Schon wieder eine Konsultation – offiziell Öffentliche Anhörung – zur Neugestaltung des Beihilfenrechts! Nachdem die Kommission Anfang November zu Kommentaren zu ihrem Entwurf für Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten eingeladen hat, folgte Ende November ein sog Methodological Guidance Paper zur Modernisierung der Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen durch eine bessere Bewertung. Diese Initiative ist auch Bestandteil der allgemeinen Bemühungen der Kommission um Einführung einer systematischeren und qualitativ besseren Bewertung der öffentlichen Ausgaben. Darin werden bewährte Verfahren und Beispiele für Ex post-Bewertungen angegeben. Mindeststandards für die Bewertung sollen eine allen Mitgliedstaaten gemeinsame Grundlagen schaffen. Der Fokus liegt dabei auf umfangreichen Beihilfen, weil diese nicht nur die stärksten Markteffekte haben, sondern auch die besten Chancen für Effizienzgewinne bieten.
