Kraftfahrzeugbesteuerungsrichtlinien 2021 - Wartungserlass 2024

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Durch diesen Erlass erfolgen die seit Erlassung der Kraftfahrzeugbesteuerungsrichtlinien 2021 (KfzBStR 2021) notwendig gewordenen Anpassungen aufgrund von

• gesetzlichen Änderungen durch
  • das Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz geändert wird, BGBl. I Nr. 208/2021,
  • das Abgabenänderungsgesetz 2022 (AbgÄG 2022), BGBl. I Nr. 108/2022,
  • das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Versicherungssteuergesetz 1953 und das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 geändert werden, BGBl. I Nr. 194/2022,
  • die Änderung der Verordnung über das Versehen der Genehmigungsdaten oder Typendaten bestimmter Fahrzeuge oder Fahrzeugkategorien mit einer Zulassungssperre in der Genehmigungsdatenbank, BGBl. II Nr. 37/2023,
• höchstgerichtlicher Judikatur

sowie Klarstellungen und formale Korrekturen.

Die Änderungen gegenüber dem bisherigen Text sind durch Fettdruck gekennzeichnet und in Überschriften bzw. Hervorhebungen zusätzlich entfallender Text ist als markiert.

Änderungsübersicht

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A. Definitionen und übergreifende Themen

A.1. Allgemeine Definitionen

In Rz 7 wird eine Klarstellung zum Fahrzeugbewertungslisten-Mittelwert aufgenommen.

Fahrzeugbewertungslisten-Mittelwert

Rz 7 lautet:

Zur Ermittlung des gemeinen Wertes für Kraftfahrzeuge können laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH 29.4.2004, Rs C-387/01 , Weigel und Weigel) und des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.5.2004, 2004/15/0061) im Inland anerkannte Fahrzeugbewertungslisten herangezogen werden. Als gemeiner Wert gilt dabei der Mittelwert zwischen dem Händler-Einkaufspreis und dem Händler-Verkaufspreis (jeweils ohne Umsatzsteuer- und Normverbrauchsabgabekomponente). Dieser Mittelwert entspricht in der Regel jenem Preis, der bei einer Veräußerung des importierten Kraftfahrzeuges an einen privaten inländischen Abnehmer (= Einzelveräußerungspreis im Sinne des § 10 BewG 1955) zu erzielen ist.

Die Fahrzeugbewertung muss enthalten:

• das konkret bewertete Kraftfahrzeug (Fahrzeugidentifikationsnummer, Marke, Modell, Typ, Baureihe, Baujahr, Erstzulassungsdatum, Kilometerstand);
• den Bewertungsstichtag;
• die Wertbestimmungsmerkmale, insbesondere ob im Bewertungsergebnis eine Umsatzsteuer- bzw. Normverbrauchsabgabekomponente enthalten ist und wie diese berechnet wurde;
• den Mittelwert zwischen dem Händler-Einkaufspreis und dem Händler-Verkaufspreis.

Sofern diese Kriterien erfüllt werden, können daher bspw. die Notierungen auf Fahrzeugbewertungslisten wie Eurotax oder Autopreisspiegel herangezogen werden.

Rz 18 wird um einen Verweis auf die seit 1. Juli 2021 geltende Rechtslage ergänzt.

Lastkraftwagen

Rz 18 lautet:

Ein Kraftwagen, der nach seiner Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Gütern oder zum Ziehen von Anhängern auf für den Fahrzeugverkehr bestimmten Landflächen bestimmt ist, auch wenn er in diesem Fall eine beschränkte Ladefläche aufweist, ausgenommen Sattelzugfahrzeuge.

Die Obergruppe Lastkraftwagen (Kraftfahrzeug zur Güterbeförderung mit mindestens vier Rädern, Klasse N) umfasst gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 KFG 1967 folgende Untergruppen, wobei diese kraftfahrzeugsteuerrechtlich unterschiedlich zu beurteilen sind.

• Klasse N1: Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg

Lastkraftwagen der Klasse N1 unterliegen auf Grund des Gewichtes der motorbezogenen Versicherungssteuer sowie seit dem 1. Juli 2021 der Normverbrauchsabgabe.

• Klasse N2: Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3.500 kg und nicht mehr als 12.000 kg
• Klasse N3: Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 12.000 kg

Lastkraftwagen der Klassen N2 und N3 unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer.

In Rz 31 wird eine Klarstellung zur Normverbrauchsabgabepflicht von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen sowie zur Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Kraftfahrzeugsteuer aufgenommen.

Selbstfahrende Arbeitsmaschine ( § 2 Z 21 KFG 1967 )

Rz 31 lautet:

Ein Kraftfahrzeug, das nach seiner Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Durchführung von nicht in der Beförderung von Personen oder Gütern auf Straßen bestehenden Arbeitsvorgängen bestimmt ist. Eine selbstfahrende Arbeitsmaschine ist gemäß § 3 Abs. 2 KFG 1967 jeweils in eine der in § 3 Abs. 1 KFG 1967 definierten Klassen einzuordnen. In der Zulassungsbescheinigung ist sie unter "Art des Kraftfahrzeuges" als "selbstfahrende Arbeitsmaschine" in den Klassen N1 bis N3, T1 bis T4, C1 bis C5 eingetragen. Darunter fallen insbesondere Planierraupen, Straßenhobel, Vibrationswalzen, Mähdrescher, Grabenbagger, Radlader, Raupenschaufeln, Mobilkräne.

Selbstfahrende Arbeitsmaschinen sind gemäß § 2 Abs. 1 Z 8 KfzStG 1992 bzw. § 4 Abs. 3 Z 10 VersStG 1953 von der Kraftfahrzeugsteuer (siehe Rz 1418) sowie der motorbezogenen Versicherungssteuer (siehe Rz 1642) befreit.

Eine Befreiung von der Normverbrauchsabgabe für selbstfahrende Arbeitsmaschinen besteht nicht. Ist ein solches Kraftfahrzeug nach § 3 KFG 1967 in eine Fahrzeugklasse eingestuft, die nach § 2 NoVAG 1991 vom Anwendungsbereich des NoVAG 1991 umfasst ist (z.B. Klasse N1, siehe Rz 503), unterliegt es der Normverbrauchsabgabepflicht. Die kraftfahrrechtliche Begriffsbestimmung einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine betrifft die Art des Kraftfahrzeuges, die für Zwecke der Normverbrauchsabgabe nicht maßgeblich ist.

A.2. Widerrechtliche Verwendung von Kraftfahrzeugen im Inland

Vor der Rz 39 wird zur Verbesserung der Übersicht eine Überschrift eingefügt.

In Rz 39 erfolgt eine Verweisanpassung sowie eine Klarstellung zu dem in der Randzahl definierten Begriff des dauernden Standorts.

Rz 39 lautet:

[…]

Als dauernder Standort eines Kraftfahrzeuges gilt für die Bestimmung der örtlich zuständigen Behörde im inländischen Zulassungsverfahren:

• der Hauptwohnsitz des Antragstellers (siehe Rz 52),
• bei Kraftfahrzeugen von Unternehmen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Kraftfahrzeug hauptsächlich verfügt, der somit Ausgangspunkt der Dispositionen des Unternehmens über das Kraftfahrzeug ist. Im Zweifel ist dies der Unternehmenssitz (VwGH 20.11.2007, 2006/11/0024).
• bei Fahrzeugen von Einzelunternehmern je nach Beantragung entweder der Hauptwohnsitz oder der Sitz des Unternehmens. Im Zweifel ist dies der Unternehmenssitz (VwGH 20.11.2007, 2006/11/0024).

Die Überschrift über Rz 40 wird neu nummeriert.

A.2.. Verwendung von im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen

Die Rz 40 bis 42 werden im Zuge der Neugliederung des Abschnittes mit der Überschrift "Allgemeines" versehen.

In Rz 40 wird ein einleitendes Prüfungsschema über den möglichen Zeitraum der Nutzung von im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen aufgenommen.

Rz 40 lautet:

Wie lange ein im Ausland zugelassenes Kraftfahrzeug (daher ein Kraftfahrzeug mit ausländischem Kennzeichen) ohne österreichische Zulassung verwendet werden darf, richtet sich danach, ob es über einen dauernden Standort im Inland oder im Ausland verfügt (VwGH 27.1.2010, 2009/16/0107).

§ 82 Abs. 8 KFG 1967 regelt als lex specialis, dass Kraftfahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Kraftfahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen sind.

Entsprechend dieser Vermutung ist somit entscheidend, wer das im Ausland zugelassene Kraftfahrzeug im Inland verwendet:

Ist dies eine Person ohne Hauptwohnsitz (Sitz) im Inland, kommt § 79 KFG 1967 mit der Jahresregel zum Tragen (siehe Rz 41), ist es hingegen eine Person mit Hauptwohnsitz (Sitz) im Inland, kommt § 82 Abs. 8 KFG 1967 mit der Monatsregel zum Tragen (siehe Rz 42) (VwGH 21.5.1996, 95/11/0378 ).

Bei der Prüfung wie lange ein im Ausland zugelassenes Kraftfahrzeug im Inland verwendet werden darf, gilt es somit folgende Punkte zu klären:

1. Zunächst gilt es zu klären, wer der Verwender des Kraftfahrzeuges ist.

2. Anschließend ist der dauernde Standort des Kraftfahrzeuges zu bestimmen. Maßgeblich ist der Hauptwohnsitz bzw. Sitz des Verwenders.

3. Befindet sich der Hauptwohnsitz bzw. Sitz des Verwenders im Inland, besteht die widerlegbare Vermutung, dass der dauernde Standort im Inland liegt.

In Rz 42 erfolgt eine Klarstellung, da nur die Einbringung für sich allein noch keinen dauernden Standort im Inland begründet.

Rz 42 lautet:

Hat oder begründet ein im Ausland zugelassenes Kraftfahrzeug seinen dauernden Standort in Österreich , ist die Verwendung ohne inländische Zulassung nur während eines Monats nach der erstmaligen Einbringung ins Inland zulässig (siehe Rz 43 und Rz 44). Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Kraftfahrzeug einen weiteren Monat verwendet werden. Zur Unterbrechung der Frist durch eine Verbringung des Kraftfahrzeuges in das Ausland siehe Rz 43 und Rz 44. Nach Ablauf dieser Frist fehlt dem Kraftfahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung im Sinne des § 37 KFG 1967. Wird es trotzdem weiterverwendet, handelt es sich um ein nicht ordnungsgemäß zugelassenes Kraftfahrzeug, dessen Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland den Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung gemäß § 1 Z 3 lit. b NoVAG 1991 und § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 erfüllt. Die Zulassungsverpflichtung und damit die Steuerpflicht dauern solange an, als der dauernde Standort eines Kraftfahrzeuges im Inland ist.

Die Rz 43 bis 44 werden im Zuge der Neugliederung des Abschnittes mit der Überschrift "Unterbrechung der Monatsfrist" versehen.

In Rz 43 erfolgt eine Richtigstellung, dass sich die Unterbrechung der Monatsfrist gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 auf die Zulassungsverpflichtung und nicht auf den dauernden Standort auswirkt. Zusätzlich werden Beispiele angefügt, mit welchen verdeutlicht werden soll, wann die Zulassungsverpflichtung bei Fahrzeugen, die bis 23. April 2014 ins Inland gebracht wurden, entsteht.

Rz 43 lautet:

Rechtslage bis 23. April 2014 :

Der VwGH hat entschieden, dass die Einbringung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen in das Bundesgebiet gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 idF BGBl. I Nr. 132/2002 der Einbringung gemäß § 79 KFG 1967 entspricht, sodass die Monatsfrist bis zur erforderlichen inländischen Zulassung mit jeder Verbringung des Kraftfahrzeuges ins Ausland oder ins übrige Unionsgebiet neu zu laufen beginnt (VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221). Diese Rechtsansicht wurde durch das Erkenntnis VwGH 25.4.2016, Ro 2015/16/0031, bestätigt.

Mit BGBl. I Nr. 26/2014, kundgemacht im Bundesgesetzblatt am 23. April 2014, wurde § 82 Abs. 8 KFG 1967 dahingehend geändert, dass die Frist von einem Monat durch eine vorübergehende Verbringung des Kraftfahrzeuges aus dem Bundesgebiet nicht unterbrochen wird.

Gemäß § 135 Abs. 27 KFG 1967 war diese klarstellende Gesetzesänderung rückwirkend mit 14. August 2002 in Kraft getreten. Der VfGH hat § 135 Abs. 27 KFG 1967 jedoch als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen, dass die aufgehobene Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist (VfGH 02.12.2014, G 72/2014-11).

§ 82 Abs. 8 KFG 1967 idF BGBl. I Nr. 26/2014 ist somit schließlich erst am 24. April 2014 (mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt) in Kraft getreten. § 82 Abs. 8 KFG 1967 idF BGBl. I Nr. 132/2002 (Verbringung ins Ausland unterbricht die Monatsfrist) war daher für Tatbestandsverwirklichungen bis einschließlich 23. April 2014 anzuwenden.

Erfolgte die erstmalige Einbringung des Kraftfahrzeuges vor dem 24. April 2014, galt Folgendes:

Für die Beurteilung des dauernden Standortes war das Erkenntnis des VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221, zu beachten, wonach die Einbringung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen in das Bundesgebiet gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 der Einbringung gemäß § 79 KFG 1967 entspricht, sodass die Monatsfrist bis zur erforderlichen inländischen Zulassung mit jeder Verbringung des Kraftfahrzeuges ins Ausland oder ins übrige Unionsgebiet neu zu laufen beginnt. Für Zeiträume vor dem 24. April 2014 ergab sich daher trotz dauerndem Standort im Inland keine Zulassungsverpflichtung , wenn (solange) die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 (idF bis 23. April 2014) ab dem Zeitpunkt der Einbringung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen aufgrund einer (all)monatlichen Auslandsverbringung unterbrochen wurde. Wird vom Verwender eine Fristunterbrechung behauptet, trifft den Verwender die Beweislast dafür. Der Verwender hat zweifelsfrei nachzuweisen, dass das Kraftfahrzeug ins Ausland verbracht wurde (die Monatsfrist somit unterbrochen wurde). Wird sachverhaltsmäßig festgestellt, dass die Monatsfrist nicht durchgängig (in jedem Monat) unterbrochen wurde, ist ab dem erstmaligen Überschreiten der Monatsfrist von einer Zulassungsverpflichtung im Inland auszugehen.

In Rz 44 wird zum besseren Verständnis ein Beispiel angefügt.

Rz 44 lautet:

Rechtslage ab 24. April 2014 :

§ 82 Abs. 8 KFG 1967 in der durch BGBl. I Nr. 26/2014 geänderten Fassung ist seit 24. April 2014 zu beachten, wonach die Monatsfrist ex lege durch eine vorübergehende Verbringung des Kraftfahrzeuges aus dem Bundesgebiet nicht unterbrochen wird.

§ 82 Abs. 8 KFG 1967 idF BGBl. I Nr. 26/2014 - keine Unterbrechung der Monatsfrist - ist unabhängig vom Zeitpunkt der erstmaligen Einbringung in das Inland auf alle Fälle anzuwenden, in denen Kraftfahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland nach dem 23. April 2014 im Bundesgebiet verwendet werden.

Die Rz 45 wird im Zuge der Neugliederung des Abschnittes mit der Überschrift "Entstehung der Steuerschuld, Abgabenerklärung und Festsetzung" versehen.

In Rz 45 wird eine Klarstellung eingearbeitet. Zudem werden zwei Beispiele eingefügt.

Rz 45 lautet:

• Normverbrauchsabgabe

Gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 NoVAG 1991 entsteht die Steuerschuld bei der Verwendung eines Kraftfahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, mit dem Zeitpunkt der Einbringung in das Inland. Die Normverbrauchsabgabe ist eine Selbstberechnungsabgabe im Sinne des § 201 BAO. Sie ist daher festzusetzen, wenn die Anmeldung nicht eingereicht worden ist oder, wenn sie sich als unvollständig oder unrichtig erweist. Die Normverbrauchsabgabe ist im Fall der widerrechtlichen Verwendung mit dem Monat der Einbringung des Kraftfahrzeuges nach Österreich oder mit der "Nicht-Unterbrechung" der Monatsfrist festzusetzen.

[…]

Der Abschnitt A.2.3. wird im Zuge der Neugliederung des Kapitels umbenannt. Die Gliederungsebene wird ersetzt.

Die bisherige Rz 46 wird im Zuge der Neustrukturierung des Kapitels verschoben und durch die bisherige Rz 54 ersetzt.

Rz 46 lautet:

Als Verwender im Sinne des § 82 Abs. 8 KFG 1967 ist - unter Heranziehung des Halterbegriffs im Sinne des § 5 Abs. 1 Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz - die Person zu verstehen, die das Kraftfahrzeug auf eigene Rechnung in Gebrauch und die Verfügungsgewalt darüber hat. Dies ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen.

Maßgebend ist, dass der Halter tatsächlich in der Lage ist, die Verfügung über das Kraftfahrzeug auszuüben (VwGH 24.11.2011, 2009/16/0212 ; VwGH 27.1.2010, 2009/16/0107 ; OGH 18.10.2000, 9 Ob A 150/00z ). Dabei kann als Verwender im Sinne dieser Bestimmungen nicht nur eine natürliche Person, die das Kraftfahrzeug lenkt, sondern auch eine juristische Person angesehen werden, die über das Kraftfahrzeug die Verfügungsgewalt gleich einem Halter im Sinne des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes ausübt (VwGH 27.1.2010, 2009/16/0107 ).

Ob der Person, die ein Kraftfahrzeug im Inland verwendet, der rechtmäßige Besitz an diesem Kraftfahrzeug zukommt, ist unerheblich (VwGH 27.1.2010, 2009/16/0107 ).

Die bisherige Rz 47 wird im Zuge der Neustrukturierung des Kapitels verschoben und durch die bisherige Rz 56 in überarbeiteter Form ersetzt.

Rz 47 lautet:

Der Betrieb auf eigene Rechnung des Verwenders erfolgt, wenn er den Nutzen aus der Verwendung zieht und die Kosten trägt. Der Nutzen kann dabei in der Erlangung wirtschaftlicher oder ideeller Vorteile liegen. Für die Kostentragung ist vor allem auf die Unterbringung, Instandhaltung, Bedienung, Versicherung, Steuer etc. abzustellen (OGH 18.10.2000, 9 Ob A 150/00z ).

Verfügungsmacht besitzt der Verwender des Kraftfahrzeuges dann, wenn er tatsächlich in der Lage ist, die Verfügung (wie, wann, wo) über das Kraftfahrzeug auszuüben.

Wenn die Kriterien Nutzen, Kostentragung und Verfügungsmöglichkeit zur Feststellung des Verwenders des Kraftfahrzeuges in unterschiedlichem Ausmaß auf mehrere Personen zutreffen, ist den Kriterien des Nutzens und der Verfügungsmöglichkeit der Vorrang gegenüber der Kostentragung einzuräumen.

Die bisherige Rz 48 wird im Zuge der Neustrukturierung des Kapitels verschoben und durch eine inhaltlich neue Rz zur Verwendung von im Ausland auf andere natürliche Personen zugelassene Kfz ersetzt.

Rz 48 lautet:

Wird ein Kraftfahrzeug im Inland verwendet, welches im Ausland auf eine andere Person zugelassen ist (bspw. Verwandter oder Bekannter), ist die Person, die das Kraftfahrzeug im Inland verwendet, in der Regel der Verwender des Kraftfahrzeuges. Diese Person hat die Verfügungsmöglichkeit über das Kraftfahrzeug, zieht den Nutzen aus dessen Verwenden und trägt in der Regel zumindest teilweise die Kosten.

Die Überschrift vor Rz 49 entfällt.

Die bisherige Rz 49 wird im Zuge der Neustrukturierung des Kapitels verschoben und durch eine inhaltlich neue Rz zur Verwendung von im Ausland auf Einzelunternehmen zugelassene Kfz ersetzt.

Rz 49 lautet:

Kraftfahrzeuge von Einzelunternehmern sind direkt der das Einzelunternehmen betreibenden natürlichen Person zuzurechnen. Im Falle der Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuges eines Einzelunternehmers mit Hauptwohnsitz in Österreich ist der Einzelunternehmer daher Verwender des Kraftfahrzeuges, womit ein dauernder Standort im Inland angenommen wird. Der Einzelunternehmer kann jedoch den Gegenbeweis erbringen (vgl. VwGH 30.1.2020, Ra 2019/16/0215 ; VwGH 28.10.2009, 2008/15/0276 ) (siehe Rz 61).

Die bisherige Rz 50 wird im Zuge der Neustrukturierung des Kapitels verschoben und durch die bisherige Rz 62 in überarbeiteter Form ersetzt.

Rz 50 lautet:

Im Falle einer Fahrzeugüberlassung seitens eines ausländischen Unternehmens an einen inländischen Dienstnehmer ist zur Beurteilung, wer als Verwender auftritt, zu klären, ob die Entscheidungen über den Einsatz (die Verfügung) des Kraftfahrzeuges die natürliche Person oder die juristische Person (das Unternehmen) trifft.

Es muss insbesondere unterschieden werden, ob eine Privatnutzung gestattet ist oder nicht.

Ist eine Privatnutzung nicht gestattet, wird das Kraftfahrzeug grundsätzlich dem ausländischen Unternehmen zugerechnet. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gelten als betriebliche Fahrten.

Ist eine Privatnutzung gestattet, wird das Kraftfahrzeug grundsätzlich dem Dienstnehmer zugerechnet. Es muss nachgewiesen werden, dass das ausländische Unternehmen als Verwender anzusehen ist. Der Nachweis ist erbracht, wenn dargelegt wird, dass die Tätigkeit dem ausländischen Unternehmen zweifelsfrei zuzurechnen ist und somit keine freie Verfügbarkeit über das Fahrzeug vorliegt. Die maßgeblichen Kriterien dafür sind zum Beispiel die Möglichkeit der Privatnutzung, die Vorgabe von Dienstreisen sowie die tatsächliche Durchführung von Service, Garagierung und Reparaturen und deren Kostentragung. Zum Nachweis werden in der Regel Vertragsauszüge und Rechnungen vorzulegen sein. Eine strikte prozentuelle Aufteilung zwischen Privatnutzung und Dienstnutzung ist grundsätzlich nicht entscheidend. Es ist vielmehr aus der Gesamtbetrachtung der Verhältnisse zu entscheiden, wer der Verwender des Kraftfahrzeuges ist.

Im Falle einer Fahrzeugüberlassung seitens eines ausländischen Unternehmens an einen inländischen selbstständigen Handelsvertreter oder geschäftsführenden Gesellschafter, der eine juristische Person vertritt, kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass dieser die Verfügungsmöglichkeiten über das Kraftfahrzeug innehat, womit er als Verwender anzusehen ist. Der selbständige Handelsvertreter oder geschäftsführende Gesellschafter kann jedoch den Gegenbeweis erbringen, dass der dauernde Standort des Kraftfahrzeuges im Ausland liegt (siehe Rz 62).

Im Zuge der Neustrukturierung des Kapitels wird vor Rz 51 eine neue Überschrift eingefügt.

Die bisherige Rz 51 wird im Zuge der Neustrukturierung des Kapitels verschoben und durch eine inhaltlich neue Rz zum dauernden Standort eines Kraftfahrzeuges ersetzt.

Rz 51 lautet:

Nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 sind Kraftfahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Kraftfahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen.

Als dauernder Standort eines im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuges gilt somit grundsätzlich bis zur Erbringung eines allfälligen Gegenbeweises:

• der Hauptwohnsitz (siehe Rz 52) der natürlichen Person als Verwender.
• bei Kraftfahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Kraftfahrzeug hauptsächlich verfügt, der somit Ausgangspunkt der Dispositionen des Unternehmens über das Kraftfahrzeug ist. Im Zweifel ist dies der Unternehmenssitz (VwGH 20.11.2007, 2006/11/0024 ). Hat ein ausländisches Unternehmen eine Betriebsstätte im Inland, dann ist das Kraftfahrzeug grundsätzlich dieser zuzurechnen, was zur Steuerpflicht nach § 1 Z 3 NoVAG 1991 führt.
• bei Kraftfahrzeugen von Einzelunternehmern der Hauptwohnsitz (siehe Rz 52) des Einzelunternehmers (siehe Rz 49).

Die bisherige Rz 52 wird im Zuge der Neustrukturierung des Kapitels verschoben und durch die bisherige Rz 47 ersetzt.

Rz 52 lautet:

Der Begriff Hauptwohnsitz ist im Sinne des § 1 Abs. 7 Meldegesetz 1991 zu verstehen. Der Hauptwohnsitz eines Menschen ist an jener Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt seiner Lebensinteressen zu machen; trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensinteressen eines Menschen auf mehrere Wohnsitze zu, hat er jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem er das überwiegende Naheverhältnis hat.

Im Zuge der Neustrukturierung des Kapitels wird vor Rz 53 eine neue Überschrift eingefügt.

Die bisherige Rz 53 wird im Zuge der Neustrukturierung des Kapitels verschoben und durch die bisherige Rz 49 ersetzt.

Rz 53 lautet:

Die Frage, welcher von mehreren Wohnsitzen eines Menschen als Hauptwohnsitz anzusehen ist, ist im Rahmen einer Gesamtschau zu beurteilen (VwGH 21.5.1996, 95/11/0256 ); bei mehreren Wohnsitzen vereinigt jeweils einer die stärksten persönlichen Beziehungen auf sich; demnach gibt es nur einen Mittelpunkt der Lebensinteressen (vgl. VwGH 16.5.1974, 0946/73 ).

Der Mittelpunkt der Lebensinteressen kann nur dann zum Tragen kommen, wenn ein Mensch über mehrere Wohnsitze verfügt.

Die Überschrift über Rz 54 wird gestrichen.

Die bisherige Rz 54 wird im Zuge der Neustrukturierung des Kapitels verschoben und durch die bisherige Rz 50 ersetzt.

Rz 54 lautet:

Für den Mittelpunkt der Lebensinteressen eines Menschen sind insbesondere folgende Kriterien maßgeblich: Aufenthaltsdauer, Lage des Arbeitsplatzes oder der Ausbildungsstätte, Ausgangspunkt des Weges zum Arbeitsplatz oder zur Ausbildungsstätte, Wohnsitz der übrigen, insbesondere der minderjährigen Familienangehörigen und der Ort, an dem sie ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen, ausgebildet werden oder die Schule oder den Kindergarten besuchen, Funktionen in öffentlichen und privaten Körperschaften ( § 1 Abs. 8 Meldegesetz 1991 ). Als weitere Umstände kommen etwa die Teilnahme am Vereinsleben, sportliche Aktivitäten, Pflegeverpflichtungen und dergleichen als Indizien für den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Frage. Es ist dabei nicht nur auf die Verhältnisse eines Jahres, sondern auf einen längeren Beobachtungszeitraum abzustellen.

Der Eintragung ins amtliche Zentrale Melderegister kommt zwar eine Indizienwirkung zu, diese besagt aber lediglich, dass meldebehördlichen Vorgaben Rechnung getragen wurde. Der Ort, an dem sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet, ist unabhängig von der Einstufung im Melderegister als Hauptwohnsitz anzusehen.

Die bisherige Rz 55 wird im Zuge der Neustrukturierung des Kapitels zum Teil verschoben und durch die bisherige Rz 51 ersetzt.

Rz 55 lautet:

§ 26 BAO kommt hinsichtlich der Beurteilung des Hauptwohnsitzes nicht zur Anwendung, da § 26 Abs. 1 BAO lediglich den Wohnsitz, nicht aber den Hauptwohnsitz einer Person regelt und § 26 Abs. 2 BAO den gewöhnlichen Aufenthalt einer Person definiert.

Die bisherige Rz 56 wird im Zuge der Neustrukturierung des Kapitels zum Teil verschoben und durch die bisherige Rz 52 ersetzt. Zudem wird eine Klarstellung zum Mittelpunkt der Lebensinteressen bei unterhaltsberechtigten Studenten getroffen.

Rz 56 lautet:

Bei unterhaltsberechtigten Studenten wird als Mittelpunkt der Lebensinteressen und damit als dauernder Standort des Kraftfahrzeuges der Hauptwohnsitz der Eltern fingiert. Besteht bei getrennt lebenden Eltern bei einem Elternteil ein Hauptwohnsitz im Inland, gilt diese Fiktion nicht, wenn der Elternteil mit Hauptwohnsitz im Inland zur Leistung von Unterhalt verpflichtet ist.

Die bisherige Rz 57 wird im Zuge der Neustrukturierung des Kapitels entfernt und durch die bisherige Rz 53 ersetzt.

Rz 57 lautet:

Bei Tages-, Wochen- und Monatspendlern sowie bei Saisonarbeitern (z.B. Erntehelfer, Gastronomiesaisoniers) gilt als Mittelpunkt der Lebensinteressen und somit als dauernder Standort nach wie vor der Familienwohnsitz.

Bei Gastarbeitern, die zum Beispiel nur alle drei Monate "nach Hause" fahren, gilt hingegen als Mittelpunkt der Lebensinteressen und damit als dauernder Standort der Tätigkeitsort.

Die Überschrift über Rz 58 wird im Zuge der Neustrukturierung des Kapitels umbenannt.

A.2.

In Rz 58 werden redaktionelle Anpassungen vorgenommen. Zudem werden Verweise auf Entscheidungen des VwGH aufgenommen.

Rz 58 lautet:

Die gesetzliche Vermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967, dass Kraftfahrzeuge als mit dauerndem Standort im Inland anzusehen sind, kann durch einen Gegenbeweis widerlegt werden. Den Verwender gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 trifft die Beweislast (VwGH 21.9.2006, 2006/15/0025). Der Verwender muss, wenn er den Gegenbeweis erbringen möchte, entsprechend vorsorgen (Beweisvorsorge) und er hat von sich aus initiativ und umfassend darzulegen, aus welchen Gründen der dauernde Standort des Kraftfahrzeuges nicht in Österreich ist (VwGH 30.1.2020, Ra 2019/16/0215 ; VwGH 3.10.2016, Ra 2016/02/0151 ). Der Verwender muss auch den konkreten Ort im Ausland benennen, der als dauernder Standort anzusehen wäre. Die Beweismittel sind dabei unbegrenzt (zum Beispiel ein Fahrtenbuch). Reine Behauptungen oder die Glaubhaftmachung sind aufgrund des Gesetzeswortlautes ("Gegenbeweis") nicht ausreichend (VwGH 19.12.2023, Ra 2022/15/0055 ).

Den Verwender, der einen dauernden Standort im Ausland behauptet, trifft dabei schon aufgrund der Verwendung des Kraftfahrzeuges im Inland und des gegebenen Auslandsbezuges die Pflicht, für die Erbringung des allenfalls erforderlichen Gegenbeweises vorzusorgen und erforderliche Beweismittel beizuschaffen (erhöhte Mitwirkungs- und Beweisvorsorgepflicht).

In Rz 59 werden redaktionelle Anpassungen vorgenommen. Zudem werden Verweise auf Entscheidungen des VwGH aufgenommen.

Rz 59 lautet:

Nach der Rechtsprechung des VwGH setzt die Beurteilung, ob ein Kraftfahrzeug seinen dauernden Standort entgegen der in § 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967 normierten Standortvermutung nicht im Bundesgebiet hat, Feststellungen über den regelmäßigen Ort sowie die Art und Weise der Verwendung des Fahrzeuges voraus, aus denen sich hinreichende Anhaltspunkte ergeben, ob das Kraftfahrzeug bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung für Zwecke der Vollziehung des KFG 1967 einem bestimmten Ort außerhalb des Bundesgebietes zugeordnet werden muss oder nicht. Der Gegenbeweis ist als erbracht anzusehen, wenn sich anhand der Feststellungen über den regelmäßigen Ort sowie die Art und Weise der Verwendung des Fahrzeuges hinreichende Anhaltspunkte ergeben, dass das Kraftfahrzeug bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung einem bestimmten Ort außerhalb des Bundesgebietes zuzuordnen ist (vgl. VwGH 19.12.2023, Ra 2022/15/0055 ; VwGH 28.10.2009, 2008/15/0276; VwGH 21.9.2006, 2006/15/0025 ; VwGH 19.3.2003, 2003/16/0007; VwGH 23.10.2001, 2001/11/0288).

Die bisherige Rz 60 wird im Zuge der Neustrukturierung des Kapitels zum Teil verschoben und durch eine inhaltlich neue Rz zur Erbringung des Gegenbeweises durch eine Privatperson als Verwender ersetzt.

Rz 60 lautet:

Ist der Verwender des Kraftfahrzeuges eine Privatperson, muss zur Erbringung des Gegenbeweises konkret dargelegt werden, dass in einer Gesamtbetrachtung der Verhältnisse dauerhaft hauptsächlich von einem bestimmten Ort im Ausland über das Fahrzeug verfügt wird (VwGH 16.6.2021, Ra 2018/16/0171 ; VwGH 21.9.2006, 2006/15/0025 ). Der Ort, an welchen das Kraftfahrzeug regelmäßig zurückkehrt (Garagierung), an welchem allfällige Wartungs- und Reparaturarbeiten durchgeführt werden, eine überwiegend im Ausland zurückgelegte Kilometerleistung sowie eine überwiegende zeitliche Aufenthaltsdauer des Kraftfahrzeuges im Ausland stellen Indizien dafür dar. Bei Privatpersonen bedarf es zur Erbringung des Gegenbeweises in der Regel eines ausländischen Nebenwohnsitzes, welchem das Kraftfahrzeug zuzuordnen ist.

Die bisherige Rz 61 wird im Zuge der Neustrukturierung des Kapitels zum Teil verschoben und durch eine inhaltlich neue Rz zur Erbringung des Gegenbeweises durch einen Einzelunternehmer als Verwender ersetzt.

Rz 61 lautet:

Ist der Verwender des Kraftfahrzeuges ein Einzelunternehmer, muss zur Erbringung des Gegenbeweises konkret dargelegt werden, dass in einer Gesamtbetrachtung der Verhältnisse dauerhaft hauptsächlich von einem bestimmten Ort im Ausland über das Fahrzeug verfügt wird (VwGH 28.10.2009, 2008/15/0276 ). Der Ort, an welchen das Kraftfahrzeug regelmäßig zurückkehrt (Garagierung), an welchem allfällige Wartungs- und Reparaturarbeiten durchgeführt werden, eine überwiegend im Ausland zurückgelegte Kilometerleistung sowie eine überwiegende zeitliche Aufenthaltsdauer des Kraftfahrzeuges im Ausland stellen Indizien dafür dar. Eine Widerlegung der Standortvermutung gemäß § 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967 kommt gleichermaßen und unabhängig davon in Betracht, ob das Kraftfahrzeug überwiegend betrieblich oder privat verwendet wird. Bei Einzelunternehmern muss zur Erbringung des Gegenbeweises das Kraftfahrzeug dem ausländischen Betriebsstandort zuordenbar sein.

Die bisherige Rz 62 wird im Zuge der Neustrukturierung des Kapitels überarbeitet.

Rz 62 lautet:

Ist bei Überlassung eines Kraftfahrzeuges durch ein ausländisches Unternehmen, welches im Inland keine Betriebsstätte hat, der inländische Dienstnehmer, selbstständige Handelsvertreter oder Gesellschafter-Geschäftsführer der Verwender des Kraftfahrzeuges (siehe Rz 50), muss zur Erbringung des Gegenbeweises konkret dargelegt werden, dass in einer Gesamtbetrachtung überwiegend vom ausländischen Betriebsstandort über das Kraftfahrzeug verfügt wird (vgl. VwGH 19.12.2023, Ra 2022/15/0055 ; VwGH 30.1.2020, Ra 2019/16/0215 ; VwGH 3.10.2016, Ra 2016/02/0151 ; VwGH 21.9.2006, 2006/15/0025 ). Dass das Kraftfahrzeug regelmäßig an den Betriebsstandort zurückkehrt (Garagierung), an diesem allfällige Wartungs- und Reparaturarbeiten durchgeführt werden, eine überwiegend im Ausland zurückgelegte Kilometerleistung sowie eine überwiegende zeitliche Aufenthaltsdauer des Kraftfahrzeuges im Ausland stellen Indizien dafür dar. Maßgeblich ist zudem das Verhältnis zwischen betrieblicher Verwendung für das ausländische Unternehmen und Privatnutzung durch den Verwender. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gelten als betrieblich veranlasste Fahrten. Eine strikte prozentuelle Aufteilung ist hierbei grundsätzlich nicht entscheidend, sondern aus der Gesamtbetrachtung der Verhältnisse ist zu entscheiden, ob das Kraftfahrzeug dem Betriebsstandort zuordenbar ist.

Die Überschriften über der Rz 63 werden gestrichen.

Die bisherige Rz 63 wird im Zuge der Neustrukturierung des Kapitels überarbeitet.

Rz 63 lautet:

Im Rahmen der Gesamtbetrachtung ist der Gegenbeweis jedenfalls dann als erbracht anzusehen, wenn das Kraftfahrzeug weitaus überwiegend im Ausland verwendet wird. Dabei macht es keinen Unterschied, ob das Kraftfahrzeug überwiegend betrieblich oder privat genutzt wird. Dass mit einem Kraftfahrzeug regelmäßig (z.B. täglich) ins Inland zurückgekehrt wird, dieses Kraftfahrzeug im Inland geparkt oder garagiert und im Inland über die Verwendung dieses Kraftfahrzeuges entschieden wird, vermag in diesen Fällen an der erfolgreichen Widerlegung der Standortvermutung im Inland nichts zu ändern (vgl. VwGH 12.11.2021, Ro 2019/16/0012 ; VwGH 23.9.2021, Ra 2019/16/0152 ; VwGH 16.6.2021, Ra 2018/16/0171 ; VwGH 28.10.2009, 2008/15/0276 ).

Die Überschrift über der Rz 64 wird gestrichen.

Die bisherige Rz 64 wird im Zuge der Neustrukturierung des Kapitels entfernt und durch die bisherige Rz 61 in überarbeiteter Form ersetzt.

Rz 64 lautet:

Gelingt der Gegenbeweis zur Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 , ist davon auszugehen, dass trotz Vorliegens eines inländischen Hauptwohnsitzes bzw. Sitzes des Verwenders der Standort des Kraftfahrzeuges nicht im Bundesgebiet ist und die Bestimmungen des § 79 KFG 1967 anzuwenden sind.

Es wird eine neue Überschrift aufgenommen und in die neue Rz 65 ein Prüfungsschema für die Feststellung einer widerrechtlichen Verwendung eingefügt.

Rz 65 lautet:

Folgende Schritte sind nacheinander bei der Überprüfung der widerrechtlichen Verwendung zu beachten:

1. Bestimmung des Verwenders

2. Darauf beruhend standortmäßige Zuordnung des Kraftfahrzeuges in das In- oder Ausland.

• • Bei einer Zuordnung in das Inland gilt die widerlegbare Standortvermutung gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 .

3. Widerlegung der Standortvermutung durch den Verwender erfolgt durch:

• • Eine Gesamtbetrachtung des regelmäßigen Orts sowie der Art und Weise der Verwendung des Kraftfahrfahrzeuges.
  • Die Zuordnung zu einem bestimmten Ort außerhalb des Bundesgebietes im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung.
  • Eine überwiegende Verwendung des Kraftfahrzeuges im Ausland (zurückgelegte Kilometer und Zeit).
  • Bei den gefahrenen Kilometern erfolgt keine Unterscheidung in privat oder beruflich veranlasste Fahrten.
    • Ausnahme: Zuordnung des Kraftfahrzeuges zum Betriebsstandort im Ausland im Rahmen des Gegenbeweises (siehe Rz 62)
  • Sticht das Merkmal gefahrene Kilometer im Ausland weitaus überwiegend (mit z.B. über 80%) hervor, dann ist die Standortvermutung jedenfalls widerlegt, auch wenn andere Anhaltspunkte im Rahmen der Gesamtbetrachtung (zeitlicher Aufenthalt, Garagierung, etc.) für einen dauernden Standort im Inland sprechen.
  • Es bedarf jedenfalls eines Gegenbeweises; eine Glaubhaftmachung ist nicht ausreichend.

Randzahlen 66 bis 99: derzeit frei

A.3.1. Emissionsfreie Antriebsarten

Rz 100 wird an die Änderungen durch das Abgabenänderungsgesetz 2022, BGBl. I Nr. 108/2022, angepasst.

Rz 100 lautet:

Von der Normverbrauchsabgabe sind gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021 (Rechtslage seit 1. Juli 2021) Kraftfahrzeuge befreit, die auf Grund ihres Antriebes (insbesondere Elektro- oder Wasserstoffantrieb) einen CO-Emissionswert von 0 g/km aufweisen. Zuvor (Rechtslage bis 30. Juni 2021) bestand gemäß § 3 Z 2 lit. a NoVAG 1991 idF BGBl. Nr. 695/1991 nur eine Befreiungsbestimmung für Personenkraftwagen, welche ausschließlich mit Elektromotor angetrieben wurden.

Von der Kraftfahrzeugsteuer sind gemäß § 2 Abs. 1 Z 9 KfzStG 1992 idF BGBl. I Nr. 108/2022 (Rechtslage seit 1. Jänner 2023) Kraftfahrzeuge befreit, die auf Grund ihres Antriebes (insbesondere Elektro- oder Wasserstoffantrieb) einen CO -Emissionswert von 0 g/km aufweisen. Bis zum 31. Dezember 2022 bestand gemäß § 2 Abs. 1 Z 9 KfzStG 1992 nur eine Befreiungsbestimmung von der Kraftfahrzeugsteuer für Kraftfahrzeuge, die ausschließlich durch einen Elektromotor angetrieben wurden (hinsichtlich wasserstoffbetriebener Kraftfahrzeuge siehe Rz 105).

Von der motorbezogenen Versicherungssteuer sind gemäß § 4 Abs. 3 Z 6 VersStG 1953 Kraftfahrzeuge befreit, die auf Grund ihres Antriebes (insbesondere Elektro- oder Wasserstoffantrieb) einen CO -Emissionswert von 0 g/km aufweisen, sofern Versicherungszeiträume ab 1. Juni 2023 betroffen sind. Sofern Versicherungszeiträume betroffen sind, die vor dem 1. Juni 2023 liegen, gilt die Befreiungsbestimmung ausschließlich für Kraftfahrzeuge, die rein durch einen Elektromotor angetrieben werden (hinsichtlich wasserstoffbetriebener Kraftfahrzeuge siehe Rz 105).

A.3.2. Rettungsdienst oder Krankenwagen

In Rz 109 wird ein Randzahlenverweis adaptiert.

Rz 109 lautet:

[...]

Näheres zu den allgemeinen Bedingungen der Inanspruchnahme der Befreiung von der Normverbrauchsabgabe siehe Rz 689 bis 697.

[...]

Rz 111 wird dahingehend geändert, dass Fahrten zu Therapiewerkstätten für die Befreiung für Krankentransporte herangezogen werden können.

Rz 111 lautet:

Die Beförderung von Menschen mit Behinderungen ist grundsätzlich nicht von diesen Befreiungsbestimmungen umfasst, da dies keine durch eine Krankheit bedingte besondere Beförderung darstellt.

Fahrten, die dazu dienen, Personen mit Behinderungen zu Therapiewerkstätten, Kranken- oder Kuranstalten zu befördern, in welcher die Personen eine Kranken- oder Heilbehandlung (z.B. Physiotherapie oder Ergotherapie) erhalten, dienen der Krankenbeförderung und können daher für die Befreiung für Krankenbeförderung herangezogen werden.

A.3.3. Feuerwehrfahrzeuge

In Rz 123 wird ein Randzahlenverweis adaptiert.

Rz 123 lautet:

[...]

Näheres zur Inanspruchnahme der Befreiung von der Normverbrauchsabgabe siehe Rz 689 bis 697.

[...]

A.3.5. Miet-, Taxi- und Gästewagen

In Rz 143 wird ein Randzahlenverweis adaptiert.

Rz 143 lautet:

[...]

Näheres zu den allgemeinen Bedingungen der Inanspruchnahme der Befreiung von der Normverbrauchsabgabe siehe Rz 6898 bis 6976.

[...]

In Rz 149 erfolgt die Klarstellung, dass sogenannte "Leihfahrzeuge" ausschließlich von der Normverbrauchsabgabe und nicht auch von der motorbezogenen Versicherungssteuer oder der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind.

Rz 149 lautet:

So genannte "Leihfahrzeuge" (ohne Beistellung eines Lenkers - siehe Rz 19) sind nicht als Miet-, Taxi und Gästewagen befreit (vgl. VwGH 19.10.1981, 1321/79). In Feld A4 der Zulassungsbescheinigung (Verwendungsbestimmung) scheint bei diesen Kraftfahrzeugen in der Regel der Code "22" auf. Es besteht eine eigene Befreiungsbestimmung für Leihfahrzeuge (siehe Rz 684, Befreiung für kurzfristige Vermietung). Eine Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer oder der Kraftfahrzeugsteuer besteht nicht.

A.3.6.2.1.1. Erwerb beim inländischen Fahrzeughändler

Rz 225 wird an die gesetzliche Änderung des § 3 Abs. 2 Z 2 lit. a NoVAG 1991 auf Grund des Abgabenänderungsgesetzes 2022, BGBl. I Nr. 108/2022, angepasst. Wird demnach die Benachrichtigung über den Übergang der Steuerschuld auf den Erwerber des Kraftfahrzeuges nicht an das zuständige Finanzamt übermittelt, bleibt neben dem Empfänger der Leistung der Unternehmer Abgabenschuldner.

Rz 225 lautet:

Wird die Bescheinigung über die Inanspruchnahme der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer gemäß § 4 Abs. 3 Z 9 VersStG 1953 dem Fahrzeughändler nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist vorgelegt, geht die Steuerschuld auf den Erwerber des Kraftfahrzeuges über.

Der Fahrzeughändler hat in diesen Fällen unverzüglich die Sperre des Kraftfahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank nach § 30a KFG 1967 zu veranlassen und das zuständige Finanzamt über den Übergang der Steuerschuld in Kenntnis zu setzen. Für die Benachrichtigung des Finanzamtes ist das Formular NOVA 7 zu verwenden (siehe Rz 1052). Das Finanzamt hat bei unberechtigter Inanspruchnahme der Befreiung den Steuerschuldner aufzufordern, eine Anmeldung über die zu entrichtende Normverbrauchsabgabe einzureichen.

Wird das zuständige Finanzamt über den Übergang der Steuerschuld nicht in Kenntnis gesetzt, bleibt neben dem Empfänger der Leistung der Unternehmer, als Gesamtschuldner im Sinne des § 6 Abs. 1 BAO , Abgabenschuldner.

A.3.6.2.1.2. Sonstige Fälle

In Rz 232 wird eine Klarstellung zur Vorgangsweise in jenen Fällen aufgenommen, in denen im Zeitpunkt der Erfüllung des normverbrauchsabgabepflichtigen Tatbestandes (Lieferung bzw. Zulassung) bereits der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice eingebracht, aber noch nicht positiv erledigt wurde.

Rz 232 lautet:

Wird die Bescheinigung über die Inanspruchnahme der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer gemäß § 4 Abs. 3 Z 9 VersStG 1953 nicht vorgelegt, hat das Finanzamt der Person, die die Befreiung unberechtigt in Anspruch genommen hat, die Normverbrauchsabgabe mit Bescheid vorzuschreiben. Die Steuerschuld entsteht in diesen Fällen mit Ablauf der zweiwöchigen Frist (siehe Rz 1053).

Legt diese Person in der Folge die Bescheinigung vor, dass für den Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer gemäß § 4 Abs. 3 Z 9 1953 (unter Umständen rückwirkend) in Anspruch genommen wurde, ist der Bescheid, mit welchem die Normverbrauchsabgabe vorgeschrieben wurde, aufzuheben.

In diesem Sinne ist somit auch in Fällen vorzugehen, in denen im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung zwar schon ein Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) eingebracht, aber noch nicht positiv erledigt wurde. Voraussetzung hierfür ist, dass das Ansuchen um Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer spätestens innerhalb der zweiwöchigen Frist ab Lieferung bzw. Zulassung (siehe Rz 223 sowie Rz 230) bei einer Zulassungsstelle gestellt wird. Das Datum, an dem das Ansuchen um Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer gestellt wurde, wird auf der rückwirkend ausgestellten Bescheinigung über die Inanspruchnahme der Befreiung angeführt. Sobald die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer rückwirkend zuerkannt wird und die Bescheinigung über die Inanspruchnahme beim Finanzamt vorgelegt wird, ist der ursprüngliche Normverbrauchsabgabe-Bescheid aufzuheben und die geleistete Normverbrauchsabgabe zu erstatten.

In Rz 233 werden zur Klarstellung weitere Fälle aufgenommen, in welchen die Befreiungsvoraussetzungen des § 3 Abs. 2 Z 2 NoVAG 1991 entfallen.

Rz 233 lautet:

Der Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen nach § 3 Abs. 2 Z 2 NoVAG 1991 (z.B. bei Ableben des Menschen mit Behinderung, bei Wegfall der Behinderung, bei Auslaufen der Befristung des Behindertenpasses oder bei Verkauf des normverbrauchsabgabebefreiten Kraftfahrzeuges) stellt für sich keinen steuerbaren Rechtsvorgang dar. Erst eine etwaige spätere Neuzulassung löst einen steuerbaren Vorgang gemäß § 1 Z 3 lit. b NoVAG 1991 aus.

