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EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, das Verfahren nach Art 88 Abs 2 EG zu eröffnen – Nichtigkeitsklage – Mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbare Handlungen – Handlungen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen – Frühere Eröffnungsentscheidung, die dieselben Maßnahmen betrifft

EntscheidungenDirk T. WiemerBRZ 2013, 202 Heft 4 v. 1.12.2013

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Dezember 2011, Deutsche Post/Kommission (T 421/07), wird aufgehoben.

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