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bbl Inhaltsverzeichnis Heft 3/2015

Heft 3 v. 1.6.2015

​​Aufsätze

  1. ​ Palmstorfer, Der Individualantrag gegen raumordnungsrechtliche Verordnungen
  2. ​ Neger, Neger, Baubescheide sind Umweltinformationen!
  3. ​ Holly, Regiepreisverträge ohne Voranschlag: Pflicht zur Aufklärung über die (mutmaßliche) Kostenhöhe und Pflicht zur „wirtschaftlichen Betriebsführung“?

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Öffentliches Recht
    2. ​
      1. ​ »Burgenland
      2. ​ Grundabtretung, Enteignung; öffentliches Interesse
    3. ​
      1. ​ »Kärnten
      2. ​ Dachmaterial; Lärmbelästigung; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
    4. ​
      1. ​ »Niederösterreich
      2. ​ Wohngebäude; Partylärm
    5. ​
      1. ​ »Oberösterreich
      2. ​ Lagerräume, Verwendungszweckänderung; Gebetsraum
      3. ​ Anzeigeverfahren; Baukonsens; Rechtskraft
      4. ​ Kfz-Stellplätze; Tiefgarage, Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Sachverständigengutachten
      5. ​ Beschwerde an das LVwG; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung; Rechtsstaatsprinzip; faktische Effektivität des Rechtsschutz; Erforderlichkeit der abweichenden Regelung
    6. ​
      1. ​ »Salzburg
      2. ​ Giese, Autoreparaturwerkstätte; Bestandsbauten im Grünland; Verwendungszweckänderung; raumordnungsrechtliche Einzelbewilligung
      3. ​ Neubau; errichtungsgleicher Umbau; sonstige Änderung von Bauten; Parteistellung der Nachbarn
      4. ​ Giese, Freitreppe; Vortreten von Bauteilen; Baufluchtlinie; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      5. ​ Bewilligungspflichtige gewerbliche Betriebsanlage; zuständige Baubehörde
      6. ​ Bauplatzerklärung; Einfriedungen „innerhalb des Bauplatzes“; baubewilligungsfreie Maßnahmen
      7. ​ Kfz-Pflichtstellplätze; Benützungsbeschränkungen; Bestandgabe an Dritte; Absperranlagen; baupolizeiliche Unterlassungsaufträge
    7. ​
      1. ​ »Steiermark
      2. ​ Freiland; Gerätehütte; kleinere Gebäude; Begriff „im unmittelbaren Anschluss“
      3. ​ Kfz-Stellplätze; Flächenwidmung „Wohngebiet“; Immissionsschutz; besondere Umstände; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Sachverständigengutachten
    8. ​
      1. ​ »Vorarlberg
      2. ​ Verbindungssteg; Bauwerk; Beseitigung
    9. ​
      1. ​ »Wien
      2. ​ Gebot der gärtnerischen Ausgestaltung; Pflanzbecken; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      3. ​ Schutzzone; Bausperre; Abbruch; Bewilligungsvoraussetzungen; Stellungnahme des für die Stadtplanung zuständigen Gemeinderatsausschusses; Beweismittel
      4. ​ Dachgaubenlänge; zeitgemäßes Stadtbild; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Sachverständigengutachten
  2. ​
    1. ​ Zivilrecht
    2. ​ Kaskoversicherung; Unfallschaden; Mörtel-Silotransport; nachgiebiger Boden; umstürzender LKW
    3. ​ Koordinierungspflicht mehrerer Werkunternehmer; „technischer Schulterschluss“
    4. ​ Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum
    5. ​ Enteignung wegen Sprungschanzenbau; Entschädigung; Passivlegitimation
    6. ​ Freiheitsersitzung; Dienstbarkeit
    7. ​ Servitutenklage; notwendige Streitgenossenschaft von Eigentümer und Fruchtnießer; Ersitzung einer Wegdienstbarkeit; Verhältnis zu Gemeingebrauch
    8. ​ Abgrenzung Planungs- und Baustellenkoordinator; Unfall auf Baustelle
    9. ​ Repräsentantenhaftung; Ziviltechnikergesellschaft; Planung von Rohrpressarbeiten; Erkundungspflicht; Kabeleinbauten
    10. ​ Bankgarantie; Valutierungsklausel; Sicherung der Bauausführung
    11. ​ Pauschalpreisvereinbarung; Werklohnfälligkeit; falsche Umsatzsteuerausweisung
    12. ​ Ersitzung; öffentliches Wassergut
    13. ​ Unterlassungsprozess; Einwendungen
    14. ​ Verschlammung des Nachbargrundstücks durch landwirtschaftliche Nutzung
    15. ​ Schlechterfüllung; Ersatzvornahme; Verjährung
    16. ​ Weiterverrechnung des Bauzinses durch Bauvereinigung; Preisänderungsklausel
  3. ​
    1. ​ Vergaberecht
    2. ​ Elektronische Auktion; Preisangemessenheit; vertiefte Angebotsprüfung
    3. ​ Ausschreibungsberichtigung; Rechtswidrigkeit; Ausschreibungsbedingungen
    4. ​ Angebotsmangel; Leistungsverzeichnis; Widerspruch; berichtigte Ausschreibung
    5. ​ Zuschlagskriterium; berufliche Qualifikation; Erfahrung und Ausbildung
    6. ​ Verhandlungsverfahren; Wahl der Verfahrensart; fehlende Nachweise; rechtswidrige Ausschlussgründe; Nichtigerklärung der gesamten Ausschreibung

​​Neues Baurecht

  1. ​ Neues Baurecht

​​Buchbesprechungen

  1. ​ Jahnel, Pallitsch, Wolfgang/Pallitsch, Philipp/Kleewein, Wolfgang: Kärntner Baurecht.
  2. ​ Jahnel, Neuhofer, Hans: Oberösterreichisches Baurecht.
  3. ​ Giese, Kirchmayer, Wolfgang: Wiener Baurecht.
  4. ​ Giese, Kolonovits, Dieter/Muzak, Gerhard/Stöger, Karl: Grundriss des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts einschließlich der Verfahren vor den Verwaltungsgerichten und vor dem VwGH.
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