[…]

In Rz 237 wird klargestellt, dass die Befreiung von der Normverbrauchsabgabe auch dann angewendet werden kann, wenn zwar der Leasingvertrag nicht mit dem Menschen mit Behinderung abgeschlossen wird, das Kraftfahrzeug jedoch auf diesen zugelassen wird.

Rz 237 lautet:

Im Gegensatz zur bis 30. Juni 2021 in Kraft stehenden Befreiungsbestimmung des § 3 Z 5 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 103/2019 (siehe Rz 261) sieht die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 2 Z 2 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021 ausdrücklich die Möglichkeit vor, die Befreiung auch dann in Anspruch zu nehmen, wenn das Kraftfahrzeug nicht an den Menschen mit Behinderung, sondern zu Zwecken der Finanzierung an einen anderen Unternehmer (Leasinggesellschaft) geliefert wird. Die Befreiung kann daher auch bei Erwerb eines Leasingfahrzeuges über eine Leasinggesellschaft in Anspruch genommen werden. Die Befreiung steht auch in Fällen zu, in denen der Leasingvertrag nicht mit dem Menschen mit Behinderung selbst, sondern etwa mit einem Obsorgeberechtigten oder Partner des Menschen mit Behinderung abgeschlossen wurde, soweit das Kraftfahrzeug in der Folge im Sinne des § 4 Abs. 3 Z 9 lit. a VersStG 1953 auf den Menschen mit Behinderung zugelassen wird (siehe dazu Rz 283 ff). Es gilt zu beachten, dass die vorwiegende Verwendung des Kraftfahrzeuges durch den Menschen mit Behinderung zur persönlichen Fortbewegung vorliegen muss (siehe Rz 201 ff).

A.3.6.3.2. Voraussetzung der Zulassung

In Rz 285 erfolgen Anpassungen betreffend die Inanspruchnahme der Befreiung für Menschen mit Behinderungen von der motorbezogenen Versicherungssteuer im Zusammenhang mit Zulassungsbesitzgemeinschaften.

Rz 285 lautet:

Seit dem 29. November 2021 ist es möglich, die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer selbst dann in Anspruch zu nehmen, wenn das Kraftfahrzeug im Rahmen einer Zulassungsbesitzgemeinschaft neben Menschen mit Behinderung auch auf andere Personen ohne Behinderung zugelassen ist. Voraussetzung ist, dass sämtliche Personen der Zulassungsbesitzgemeinschaft im selben Haushalt leben. Als Haushalt gilt dabei ausschließlich der Hauptwohnsitz der Personen laut Eintrag im Zentralen Melderegister. Besteht die Zulassung des Kraftfahrzeuges auf eine Geschäftsadresse einer natürlichen Person, ist zur Prüfung des gemeinsamen Haushaltes auf den Hauptwohnsitz der natürlichen Person abzustellen.

In die neu eingefügte Rz 286a werden Ergänzungen betreffend die Inanspruchnahme der Befreiung für Menschen mit Behinderungen von der motorbezogenen Versicherungssteuer im Zusammenhang mit Zulassungsbesitzgemeinschaften aufgenommen.

Rz 286a lautet:

Die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer entfällt mit Ablauf des Tages, an dem

• die letzte Person, die die Voraussetzungen der Befreiung erfüllt, aus der Zulassungsbesitzgemeinschaft ausscheidet;
• es zur Auflösung des gemeinsamen Haushaltes kommt;
• es zu einem Wechsel des Hauptwohnsitzes einer der Personen der Zulassungsbesitzgemeinschaft kommt.

In Rz 289 erfolgen Anpassungen betreffend die Inanspruchnahme der Befreiung für Menschen mit Behinderungen von der motorbezogenen Versicherungssteuer im Zusammenhang mit Zulassungsbesitzgemeinschaften.

Rz 289 lautet:

Ein Kraftfahrzeug kann auch ausschließlich auf einen minderjährigen Behinderten (vertreten durch den gesetzlichen Vertreter) zugelassen sein. Dies war bis zum 29. November 2021 notwendig, um die Befreiung in Anspruch zu nehmen. Seit dem 29. November 2021 ist die Befreiung auch dann möglich, wenn das Kraftfahrzeug im Rahmen einer Zulassungsbesitzgemeinschaft neben Menschen mit Behinderung auch auf andere Personen zugelassen ist (siehe Rz 285 ff). In einem Informationsschreiben vom 18. Mai 2010 (BMVIT-179.450/0009-II/ST4/2010) stellte das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie klar, dass eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung für die Zulassung eines Kraftfahrzeuges auf Minderjährige nur für nicht behinderte Minderjährige notwendig ist. Die Zulassung eines Kraftfahrzeuges auf einen behinderten Minderjährigen ist hingegen üblich und geläufig und somit dem ordentlichen Wirtschaftsbetrieb zuzurechnen und bedarf daher keiner pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung.

In Rz 290 und 295 werden Klarstellungen zu den Formalkriterien des Ansuchens um Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer aufgenommen.

A.3.6.3.3. Verfahren - Rechtslage 1. Dezember 2019

Rz 290 lautet:

Das Ansuchen um Befreiung ist direkt in einer örtlich zuständigen Zulassungsstelle gemäß § 40a KFG 1967 und nicht beim Finanzamt zu stellen. Das Ansuchen um Befreiung ist eine unbedingt notwendige materiell-rechtliche Voraussetzung, um die Befreiung in Anspruch nehmen zu können. Es kann in den Antrag auf Zulassung integriert sein oder gesondert gestellt werden. Erfolgt das Ansuchen um Befreiung in Verbindung mit dem Antrag auf Zulassung und gehen die gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 ANB-V , BGBl. II Nr. 270/2018, erforderlichen personen- und kraftfahrzeugbezogenen Daten aus dem Zulassungsantrag hervor, müssen diese Daten nicht neuerlich beim Befreiungsansuchen erfasst werden.

Rz 295 lautet:

Die Zulassungsstelle hat zudem zu prüfen, ob das Kraftfahrzeug ausschließlich auf den Menschen mit Behinderung oder seit 29. November 2021 auf eine Zulassungsbesitzgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt zugelassen ist und ob die Steuerbefreiung schon für ein anderes Kraftfahrzeug in Anspruch genommen wird.

A.3.6.3.3.1. Kraftfahrzeug-, Versicherungsnehmer- und Versichererwechsel

In Rz 299 und 300 werden Klarstellungen zur Vorgangsweise bei Ablauf eines befristet ausgestellten Nachweisdokumentes aufgenommen.

Rz 299 lautet:

Seit dem 29. November 2021 wird mit Ablauf der Gültigkeit des Nachweisdokumentes automationsunterstützt ein neues Ansuchen auf Befreiung in der Zulassungsevidenz gestellt. Dieses bleibt für zwei Jahre aufrecht. Wird nachträglich ein Nachweisdokument rückwirkend zuerkannt, gilt die Befreiung ab diesem Zeitpunkt wieder. Dies gilt aber nur, solange das Zulassungsverhältnis nicht geändert wird (siehe Rz 297).

Rz 300 lautet:

Bis zum 29. November 2021 musste in jenen Fällen, in denen ein befristetes Nachweisdokument abgelaufen war, ohne dass im Zeitpunkt des Ablaufs eine Verlängerung in die Zulassungsevidenz eingemeldet wurde, ein neues Ansuchen gestellt werden. Die Befreiung und damit die Gültigkeit des ursprünglichen Ansuchens endete mit Ablauf des Nachweisdokumentes und durfte durch die Zulassungsevidenz nicht ohne Nachweis der Behinderung verlängert werden. Wurde kein neues Ansuchen gestellt, fehlte eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Befreiung. Wurde das Nachweisdokument nachträglich verlängert, konnte die Befreiung mit Datum des neuen Ansuchens gewährt werden.

A.3.7.2. Normverbrauchsabgabe

In Rz 354 wird die Übersichtstabelle über die Befreiungsbestimmungen von der Normverbrauchsabgabe überarbeitet.

Rz 354 lautet:

Überblick über die Befreiungsbestimmungen des § 3 Abs. 4 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021 (Rechtslage seit 1. Juli 2021) bzw. des § 3 Z 4 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 24/2007 (Rechtslage bis 30. Juni 2021):

​

​

Die Überschrift vor der Rz 355 wird zwecks Klarstellung überarbeitet.

A.3.7.2.1. im Inland

Zur Schaffung von mehr Übersicht werden den Rz 355, 356 und 358 Unterüberschriften angefügt. In Rz 358 werden Untergliederungen geschaffen und ein Verweis angepasst. Zudem wird der letzte Satz von Rz 355 in Rz 356 verschoben und es wird eine Klarstellung zu Honorarkonsulaten und Honorarkonsuln aufgenommen.

Rz 355 lautet:

Unterliegt die Lieferung eines Kraftfahrzeuges nach § 6 Abs. 1 Z 6 lit. d UStG 1994 oder nach anderen vergleichbaren gesetzlichen Vorschriften nicht der Umsatzsteuer, so unterliegt die Lieferung nach § 1 Z 1 NoVAG 1991 auch nicht der Normverbrauchsabgabe (§ 3 Abs. 4 Z 3 NoVAG 1991 bzw. § 3 Z 4 lit. c NoVAG 1991).

Rz 356 lautet:

§ 6 Abs. 1 Z 6 lit. d UStG 1994 knüpft hinsichtlich des begünstigten Personenkreises an die Vergütungsberechtigten im Sinne des Internationalen Steuervergütungsgesetzes ( IStVG ), BGBl. I Nr. 71/2003, an.

Vergütungsberechtigte (§ 1 IStVG) sind:

• In Österreich errichtete ausländische Vertretungsbehörden (§ 1 Abs. 1 Z 1 IStVG). Das sind nach § 1 Abs. 2 IStVG diplomatische Missionen, berufskonsularische Vertretungen sowie ständige Vertretungen bei internationalen Organisationen, die ihren Amtssitz in Österreich haben.
• Im diplomatischen oder berufskonsularischen Rang stehende Mitglieder der ausländischen Vertretungsbehörden (§ 1 Abs. 1 Z 2 IStVG).

Honorarkonsulate und Honorarkonsuln sind nicht von der Befreiung erfasst.

Rz 358 lautet:

Voraussetzung der Steuerbefreiung ist die Vorlage eines Antragsformulars (U 45) beim inländischen Fahrzeughändler, mit welchem die Erfüllung der Voraussetzungen der Befreiung nachgewiesen wird. Die näheren Voraussetzungen für die Ausstellung bzw. Ausgestaltung dieser Bescheinigung sind in der Verordnung des BMF , BGBl. II Nr. 581/2003, enthalten. Es sind folgende Schritte zu setzen:

1. Das ausgefüllte Antragsformular U 45 muss durch die Vertretungsbehörde beglaubigt werden.

2. Das beglaubigte Formular ist dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten vorzulegen, welches prüft, ob die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllt sind und dies anschließend auf der Rückseite Formulars bescheinigt.

3. Das Formular ist nun dem liefernden Unternehmer auszuhändigen.

4. Das Formular ist auch dem Finanzamt zu übermitteln, das einen Sperrvermerk in der Genehmigungsdatenbank einträgt, wenn dieser nicht bereits durch den liefernden Unternehmer gesetzt wurde.

Eine Bescheinigung betreffend die Lieferung ist nur für jeweils ein Kraftfahrzeug auszustellen. Bei Vergütungsberechtigten im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 IStVG (z.B. Diplomat, Berufskonsul) darf eine weitere Bescheinigung erst nach Ablauf von zwei Jahren neuerlich ausgestellt werden.

Vor Rz 363 wird die Überschrift geändert.

A.3.7.2.2.

In Rz 363 werden Klarstellungen zur Befreiung in Fällen eines innergemeinschaftlichen Erwerbes vorgenommen.

Rz 363 lautet:

Gemäß § 3 Abs. 4 Z 1 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021 bzw. § 3 Z 4 lit. a NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 24/2007 steht völkerrechtlich privilegierten Personen auch im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs nach § 1 Z 2 NoVAG 1991 die Befreiung von der Normverbrauchsabgabe zu.

Vorausgesetzt wird, dass die Personen oder Einrichtungen nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 257/1976 über die Umsatzsteuervergütung an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen oder berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder oder nach anderen vergleichbaren gesetzlichen Vorschriften (IStVG) zur Entlastung von der Umsatzsteuer berechtigt sind.

Zum begünstigten Personenkreis zählen daher

• in Österreich errichtete ausländische Vertretungsbehörden, das sind:
  • diplomatische Missionen;
  • berufskonsularische Vertretungen;
  • internationale Einrichtungen iSd Amtssitzgesetzes , BGBl. I Nr 54/2021;
  • ständige Vertretungen bei internationalen Organisationen mit Amtssitz in Österreich
  • sowie
  • die im diplomatischen oder berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder ausländischer Vertretungsbehörden.

