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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6155/2011

Heft 6155 v. 13.7.2011

​​Neue Vorschriften

  1. ​ Erhöhung des Basiszinssatzes ab 13. 7. 2011

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Bereinigungswirkung eines Vergleichs bei DV-Auflösung
  2. ​ Gutschein über Sachleistung zum 25-jährigen Dienstjubiläum - Verjährung
  3. ​ Verjährung von Ansprüchen im Falle der rückwirkenden Aufhebung der Rechtsgrundlage
  4. ​ Verjährung von Ansprüchen nach Feststellungsklage auf aufrechten Bestand des DV

​​Sozialversicherung

  1. ​ Nebenintervention eines SV-Trägers im Verfahren eines anderen SV-Trägers
  2. ​ Zur Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Leistungsverfahrens

​​Lohnsteuer und Abgaben

  1. ​ Kammerumlage 1 ist (nach wie vor) EU-konform
  2. ​ Kammerumlage 2 verstößt nicht gegen Beihilfenverbot