Editorial
- Wiemer, Egger, Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
Entscheidungen
- Wiemer, EuGH: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen – Rückforderungspflicht – Nichtdurchführung – Einrede der Unzulässigkeit – Erstreckung der Rechtskraft eines früheren Urteils des Gerichtshofs
- Egger, EuGH: Rechtsmittel – Finanzielle Maßnahmen zugunsten von France Télécom – Vorhaben eines Aktionärsvorschusses – Öffentliche Erklärungen eines Mitglieds der französischen Regierung – Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird, ohne ihre Rückforderung anzuordnen – Begriff der staatlichen Beihilfe – Begriff des wirtschaftlichen Vorteils – Begriff der Bindung staatlicher Mittel
- Wiemer, EuGH: Beihilferegelung mit regionaler Zielsetzung – Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse – Entscheidung der Kommission – Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt – Aufhebung der unvereinbaren Beihilfen – Zeitpunkt der Gewährung einer Beihilfe – Grundsatz des Vertrauensschutzes
- Wiemer, EuGH: Grundfreiheiten – Beschränkung – Rechtfertigung – Staatliche Beihilfen – Begriff des öffentlichen Bauauftrags – In bestimmten Gemeinden belegene Grundstücke und Bauten – Regionale Regelung, die deren Übertragung vom Bestehen einer ‚ausreichenden Bindung‘ des potenziellen Käufers oder Mieters zu der Zielgemeinde abhängig macht – Soziale Auflage für die Bauherren und Parzellierer – Steuerliche Anreize und Subventionsmechanismen