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bbl Inhaltsverzeichnis Heft 3/2015

Heft 3 v. 1.6.2015

Aufsätze

  1. Palmstorfer, Der Individualantrag gegen raumordnungsrechtliche Verordnungen
  2. Neger, Neger, Baubescheide sind Umweltinformationen!
  3. Holly, Regiepreisverträge ohne Voranschlag: Pflicht zur Aufklärung über die (mutmaßliche) Kostenhöhe und Pflicht zur „wirtschaftlichen Betriebsführung“?

Rechtsprechung

    1. Öffentliches Recht
      1. »Burgenland
      2. Grundabtretung, Enteignung; öffentliches Interesse
      1. »Kärnten
      2. Dachmaterial; Lärmbelästigung; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      1. »Niederösterreich
      2. Wohngebäude; Partylärm
      1. »Oberösterreich
      2. Lagerräume, Verwendungszweckänderung; Gebetsraum
      3. Anzeigeverfahren; Baukonsens; Rechtskraft
      4. Kfz-Stellplätze; Tiefgarage, Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Sachverständigengutachten
      5. Beschwerde an das LVwG; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung; Rechtsstaatsprinzip; faktische Effektivität des Rechtsschutz; Erforderlichkeit der abweichenden Regelung
      1. »Salzburg
      2. Giese, Autoreparaturwerkstätte; Bestandsbauten im Grünland; Verwendungszweckänderung; raumordnungsrechtliche Einzelbewilligung
      3. Neubau; errichtungsgleicher Umbau; sonstige Änderung von Bauten; Parteistellung der Nachbarn
      4. Giese, Freitreppe; Vortreten von Bauteilen; Baufluchtlinie; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      5. Bewilligungspflichtige gewerbliche Betriebsanlage; zuständige Baubehörde
      6. Bauplatzerklärung; Einfriedungen „innerhalb des Bauplatzes“; baubewilligungsfreie Maßnahmen
      7. Kfz-Pflichtstellplätze; Benützungsbeschränkungen; Bestandgabe an Dritte; Absperranlagen; baupolizeiliche Unterlassungsaufträge
      1. »Steiermark
      2. Freiland; Gerätehütte; kleinere Gebäude; Begriff „im unmittelbaren Anschluss“
      3. Kfz-Stellplätze; Flächenwidmung „Wohngebiet“; Immissionsschutz; besondere Umstände; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Sachverständigengutachten
      1. »Vorarlberg
      2. Verbindungssteg; Bauwerk; Beseitigung
      1. »Wien
      2. Gebot der gärtnerischen Ausgestaltung; Pflanzbecken; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      3. Schutzzone; Bausperre; Abbruch; Bewilligungsvoraussetzungen; Stellungnahme des für die Stadtplanung zuständigen Gemeinderatsausschusses; Beweismittel
      4. Dachgaubenlänge; zeitgemäßes Stadtbild; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Sachverständigengutachten
    1. Zivilrecht
    2. Kaskoversicherung; Unfallschaden; Mörtel-Silotransport; nachgiebiger Boden; umstürzender LKW
    3. Koordinierungspflicht mehrerer Werkunternehmer; „technischer Schulterschluss“
    4. Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum
    5. Enteignung wegen Sprungschanzenbau; Entschädigung; Passivlegitimation
    6. Freiheitsersitzung; Dienstbarkeit
    7. Servitutenklage; notwendige Streitgenossenschaft von Eigentümer und Fruchtnießer; Ersitzung einer Wegdienstbarkeit; Verhältnis zu Gemeingebrauch
    8. Abgrenzung Planungs- und Baustellenkoordinator; Unfall auf Baustelle
    9. Repräsentantenhaftung; Ziviltechnikergesellschaft; Planung von Rohrpressarbeiten; Erkundungspflicht; Kabeleinbauten
    10. Bankgarantie; Valutierungsklausel; Sicherung der Bauausführung
    11. Pauschalpreisvereinbarung; Werklohnfälligkeit; falsche Umsatzsteuerausweisung
    12. Ersitzung; öffentliches Wassergut
    13. Unterlassungsprozess; Einwendungen
    14. Verschlammung des Nachbargrundstücks durch landwirtschaftliche Nutzung
    15. Schlechterfüllung; Ersatzvornahme; Verjährung
    16. Weiterverrechnung des Bauzinses durch Bauvereinigung; Preisänderungsklausel
    1. Vergaberecht
    2. Elektronische Auktion; Preisangemessenheit; vertiefte Angebotsprüfung
    3. Ausschreibungsberichtigung; Rechtswidrigkeit; Ausschreibungsbedingungen
    4. Angebotsmangel; Leistungsverzeichnis; Widerspruch; berichtigte Ausschreibung
    5. Zuschlagskriterium; berufliche Qualifikation; Erfahrung und Ausbildung
    6. Verhandlungsverfahren; Wahl der Verfahrensart; fehlende Nachweise; rechtswidrige Ausschlussgründe; Nichtigerklärung der gesamten Ausschreibung

Neues Baurecht

  1. Neues Baurecht

Buchbesprechungen

  1. Jahnel, Pallitsch, Wolfgang/Pallitsch, Philipp/Kleewein, Wolfgang: Kärntner Baurecht.
  2. Jahnel, Neuhofer, Hans: Oberösterreichisches Baurecht.
  3. Giese, Kirchmayer, Wolfgang: Wiener Baurecht.
  4. Giese, Kolonovits, Dieter/Muzak, Gerhard/Stöger, Karl: Grundriss des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts einschließlich der Verfahren vor den Verwaltungsgerichten und vor dem VwGH.
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