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Zur Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Leistungsverfahrens

SozialversicherungARD 6155/7/2011 Heft 6155 v. 13.7.2011

§ 101 ASVG, § 530 ZPO, § 64 ASGG - Es ist davon auszugehen, dass die Nichterwähnung der Wiederaufnahmsklage im III. Abschnitt des ASGG vom Gesetzgeber bewusst erfolgte, um zu bewirken, dass auch im Sozialrechtsverfahren eine Durchbrechung der Rechtskraft im Wege der Wiederaufnahmsklage ausschließlich aus den in den §§ 530 f ZPO genannten Wiederaufnahmsgründen erfolgen soll. Es stellt deshalb keine Regelungslücke dar, wenn im Sozialrechtsverfahren die in § 101 ASVG genannten Gründe („wesentlicher Irrtum über den Sachverhalt“ bzw „offenkundiges Versehen“) nicht als (weitere) Wiederaufnahmsgründe herangezogen werden.

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