Honorarkonsulate und Honorarkonsuln sind nicht von der Befreiung erfasst.

Im diplomatischen oder berufskonsularischen Rang stehende Mitglieder einer ausländischen Vertretungsbehörde sind berechtigt, alle zwei Jahre zwei Kraftfahrzeuge steuerfrei in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu erwerben.

Hinsichtlich des Verfahrens und der Bedingungen für die Entlastung gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 257/1976. Voraussetzung der Steuerbefreiung ist somit die Vorlage einer vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten ausgestellten Bescheinigung (Formular U100) beim zuständigen Finanzamt. Die Steuerbefreiung erfolgt im Wege der Vergütung.

Zur Schaffung von mehr Übersicht wird der Rz 364 eine Unterüberschrift angefügt.

Rz 364 lautet:

[…]

Zur Schaffung von mehr Übersicht wird der Rz 366 eine Unterüberschrift angefügt. Zudem wird eine Klarstellung zur Inanspruchnahme der Steuerbefreiung aufgenommen.

Rz 366 lautet:

Bei Import eines Kraftfahrzeuges aus einem Drittland ist Voraussetzung der Steuerbefreiung die Vorlage einer vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten ausgestellten Bescheinigung (bestätigte Deklaration auf amtlichem Vordruck ZBefr1) im Zuge der (elektronischen) Zollanmeldung. Die Zollstelle stellt einen Grundlagenbescheid aus, welcher dem Antragsteller ausgehändigt wird und an das zuständige Finanzamt zu übermitteln ist.

Bei Import eines Kraftfahrzeuges aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist Voraussetzung der Steuerbefreiung die Vorlage einer vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten ausgestellten Bescheinigung (Formular U100) beim zuständigen Finanzamt (siehe Rz 363 ff).

[…]

A.3.7.2.4. Sperrfrist von Kraftfahrzeugen

In Rz 371 wird die Überschrift angepasst sowie die Übersichtstabelle zur Nacherhebung der Normverbrauchsabgabe überarbeitet.

Rz 371 lautet:

Übersicht über die bei einem nach § 3 Abs. 4 NoVAG 1991 (idF BGBl. I Nr. 18/2021) bzw. § 3 Z 4 NoVAG 1991 (idF BGBl. I Nr. 24/2007) befreiten Kraftfahrzeug:

​

*Bei einer nachfolgenden Zulassung durch eine andere Person muss die Normverbrauchsabgabe abgeführt werden, um die Sperre in der Genehmigungsdatenbank aufheben zu können.

A.3.7.4. Legitimationskarte

In Rz 377 wird ein Muster einer Legitimationskarte aufgenommen.

Rz 377 lautet:

Übersicht über die verschiedenen Arten von Legitimationskarten

​

Muster einer Legitimationskarte:

Haushaltszugehörige Familienangehörige des beschriebenen Inhaberkreises erhalten eine Legitimationskarte in derselben Farbe wie der Hauptträger, ausgenommen:

[…]

B. Normverbrauchsabgabe (NoVAG 1991)

B.1.1.2. Lieferung von im Vergütungsverfahren befreiten Kraftfahrzeugen

Rz 405 wird um die Befreiung für Erprobungs- und Entwicklungsfahrzeuge (BGBl. I Nr. 108/2022) ergänzt. Zwecks Übersichtlichkeit wird die historische Befreiung für Vorführkraftfahrzeuge in die Aufzählung aufgenommen.

Rz 405 lautet:

Unter die Steuerpflicht des § 1 Z 1 NoVAG 1991 fällt auch die Lieferung von Kraftfahrzeugen, die anschließend gemäß § 3 Abs. 3 NoVAG 1991 im Wege des Vergütungsverfahrens nach § 12 NoVAG 1991 von der Normverbrauchsabgabe befreit sind, wie:

• Begleitfahrzeuge für Sondertransporte
• Fahrschulkraftfahrzeuge
• Miet-, Taxi- und Gästewagen
• Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung verwendet werden
• Kraftfahrzeuge, die für den Rettungsdienst oder als Krankenwagen verwendet werden
• Leichenwagen
• Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren
• Erprobungs- und Entwicklungsfahrzeuge (Rechtslage seit 1. September 2022, siehe Rz 406)
• (Zu Vorführkraftfahrzeugen siehe Rz 407)

In Rz 406 werden Klarstellungen zur Befreiung von Erprobungs- und Entwicklungsfahrzeugen getroffen. Die bisherigen Ausführungen in Rz 406 entfallen.

Rz 406 lautet:

Seit 1. September 2022 sind Kraftfahrzeuge gemäß § 3 Abs. 3 Z 8 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 108/2022, die ausschließlich zu Erprobungs- und Entwicklungszwecken durch unternehmerisch tätige Fahrzeughersteller oder Fahrzeugentwickler verwendet werden, im Wege der Vergütung nach § 12 NoVAG 1991 von der Normverbrauchsabgabe befreit (siehe Rz 688).

In Rz 407 werden die Ausführungen zur Lieferung von Vorführkraftfahrzeugen unter der bis 30. Juni 2021 geltenden Rechtslage im Zuge der Neustrukturierung überarbeitet.

Rz 407 lautet:

Vorführkraftfahrzeuge sind grundsätzlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt. Damit ergibt sich, dass bei der Lieferung eines Kraftfahrzeuges, welches durch den Erwerber als Vorführkraftfahrzeug genutzt werden soll, keine Steuerpflicht nach § 1 Z 1 NoVAG 1991 gegeben sein kann. Die Pflicht zur Leistung der Normverbrauchsabgabe entsteht jedoch bei Zulassung nach § 1 Z 3 NoVAG 1991 (Erstmalige Zulassung). Dieser stand nach der bis 30. Juni 2021 geltenden Rechtslage die Befreiung im Wege der Vergütung gemäß § 3 Z 3 TS 1 NoVAG 1991 gegenüber (siehe Rz 661). Nach der seit 1. Juli 2021 geltenden Rechtslage kann die Befreiung ohne weitere Verwaltungsschritte direkt in Anspruch genommen werden, womit das Vorführkraftfahrzeug auf den Fahrzeughändler zugelassen werden kann, ohne dass dieser zuvor die Normverbrauchsabgabe leisten muss (siehe Rz 660).

Bei der Lieferung eines bisher befreiten Vorführkraftfahrzeuges ist eine Steuerpflicht nach § 1 Z 4 NoVAG 1991 gegeben (siehe Rz 431 sowie Rz 450 f).

B.1.3.1.2. Anzuwendende Rechtslage bei Zulassung eines Kraftfahrzeuges der Klasse N1

In Rz 424 wird ein Randzahlenverweis angepasst.

Rz 424 lautet:

Kraftfahrzeuge der Klasse N1, die vor dem 1. Juli 2021 in Österreich oder dem übrigen Unionsgebiet zugelassen waren und nach der Kombinierten Nomenklatur nicht der Normverbrauchsabgabe unterlagen, sind grundsätzlich nicht normverbrauchsabgabepflichtig (siehe Rz 523 sowie Rz 937).

[…]

B.1.3.2.4. Vorführkraftfahrzeuge

In Rz 431 wird eine Klarstellung zur Berechnung der Normverbrauchsabgabe in Fällen des Verkaufes eines Vorführkraftfahrzeuges aufgenommen.

Rz 431 lautet:

Wird ein Vorführkraftfahrzeug vom Fahrzeughändler verkauft, entsteht gemäß § 1 Z 4 NoVAG 1991 die Pflicht zur Leistung der Normverbrauchsabgabe (siehe Rz 450 f). Bei solchen Vorgängen ist grundsätzlich für die Berechnung der Normverbrauchsabgabe die Rechtslage anzuwenden, die im Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung durch den Fahrzeughändler anzuwenden war (siehe Rz 936).

B.1.3.2.5. Tageszulassung/Kurzzulassung (Rechtslage ab 1. Juli 2021)

In Rz 434 wird ein Randzahlenverweis angepasst.

Rz 434 lautet:

Handelt es sich bei dem im Rahmen einer Tageszulassung bis 30. Juni 2021 zugelassenen Kraftfahrzeug um ein Kraftfahrzeug der Klasse N1 (KN-Position 8704), wird durch die Zulassung kein Tatbestand des NoVAG 1991 erfüllt, da es sich nicht um ein normverbrauchsabgabepflichtiges Kraftfahrzeug im Sinne des § 2 NoVAG 1991 idF BGBl. Nr. 21/1995 handelt. Im Zusammenhang mit einem solchen Kraftfahrzeug wird auch nach dem 30. Juni 2021 kein normverbrauchsabgabepflichtiger Vorgang verwirklicht (siehe Rz 523 sowie Rz 937).

[…]

B.1.3.3.2. Umbauten

In Rz 440 wird eine Klarstellung zur Pflicht zur Leistung der Normverbrauchsabgabe bei Kraftfahrzeugen aufgenommen, die zuvor als Lastkraftwagen in der EU zugelassen waren, nach Österreich importiert werden und nach einem Umbau zugelassen werden sollen.

Rz 440 lautet:

Unter die erstmalige Zulassung fällt auch ein bisher nicht der Normverbrauchsabgabe unterliegendes zugelassenes Kraftfahrzeug, das nach erfolgtem Umbau und (Neu-) Typisierung (bis 30. Juni 2021 unter Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur (KN) oder ab 1. Juli 2021 in der kraftfahrrechtlichen Fahrzeugklasse M1, N1, etc. einzureihen) zugelassen wird. Die Steuerpflicht gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991 tritt aufgrund von § 2 Abs. 2 NoVAG 1991 jedenfalls ein, auch wenn die kraftfahrrechtlich notwendige Umtypisierung nicht erfolgt.

Rz 441 wird aufgrund der mit 1. Jänner 2024 erfolgenden Änderung der Verordnung zur Sperrsetzung in der Genehmigungsdatenbank, BGBl. II Nr. 406/2008, durch BGBl. II Nr. 37/2023 angepasst.

Rz 441 lautet:

[…]

Da die Beurteilung, ob im Falle einer Datenabänderung in der Genehmigungsdatenbank eine Zulassungssperre zu setzen ist oder nicht, nur aufgrund der in der Genehmigungsdatenbank vorhandenen Daten erfolgen kann, ist § 5 Z 3 der Verordnung dahingehend zu verstehen, dass die Genehmigungsdaten oder Typendaten der Kraftfahrzeuge der in § 1 Z 1 bis 6 der Verordnung genannten Fahrzeugklassen durch den Landeshauptmann und die von diesem Beauftragten in der Genehmigungsdatenbank mit einer Zulassungssperre zu versehen sind,

• wenn es zu einer Änderung der Fahrzeugklasse des Kraftfahrzeuges auf eine in § 1 Z 1 bis 6 der Verordnung genannte Fahrzeugklasse kommt
• und nicht bereits vor der Änderung des in der Genehmigungsdatenbank enthaltenen Datensatzes in den Datenfeldern "Fahrzeugklasse" oder "Fahrzeugart" ein Hinweis auf eine dieser Fahrzeugklassen enthalten war.

Bei Änderung der Fahrzeugklasse eines Kraftfahrzeuges der Fahrzeugklasse N1 auf die Fahrzeugklasse M1 ist abweichend davon eine Sperrsetzung nur vorzunehmen, wenn das Kraftfahrzeug keine erstmalige Zulassung oder ein Erstzulassungsdatum vor 1. Mai 2022 hat.

Bei Änderung der Fahrzeugklasse eines Kraftfahrzeuges einer der Fahrzeugklassen L3e, L4e, L5e oder L7e auf eine andere Fahrzeugklasse der Klassen L3e, L4e, L5e oder L7e ist abweichend davon keine Sperrsetzung vorzunehmen.

Eine Zulassungssperre ist somit beispielsweise in folgenden Fällen zu setzen:

• Bei Datenabänderung (bspw. aufgrund eines Umbaus), die zur Eintragung der Fahrzeugklasse M1 führt, wenn das Kraftfahrzeug zuvor in die Fahrzeugklasse N1 einzustufen war und ein Erstzulassungsdatum vor dem 1. Mai 2022 hat.
• Bei Datenabänderung (bspw. aufgrund eines Umbaus), die zur Eintragung der Fahrzeugklasse L3e, L4e, L5e, L7e, M1 oder N1 führt, wenn zuvor keine Fahrzeugklasse eingetragen war und es keine entsprechenden Hinweise auf die konkrete Fahrzeugklasse vor dem Umbau gab.

