
    9. Niederfriniger, Fischer/Mittländer/Steiner, Arbeitszeitgesetz – Basiskommentar zum ArbZG
    10. Niederfriniger, Hahn/Pfeiffer/Schubert (Hrsg), Arbeitszeitrecht – Handkommentar
    11. Schrattbauer, Urban-Crell/Germakowski/Bissels/Hurst, AÜG – Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – Kommentar
    12. Streithofer, Pressel, Aggression und Gewalt am Arbeitsplatz – Entstehung, Umgang und Prävention
    13. Traupmann, Aust/Schmidt/Schüller/Stocker, Berufsausbildungsgesetz
  1. BÜCHEREINGANG
Lizenziert von der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien für LexisNexis Verlag ARD Orac GmbH.