Der erste Entwurf der neuen De-minimis-Verordnung der Kommission

​​I. Hintergrund

Am 8. Mai 2012 hat die Kommission eine Mitteilung über die Modernisierung des Beihilferechts angenommen, in der sie ihre Ziele einer weit reichenden Reform der Beihilfekontrolle formuliert.²²Kommission, Mitteilung vom 8.5.2012 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Modernisierung des EU-Beihilfenrechts, COM(2012) 209 final. Sie will sich unter anderem bei der Durchsetzung des Beihilferechts auf Maßnahmen mit besonders großen Auswirkungen auf den Binnenmarkt konzentrieren.