In folgenden Fällen ist beispielsweise keine Zulassungssperre zu setzen:

• Bei Datenabänderung (bspw. aufgrund eines Umbaus), die zur Eintragung der Fahrzeugklasse M1 führt, wenn schon vor dem Umbau entsprechend konkrete Hinweise (z.B. Fahrzeugart) auf die nun eingetragene Fahrzeugklasse bestanden.
• Bei Datenabänderung (bspw. aufgrund eines Umbaus), die zur Eintragung der Fahrzeugklasse M1 führt, wenn das Kraftfahrzeug zuvor in die Fahrzeugklasse N1 einzustufen war und ein Erstzulassungsdatum nach dem 30. April 2022 hat.
• Bei Datenabänderung (bspw. aufgrund eines Umbaus), die zur Eintragung der Fahrzeugklasse L3e, L4e, L5e oder L7e führt, wenn schon vor dem Umbau entsprechend konkrete Hinweise (z.B. Fahrzeugart) auf die nun eingetragene Fahrzeugklasse bestanden.
• Bei Datenabänderung (bspw. aufgrund eines Umbaus), die zur Eintragung der Fahrzeugklasse L3e, L4e, L5e oder L7e führt, wenn das Kraftfahrzeug schon vor dem Umbau als Kraftfahrzeug der Fahrzeugklasse L3e, L4e, L5e oder L7e in Österreich zugelassen war.

B.1.5. Inlandsbegriff

In Rz 456 wird die vorgesehene Vorgangsweise bei Lieferungen in das Gebiet der Gemeinden Mittelberg oder Jungholz aufgenommen.

Rz 456 lautet:

Vorgänge im Sinne des § 1 Z 1 bis 4 NoVAG 1991 in den ehemaligen Zollausschlussgebieten Mittelberg und Jungholz führen zu keiner Steuerpflicht. Wird ein zunächst in diesen Gemeinden (also für Zwecke der Normverbrauchsabgabe nicht im Inland) zugelassenes Kraftfahrzeug in das übrige Bundesgebiet verbracht und wird in der Folge ein Vorgang des § 1 Z 1 bis 4 NoVAG 1991 verwirklicht, so kommt es dann zu einer entsprechenden Steuerpflicht.

• • Lieferung eines aus den Gemeinden Mittelberg und Jungholz "importierten" Gebrauchtfahrzeuges durch einen Händler ( § 1 Z 1 NoVAG 1991 ) an den Letztverbraucher
  • Zulassung eines "eigenimportierten" Gebrauchtfahrzeuges ( § 1 Z 3 NoVAG 1991 ) aus den Gemeinden Mittelberg und Jungholz

Bei der Lieferung eines Kraftfahrzeuges in das Gebiet der Gemeinden Mittelberg oder Jungholz durch einen inländischen Unternehmer wird der Tatbestand des § 1 Z 1 NoVAG 1991 erfüllt. Da die Gebiete Mittelberg und Jungholz gemäß § 1 letzter Satz NoVAG 1991 aus Sicht des NoVAG 1991 nicht zum Inland gehört, ist diese Lieferung wie eine Ausfuhrlieferung zu behandeln (Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 NoVAG 1991 , siehe Rz 671 ff).

Der Nachweis, dass es sich um einen "ausländischen" Abnehmer handelt, kann durch Vorlage einer Meldebestätigung aus den Gemeinden Mittelberg oder Jungholz erfolgen. Mangels Möglichkeit der Erbringung eines Ausfuhr- oder Buchnachweises kann der Nachweis, dass das Kraftfahrzeug in die Gebiete Mittelberg oder Jungholz befördert oder versendet wurde, beispielweise durch folgende Dokumente erbracht werden:

• Eine Durchschrift oder Abschrift der Rechnung;
• Einen handelsüblichen Beleg, aus welchem sich der Bestimmungsort ergibt
  (insbesondere Lieferschein);
• Eine Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten oder in den Fällen der Beförderung des Gegenstandes durch den Abnehmer durch eine Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in die Gebiete der Gemeinden Mittelberg oder Jungholz befördern wird.

Neben der Bekanntgabe der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) ist jedenfalls die Sperrsetzung des Kraftfahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank zu veranlassen. Befugte Fahrzeughändler haben die Sperrsetzung über FinanzOnline im Zeitpunkt der Lieferung vorzunehmen (siehe Rz 678). Der Erwerber muss anschließend die Freischaltung des Kraftfahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank beim zuständigen Finanzamt beantragen, um die Zulassung im Inland bewirken zu können. Das Kraftfahrzeug wird nach erfolgter Zulassung auf den Erwerber wiederum durch das Finanzamt in der Genehmigungsdatenbank gesperrt, da es sich um ein Kraftfahrzeug handelt, welches nicht mit Normverbrauchsabgabe belastet ist.

B.2.1.2. Von der Normverbrauchsabgabe umfasste Kraftfahrzeuge

Rz 503 und Rz 512 werden an die mit 1. September 2022 durch BGBl. I Nr. 108/2022 erfolgte Änderung des Anwendungsbereichs des NoVAG 1991 angepasst. Es wird klargestellt, dass leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge (Klasse L6e) nicht der Normverbrauchsabgabe unterliegen.

Rz 503 lautet:

Angelehnt an die Klassen des § 3 KFG 1967 umfasst § 2 NoVAG 1991 folgende vier Gruppen:

• Krafträder und Kraftfahrzeuge mit zwei oder drei Rädern (Klasse L3e, L4e und L5e), jeweils mit einem Hubraum von mehr als 125 Kubikzentimetern;
• Schwere vierrädrige Kraftfahrzeuge (L7e) mit einem Hubraum von mehr als 125 Kubikzentimetern;
• Personen- und Kombinationskraftwagen (Klasse M1) sowie
• Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit mindestens vier Rädern und einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg (Klasse N1).

Rz 512 lautet:

Unter die Normverbrauchsabgabe fallen auch schwere vierrädrige Kraftfahrzeuge, welche in die Klasse L7e einzustufen sind.

Leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge der Klasse L6e sind seit 1. September 2022, aufgrund der Änderung durch BGBl. I Nr. 108/2022, vom Anwendungsbereich des NoVAG 1991 ausgenommen.

In der Überschrift vor Rz 522 wird ein Redaktionsversehen korrigiert.

B.2.1.2.4. Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit mindestens vier Rädern und einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg (Klasse N1)

In Rz 522 wird eine Klarstellung zu der seit 1. Juli 2021 geltenden Rechtslage ergänzt.

Rz 522 lautet:

Seit dem 1. Juli 2021 umfasst der Anwendungsbereich des NoVAG 1991 auch Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung bis einschließlich 3.500 Kilogramm höchstes zulässiges Gesamtgewicht, also Kraftfahrzeuge der Klasse N1. Dabei handelt es sich beispielsweise um Kastenwagen, Pritschenwagen ("Pick-up") und Kleintransporter.

Rz 523 wird um Präzisierungen hinsichtlich der für die Berechnung der Normverbrauchsabgabe maßgeblichen Rechtslage und der daraus resultierenden Normverbrauchsabgabepflicht von Kraftfahrzeugen der Klasse N1 ergänzt.

Rz 523 lautet:

Kraftfahrzeuge der Klasse N1,

• welche bereits vor dem 1. Juli 2021 in Österreich, dem übrigen Unionsgebiet oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zugelassen waren und
• aufgrund der Einstufung in der Kombinierten Nomenklatur (8704) bis 30. Juni 2021 nicht der Normverbrauchsabgabe unterlagen,

sind grundsätzlich auch nach dem 1. Juli 2021 nicht normverbrauchsabgabepflichtig. Diese Kraftfahrzeuge sind vor dem 1. Juli 2021 nicht unter den Anwendungsbereich des NoVAG 1991 gefallen, da sich die auf diese Kraftfahrzeuge für die Berechnung der Normverbrauchsabgabe anzuwendende Rechtslage nach der Rechtslage im Zeitpunkt der erstmaligen unions- bzw. EWR-weiten Zulassung bestimmt (siehe Rz 930 ff sowie Rz 937).

Anderes gilt, wenn es aufgrund eines Umbaus der Kraftfahrzeuge zu einer Änderung der Fahrzeugklasse kommt. In diesem Fall kann nicht mehr die Rechtslage im Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung herangezogen werden (siehe Rz 440).

Für Kraftfahrzeuge der Klasse N1, die ab dem 1. Juli 2021 aus einem Drittstaat in das Inland gebracht werden, ist die Normverbrauchsabgabe nach der Rechtslage im Zeitpunkt der tatsächlichen Tatbestandserfüllung zu bemessen (siehe Rz 935). Da im Zeitpunkt der Erfüllung eines der Tatbestände des § 1 NoVAG 1991 Kraftfahrzeuge der Klasse N1 gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 NoVAG 1991 normverbrauchsabgabepflichtig sind, entsteht daher grundsätzlich bei Verbringung eines solchen Kraftfahrzeuges ins Inland die Normverbrauchsabgabepflicht.

Bei der Prüfung der Normverbrauchsabgabepflicht bei Kraftfahrzeugen der Klasse N1 sind folgende Schritte zu setzen:

1. Im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung ist zu überprüfen, ob das jeweilige Kraftfahrzeug unter den Anwendungsbereich des NoVAG 1991 fällt ( § 2 NoVAG 1991 );

2. Prüfung, ob § 6 Abs. 8 NoVAG 1991 anwendbar ist - Ermittlung der anzuwendenden Rechtslage;

3. Bei Anwendung des § 6 Abs. 8 NoVAG 1991 ist die unionsrechtliche Gleichbehandlung des Kraftfahrzeuges sicherzustellen - Ermittlung der Normverbrauchsabgabe nach der jeweils anzuwendenden Rechtslage (hinsichtlich des Anwendungsbereichs, der Befreiungen, der Tarifberechnung, etc. in dieser Rechtslage);

In Rz 525 wird ein Redaktionsversehen korrigiert.

Rz 525 lautet:

[…] Es ist jedoch festzuhalten, dass das unvollständige Kraftfahrzeug der Klasse N1 ohne Aufbau nicht ohne weiteres im Inland zulassungsfähig ist, allerdings im Regelfall mit geringem Aufwand in einen zulassungsfähigen Zustand versetzt werden kann. Außerdem ist davon auszugehen, dass ein unvollständiges Kraftfahrzeug mit der Absicht angeschafft wird, dieses nach der Vervollständigung zuzulassen und zu verwenden.

[…]

B.2.1.3. Von der Normverbrauchsabgabe nicht umfasste Kraftfahrzeuge

In Rz 528 wird ein Hinweis zur Fundstelle der Liste der historischen Fahrzeuge aufgenommen.

Rz 528 lautet:

Ein historisches Kraftfahrzeug ist ein erhaltungswürdiges, nicht zur ständigen Verwendung bestimmtes Kraftfahrzeug,

a)mit Baujahr 1955 oder davor, oder

b)das älter als 30 Jahre ist und in die vom Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie approbierte Liste der historischen Kraftfahrzeuge eingetragen ist (§ 131b KFG 1967). Die Liste der historischen Fahrzeuge wird jährlich überarbeitet und kann über das Kuratorium Historische Mobilität (KHMÖ) bezogen werden. Auf der Webseite KHMÖ ( https://www.khmoe.at/fahrzeugsuche ) können alle auf der approbierten Liste geführten Fahrzeugmodelle eingesehen werden.

Die Genehmigung als historisches Kraftfahrzeug ist im Zuge der Prüfung durch die Landesprüfstellen in die Fahrzeugdokumente (Einzelgenehmigungsbescheid, Zulassungsschein) einzutragen (siehe Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie vom 2.5.2006, BMVIT 190.500/0002-II/ST4/2006 ). Zudem wird die Genehmigung als historisches Kraftfahrzeug in der Genehmigungsdatenbank im Feld "x/ 39 Erg. Klasse/Fahrzeugart" sowie im Feld "Auflagen für Zulassung" erfasst. Für die Beurteilung, ob es sich beim konkreten Kraftfahrzeug um ein historisches Kraftfahrzeug handelt, welches damit vom Anwendungsbereich der Normverbrauchsabgabe ausgenommen ist, ist diese Eintragung in den Fahrzeugdokumenten maßgeblich.

