Haftung bei Arbeitsunfall
- Keine Haftung bei Unfall wegen nicht eingehaltener Arbeitnehmerschutzvorschriften
- Keine Haftung trotz Außerkraftsetzung einer nicht vorgeschriebenen Schutzvorrichtung
- Leistungen der Betriebshaftpflichtversicherung trotz Verstoßes gegen die BauV
- Keine Haftung des Vorarbeiters bei Arbeitsunfall des Lehrlings
Arbeitnehmerschutz
- Widerruf der Ermächtigung zur Durchführung von Eignungs- und Folgeuntersuchungen
- Pflicht zur Erstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokuments
- Anbringung von Schutzeinrichtungen während Vorbereitungsarbeiten
- Unterlassene Kontrolle auf Baustellen
- Unwirksame Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten durch Prokuristen
- Unwirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten