- Egger, EuGH: Rechtsmittel – Wettbewerb – Staatliche Beihilfen – Für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärte Beihilfe – Beihilfe, die der Versicherungsgruppe Grazer Wechselseitige (GRAWE) im Rahmen der Privatisierung der Bank Burgenland AG gewährt wurde – Ermittlung des Marktpreises – Ausschreibungsverfahren – Keine Auswirkungen rechtswidriger Bedingungen auf das höchste Angebot – Kriterium des „privaten Verkäufers“ – Unterscheidung zwischen den dem Staat obliegenden Verpflichtungen danach, ob er in Ausübung seiner hoheitlichen Befugnisse oder als Anteilseigner handelt – Verfälschung von Beweisen – Begründungspflicht
- Wiemer, EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, das Verfahren nach Art 88 Abs 2 EG zu eröffnen – Nichtigkeitsklage – Mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbare Handlungen – Handlungen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen – Frühere Eröffnungsentscheidung, die dieselben Maßnahmen betrifft
- Wiemer, EuGH: Staatliche Beihilfen – Art 107 AEUV und 108 AEUV – Kriterium der „Selektivität“ – Verordnung (EG) Nr 659/1999 – Art 1 Buchst b Ziff i – Bestehende Beihilfe – Nationale Regelung auf dem Gebiet der Körperschaftsteuer – Abzugsfähigkeit der erlittenen Verluste – Keine Abzugsfähigkeit bei einem Anteilseignerwechsel – Genehmigung von Ausnahmen – Ermessen der Steuerverwaltung
- Wiemer, EuG: Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung, die eine steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen ermöglicht – Entscheidung, die die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und nicht die Rückforderung der Beihilfen anordnet – Rechtsakt mit Durchführungsbestimmungen – Keine individuelle Betroffenheit – Fehlende Rückzahlungspflicht – Unzulässigkeit
