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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6877/2023

Heft 6877 v. 6.12.2023

​​In aller Kürze

  1. ​ Zahlreiche Gesetzesvorhaben vom Nationalrat beschlossen
  2. ​ Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld - Anhebung der Zuverdienstgrenze
  3. ​ Erweiterung der Beitragsfreiheit von Leistungen iZm der betrieblichen Kinderbetreuung
  4. ​ Betriebsveranstaltungen und Geschenke

​​Thema - Arbeitsrecht

  1. ​ Armbruster, Kostspielige Pflegefreistellung - Wer muss die Kosten des Nachweises über eine Pflegefreistellung zahlen?

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Unterschreitung des KV-Mindestlohns durch Überwälzung des Aufwands für Beantragung der Rot-Weiß-Rot - Karte
    3. ​ Regelung eines Corona-Bonus im Rahmen eines Sozialplans
    4. ​ Auslegung eines Sozialplans
    5. ​ Verschweigung relevanter Umstände bei Neuregelung der Pensionsvereinbarung
    6. ​ Zusage einer leistungsorientierten Zuschusspension
    7. ​ Drohung einem Handelsvertreter mit Kündigung des Agenturvertrages
    8. ​ Verzicht des Handelsvertreters auf einen Ausgleichsanspruch
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Invaliditätspension: Keine Berücksichtigung von Zeiten einer freiwilligen Versicherung für Berufsschutz
    3. ​ Anspruch auf Übergangsgeld bei beruflicher Rehabilitation
    4. ​ Schwerarbeitspension - Vergleich mit Arbeitskollegen nicht aussagekräftig
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Zufluss von Geldern bei Veruntreuung
    3. ​ Arbeitszimmer bei Behinderung
    4. ​ Schätzung von Mehrarbeit bei fehlenden Lohnkonten
    5. ​ Normverbrauchsabgabe für deutschen Dienstwagen

​​Neue Vorschriften

  1. ​
    1. ​ Arbeits- und SV-Recht
    2. ​ Verbesserungen für Teilzeitbeschäftigte und erwerbstätige Pensionsbezieher - Initiativantrag
  2. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023 - Regierungsvorlage

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Ludvik/Diensthuber, Drittanstellung organschaftlicher Vertreter, ZAS 2023/52
    3. ​ Prankl, Missachtung des Konsultationsverfahrens: Unwirksame Kündigungen? RdW 2023/599
  2. ​
    1. ​ Personalverrechnung
    2. ​ Steiger, E-Auto versus Verbrenner-Auto, taxlex 2023/70
  3. ​
    1. ​ Human Resources
    2. ​ Lang, Growth Mindset, ASoK 2023, 411