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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6888/2024

Heft 6888 v. 28.2.2024

​​In aller Kürze

  1. ​ EU-Vorschlag zu Telearbeit und Recht auf Nichterreichbarkeit
  2. ​ Regelung zur Ausgleichstaxe nach dem BEinstG nicht verfassungswidrig
  3. ​ Ausländerbeschäftigung - Erweiterung der Ausnahmen
  4. ​ Geblockte Altersteilzeit - Grenzgänger sind nicht als "Ersatzkräfte" tauglich

​​Thema - Arbeitsrecht

  1. ​ Gerhartl, Aspekte der Kontrolle und Überwachung von Arbeitnehmern

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ KV-Banken: Zulässige Aliquotierung der Sonderzahlungen bei Wiedereingliederungsteilzeit
    3. ​ Anrechnung von Überzahlungen auf KV-Erhöhungen
    4. ​ ORF-KV: Unzulässige Befristung für Mitarbeit an konkretem Projekt
    5. ​ Anspruch auf Zusatzurlaub nach dem KV-Ordensspitäler für Arbeitnehmer auf COVID-19-Stationen?
    6. ​ KV-Bord: Keine Unterstützungleistung bei unverschuldeter Nichterfüllung der FOQAM-Mindeststandards
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld bei verspätetem Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ BFG: Kein Arbeitszimmer bei bloß pandemiebedingtem Homeoffice
    3. ​ BFG: Arbeits- und Berufskleidung - Werbungskosten

​​Aus den Behörden

  1. ​
    1. ​ Finanzministerium
    2. ​ Anfragebeantwortung des BMF zu Zinsenersparnissen bei Gehaltsvorschüssen und Arbeitgeberdarlehen
    3. ​ Zweite Anfragebeantwortung des BMF zur Mitarbeiterprämie 2024

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Datenschutz
    2. ​ Gerhartl, Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten - Strukturelle Fragen des Beschäftigtendatenschutzes, ASoK 2023, 448
    3. ​ Warter, Zu den Anforderungen und Voraussetzungen von Art 88 DSGVO, jusIT 2023/113, 243