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bbl Inhaltsverzeichnis Heft 5/2013

Heft 5 v. 15.10.2013

​​Aufsätze

  1. ​ Seeber, Ist § 17 GrESTG auf Nachträge anwendbar, mit denen der Kaufvertrag hinsichtlich des Kaufobjektes abgeändert wird?
  2. ​ Jahnel, Internetkundmachung: die neuen Bestimmungen in AVG und GewO

​​Grundlagen und Praxis des Baurechts

  1. ​
    1. ​ Niederösterreich
    2. ​ Kastner, Kleewein, Wohnhausanlage; Hochwassergefahr; Aufschließungszone; Bausperre; Verfahrensdauer
  2. ​
    1. ​ Steiermark
    2. ​ Kastner, Kleewein, Benützungsverbot; Überprüfung; Legalitätsprinzip
    3. ​ Kastner, Kleewein, LKW-Abstellflächen; Nutzungsverbot; Beseitigungsauftrag; Vollstreckung; Zwangsstrafen
    4. ​ Kastner, Kleewein, Kinderspielplatz; Überbauung einer Servitut; privatrechtliche Einwendungen; Versuch einer gütlichen Einigung
  3. ​ Kastner, Kleewein, Missstände bei der Vollziehung des Baurechts. Aktuelle Fälle aus der Volksanwaltschaft 2013/1
  4. ​
    1. ​ Kärnten
    2. ​ Kastner, Kleewein, Baueinstellung; Formvorgabe; Rechtswirkungen
    3. ​ Kastner, Kleewein, Bordell; Vergnügungsstätte; gewerblicher Kleinbetrieb; Auflagen; Dorfgebiet; Geschäftsgebiet; Hochwassergefahr; Steinschlaggefahr; Nichtigkeitsgrund
  5. ​
    1. ​ Oberösterreich
    2. ​ Kastner, Kleewein, Hangrutschung; Setzungsrisse; Auflagen; Baueinstellung; Sicherungsmaßnahmen; Mandatsbescheid
  6. ​
    1. ​ Wien
    2. ​ Kastner, Kleewein, Eisenbahnfläche; Geldleistung; Rückzahlung; Verzugszinsen; Einbringungskosten
    3. ​ Kastner, Kleewein, Verkehrsfläche; Fußweg; Abtretung; Kleingarten; Rückübereignung; Entschädigung

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Öffentliches Recht
    2. ​
      1. ​ »Burgenland
      2. ​ Giese, Mobilfunkanlage; Orts- und Landschaftsbild; Beweisverfahren; Sachverständigengutachten; Gegengutachten; Privatgutachten
    3. ​
      1. ​ »Kärnten
      2. ​ Giese, Bauliche Ausnutzbarkeit des Grundstückes; Geschossflächenzahl; Begriff "Grundstück"
      3. ​ Giese, Verlängerung der Baubewilligung; Parteistellung; subjektivöffentliche Nachbarrechte
    4. ​
      1. ​ »Niederösterreich
      2. ​ Giese, Grundabtretung für Verkehrsflächen; Straßenfluchtlinien
      3. ​ Giese, Geländeveränderung; Niederschlagwässer, natürliche Abflussverhältnisse; Beeinträchtigung der Nachbargrundstücke
      4. ​ Giese, Schreiben des Baudirektors; keine Baubewilligung
    5. ​
      1. ​ »Oberösterreich
      2. ​ Giese, Holzgartenlaube; baubewilligungspflichtige Maßnahmen; Begriff "Gebäude"; Seeufer
    6. ​
      1. ​ »Steiermark
      2. ​ Giese, Immissionsarten; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Präklusion
    7. ​
      1. ​ »Tirol
      2. ​ Giese, Vorübergehende Benützung von Nachbargrundstücken
    8. ​
      1. ​ »Wien
      2. ​ Giese, Container; baubewilligungspflichtige Maßnahmen
      3. ​ Giese, Nachbarn; Parteistellung; Flächenwidmung "Grünland - Parkschutzgebiet"
      4. ​ Giese, Sportanlagen; Trainingsanlage für Mountain-Bikes; baubewilligungsfreie Maßnahme
      5. ​ Giese, Garage; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Sachverständigengutachten
      6. ​ Giese, Kfz-Stellplätze; Bauauftrag; Adressat
      7. ​ Giese, Gebäude; Zubau; baubewilligungsfreie Maßnahmen
      8. ​ Giese, Einreichunterlagen; Fensteröffnungen
      9. ​ Giese, Bauliche Ausnutzbarkeit des Bauplatzes; Spielplatz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
  2. ​
    1. ​ Zivilrecht
    2. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Haftung für Bodenkontaminationen aus einem Kaufvertrag des Voreigentümers mit dessen Rechtsvorgänger; Geltendmachung durch den nunmehrigen Eigentümer
    3. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Erlöschen einer Servitut zur bequemeren Reparatur von Gebäuden
    4. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Vorsprung durch Rechtsbruch; dem Flächenwidmungs- bzw Bebauungsplan widersprechende Baubescheide bzw Bauwerke
    5. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Schlechterfüllung eines Generalunternehmervertrags; (Mindest-)Körperschaftssteuer der Auftraggebergesellschaft als ersatzfähiger Schaden; Rechtswidrigkeitszusammenhang
    6. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Streitanmerkung Grundbuch; unzulässige Erweiterung einer Wegeservitut durch Parzellierung zwischenzeitigen Baulandes
    7. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Miteigentum; aus Kaufvertrag resultierender Anspruch auf Herstellung einer dem Stand der Technik entsprechenden Trittschalldämmung wegen Dachbodenausbau; Rechtsweg
    8. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Notweg; Maßgeblichkeit des Bebauungsplans
    9. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Kein gutgläubiger lastenfreier Erwerb eines Garagenstellplatzes
    10. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Haftung des Sachverständigen; Verwendung unrichtiger Daten eines Vorsachverständigen
    11. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Treuhänderhaftung, Informationspflichtverletzung
    12. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Analoge Anwendung des § 364a ABGB bei privat genutzter Anlage
    13. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Wertminderung einer Liegenschaft durch Fluglärm; unterlassene Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP); Verjährung nach AHG
    14. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Beseitigungsanspruch bei Überhang
    15. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Nachvertragliche Sorgfaltspflicht des Händlers
    16. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Wirkung der einvernehmlichen Grenzfestlegung
  3. ​
    1. ​ Vergaberecht
    2. ​ Keschmann, Vorabentscheidung; Antragslegitimation; Nachprüfungsverfahren
    3. ​ Keschmann, Variantenangebot; Angabe des Preises; Preisblatt; Angebotshauptteil
    4. ​ Keschmann, Begleitschreiben; Abänderungsangebot; Hauptangebot; Wahl des Zuschlagprinzips
    5. ​ Keschmann, Begründung der Zuschlagsentscheidung; Informationspflicht; Alternativangebot; Mindestanforderungen; spekulative Preisgestaltung
    6. ​ Keschmann, Mitbewerber; Parteistellung im Nachprüfungsverfahren

​​Neues Baurecht

  1. ​ Giese, Jahnel, Neues Baurecht

​​Buchbesprechungen

  1. ​ Giese, Bergthaler, Wilhelm/Grabenwarter, Christoph (Hrsg): Musterhandbuch Öffentliches Recht.
  2. ​ Giese, Altenburger, Dieter/Kneihs, Benjamin: Schriftsätze an den VfGH und VwGH.
  3. ​ Giese, Twardosz, Benjamin: Die VwGH-Beschwerde nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012.
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