Zur Information werden die Voraussetzungen für die kraftfahrrechtliche Genehmigung als historisches Kraftfahrzeug hier dargestellt:

Voraussetzung ist neben der Erhaltungswürdigkeit auch der Erhaltungszustand des Kraftfahrzeuges. So müssen die Hauptbaugruppen der Kraftfahrzeuge im Originalzustand erhalten sein. Dazu zählen:

• Motor- und Gemischbildungseinrichtung
• Kraftübertragung
• Radaufhängungen
• Lenkanlage/Lenkgabel bei Motorrädern
• Aufbauten

Zeitgenössischer Ersatz gilt als dem originalen Zustand entsprechend, wenn es sich um Zubehör oder Ersatzteile handelt, die in einem Zeitraum von 10 Jahren ab dem Erzeugungsjahr des Kraftfahrzeuges im Handel angeboten wurden (handelsübliches oder werksnahes Zubehör). Für die Originalität solcher Änderungen sind Nachweise durch Literatur, Prospekte, Fotos und dergleichen zu erbringen. Nachträgliche Änderungen am Kraftfahrzeug, die Hauptbaugruppen betreffen und somit den Grundcharakter des Kraftfahrzeuges und dessen technische Konstruktionsmerkmale verändern, führen zu einer Neueinstufung des Kraftfahrzeuges mit dem Baujahr, das dem geänderten Teil zuzuordnen ist. Der Erhaltungszustand ist hinsichtlich der Verkehrs- und Betriebssicherheit nachzuweisen. Im Zuge der Überprüfung wird eine Einstufung des Zustandes vorgenommen. Für die Einstufung als historisches Kraftfahrzeug muss das Kraftfahrzeug zumindest in einem guten Allgemeinzustand (Stufe 3) sein.

B.3.2. Kleinkrafträder

Rz 653 wird an die mit 1. September 2022 durch BGBl. I Nr. 108/2022 erfolgte Änderung des Anwendungsbereichs des NoVAG 1991 angepasst. Es wird klargestellt, dass nunmehr alle mehrspurigen Kleinkraftwagen der Klasse L2e und L6e (Kleinkrafträder) unabhängig von der Größe des Hubraums nicht mehr der Normverbrauchsabgabe unterliegen.

Rz 653 lautet:

Mit der ab 1. Juli 2021 geltenden Rechtslage (NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021) waren mehrspurige Kleinkraftwagen der Klasse L2e und L6e mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 Kubikzentimetern nicht mehr vom Anwendungsbereich des NoVAG 1991 umfasst und unterlagen daher auch weiterhin nicht der Normverbrauchsabgabe (siehe Rz 504).

Aufgrund der mit 1. September 2022 in Kraft getretenen Novellierung (BGBl. I Nr. 108/2022), sind mehrspurige Kleinkraftwagen der Klasse L2e und L6e nunmehr gänzlich und unabhängig von der Größe des Hubraums aus dem Anwendungsbereich des NoVAG 1991 ausgenommen.

B.3.8.1.4. Kurzfristige Vermietung

In Rz 684 wird eine Klarstellung zum Entfall der Steuerbefreiung bei fortlaufender bzw. wiederholter Vermietung eines Kraftfahrzeuges an dieselbe Person ergänzt.

Rz 684 lautet:

Befreit sind Kraftfahrzeuge, die zu mehr als 80% der kurzfristigen Vermietung dienen. Damit sind jene Kraftfahrzeuge gemeint, die im Sprachgebrauch als "Leihfahrzeuge" bezeichnet werden (siehe Rz 19). Die Vermietung darf regelmäßig einen Monat nicht übersteigen. Mehrere aufeinander folgende Vermietungen eines Kraftfahrzeuges an dieselbe Person ("Kettenvermietungen") sind für die Beurteilung dieser Frist zusammenzuzählen. […]

[...]

Wird ein Kraftfahrzeug nur an eine Person vermietet und anschließend an diese Person weiterveräußert, wurde das Kraftfahrzeug nicht für den begünstigten Zweck verwendet, weshalb die Befreiung nicht zusteht.

Vor der Rz 688 wird eine neue Überschrift zu Entwicklungsfahrzeugen eingefügt.

In die neu eingefügte Rz 688 werden Klarstellungen zur Befreiung von Erprobungs- und Entwicklungsfahrzeugen von der Normverbrauchsabgabe aufgenommen.

Rz 688 lautet:

Seit 1. September 2022 sind Kraftfahrzeuge gemäß § 3 Abs. 3 Z 8 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 108/2022, die ausschließlich zu Erprobungs- und Entwicklungszwecken durch unternehmerisch tätige Fahrzeughersteller oder Fahrzeugentwickler verwendet werden, von der Normverbrauchsabgabe befreit.

Es handelt sich bei Erprobungs- und Entwicklungsfahrzeugen um Kraftfahrzeuge, die aufgrund ihrer Beschaffenheit und Ausstattung, insbesondere mit speziellen Messgeräten, ausschließlich zu Erprobungs- und Entwicklungszwecken verwendet werden können. In der Regel ist eine Benutzung der Straßen des öffentlichen Verkehrs bei diesen Kraftfahrzeugen nur aufgrund einer nach § 34 KFG 1967 erteilten Ausnahmegenehmigung zulässig, es ist eine besondere Lenkberechtigung erforderlich und es müssen Aufzeichnungen geführt werden bzw. müssen die Erprobungs- bzw. Entwicklungsfahrten entsprechend angemeldet werden.

Erprobungs- und Entwicklungsfahrzeuge können aufgrund der fehlenden Marktgängigkeit nicht verkauft werden. Serienfahrzeuge bzw. handelsübliche Kraftfahrzeuge, die aufgrund ihrer Beschaffenheit und Ausstattung auch für den Personen- oder Gütertransport verwendet werden können, sind von der Befreiung nicht umfasst.

Infolge der Einführung der neuen Rz 688 wird die Nummerierung der bisherigen Rz 688 bis Rz 697 auf Rz 689 bis 698 adaptiert. Zugleich werden in Rz 690 Redaktionsversehen korrigiert, in Rz 693 Randzahlenverweise angepasst und in Rz 694 eine Klarstellung in Bezug auf die Befreiung von Erprobungs- und Entwicklungsfahrzeugen angefügt.

B.3.8.2. Allgemeine Bestimmungen der Steuerbefreiungen für begünstigte Verwendungszwecke

Rz 689 lautet:

Die Befreiung von der Normverbrauchsabgabe erfolgt in den Fällen des § 3 Abs. 3 NoVAG 1991 im Wege der Vergütung nach § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991, wobei Voraussetzung ist, dass der begünstigte Verwendungszweck nachgewiesen wird. In diesem Zusammenhang ist auf § 12 der Zulassungsstellenverordnung (ZustV), BGBl. II Nr. 464/1998, hinzuweisen, wonach Anträge auf Zulassung, auf vorübergehende Zulassung oder auf Erteilung von Bewilligungen zur Durchführung von Überstellungsfahrten von Kraftfahrzeugen oder Anhängern oder Anträge auf Ausgabe von Kennzeichentafeln für eingeschränkte Zulassung, Probefahrten oder für Anhänger mit ausländischem Kennzeichen bei den Zulassungsstellen mit einem Formblatt (Muster nach Anlage 3 der ZustV) einzubringen sind. Der Antragsteller hat die für ihn in Betracht kommenden Rubriken dieses Formblattes vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen, wobei auf dem Antragsformular auch die Erklärung über die beabsichtigte Verwendungsbestimmung des Kraftfahrzeuges (unter Angabe der Kennziffer nach Anlage 4 der ZustV) abzugeben ist.

Die Inanspruchnahme der Befreiung von der Normverbrauchsabgabe für einen begünstigten Verwendungszweck wird somit zur Voraussetzung haben, dass dieser auch im Zulassungsverfahren (Zulassungsschein) angegeben wird, soweit eine Verwendungsbestimmung für diesen begünstigten Zweck vorhanden ist (z.B. gewerbsmäßige Vermietung, Taxigewerbe, Ausflugswagen-, Stadtrundfahrten-, Mietwagen-, oder Gästewagengewerbe).

Rz 690 lautet:

Die in § 3 Abs. 3 NoVAG 1991 angeführten Steuerbefreiungen können bei Erfüllung von sämtlichen Tatbeständen des § 1 NoVAG 1991 zur Anwendung gelangen. Voraussetzung ist, dass das Kraftfahrzeug für einen oder mehrere begünstigte Verwendungszwecke genutzt wird.

Rz 691 lautet:

Da die in § 3 Abs. 3 NoVAG 1991 angeführten Steuerbefreiungen im Wege der Vergütung nach § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991 gewährt werden, ist bei Erwerb eines Neufahrzeuges bei einem inländischen Fahrzeughändler die Normverbrauchsabgabe grundsätzlich zunächst voll an das zuständige Finanzamt abzuführen. Die steuerbefreite Person kann im Anschluss einen Antrag (Formular NOVA 1 bzw. 2) auf Vergütung nach § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991 beim zuständigen Finanzamt stellen.

Rz 692 lautet:

In Fällen, in denen die Normverbrauchsabgabe unmittelbar beim Finanzamt zu leisten ist (z.B. innergemeinschaftlicher Erwerb oder erstmalige Zulassung), wird die Steuerpflicht mit dem Vergütungsanspruch kompensiert. Näheres dazu siehe Rz 420.

Rz 693 lautet:

Da die Steuerbefreiungen des § 3 Abs. 3 NoVAG 1991 nur bei Verwirklichung eines der Tatbestände des § 1 NoVAG 1991 angewendet werden, können diese bei Erwerb eines Kraftfahrzeuges, welches im Inland bereits zum Verkehr zugelassen war und somit der Normverbrauchsabgabe unterlag, nicht angewendet werden (siehe Rz 1209 sowie Rz 1215). Dies ist üblicherweise bei inländischen Gebrauchtfahrzeugen sowie Kraftfahrzeugen mit einer Tageszulassung der Fall.

Hinsichtlich Kraftfahrzeugen mit einer Tageszulassung gilt dies jedoch nur bis zum Inkrafttreten des § 3 Abs. 2 Z 2 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021 mit 1. Juli 2021. Seit diesem Zeitpunkt sind diese Kraftfahrzeuge von der Normverbrauchsabgabe befreit, womit eine Lieferung oder neuerliche Zulassung dieser Kraftfahrzeuge zu einer neuerlichen Verwirklichung einer der Tatbestände des § 1 NoVAG 1991 führt. Daher sind die Steuerbefreiungen des § 3 Abs. 3 NoVAG 1991 nunmehr auch auf diese Kraftfahrzeuge anwendbar.

Zur Inanspruchnahme der Steuerbefreiungen nach § 3 Abs. 3 NoVAG 1991 in Fällen des Leasings siehe Rz 1208, Rz 1210 sowie Rz 1219.

Rz 694 lautet:

Die Steuerbefreiungen des § 3 Abs. 3 NoVAG 1991 setzen voraus, dass das Kraftfahrzeug vorwiegend (mehr als 80%) für den begünstigten Zweck verwendet wird. Auch Fahrten, die mit dem Betrieb oder die für die Erhaltung des Kraftfahrzeuges unbedingt erforderlich sind (z.B. Fahrten zur Tankstelle oder zur Werkstätte), sind als Verwendungen für die begünstigten Zwecke anzusehen.

Anderes gilt in Bezug auf nach § 3 Abs. 3 Z 8 NoVAG 1991 befreite Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zu Erprobungs- und Entwicklungszwecken durch unternehmerisch tätige Fahrzeughersteller oder Fahrzeugentwickler verwendet werden. Aufgrund des Wortlauts der Befreiungsbestimmung sowie aufgrund der Beschaffenheit und Ausstattung solcher Kraftfahrzeuge, dürfen diese für keine anderen Zwecke verwendet werden.

Rz 695 lautet:

Wird der begünstigte Verwendungszweck beendet, kommt es regelmäßig zu einer (nachträglichen) Steuerpflicht nach § 1 Z 4 NoVAG 1991 (siehe Rz 445 bis 455).

Rz 696 lautet:

Gemäß § 6 Abs. 8 NoVAG 1991 ist bei der Lieferung, beim Eigenverbrauch, bei der Nutzungsänderung oder der neuerlichen Zulassung eines zuvor gemäß § 3 NoVAG 1991 befreiten Kraftfahrzeuges die Normverbrauchsabgabe nach jener Rechtslage zu bemessen, die im Zeitpunkt der erstmaligen (befreiten) Zulassung anzuwenden war. Dabei ist für die Bonus-Malus-Berechnung und den Abzugsbetrag die Wertentwicklung des Kraftfahrzeuges zu berücksichtigen (siehe Rz 936).

Rz 697 lautet:

Näheres zur Inanspruchnahme und Durchführung der Vergütung nach § 12 NoVAG 1991, siehe Rz 1200 bis 1221.

B.3.9. Botschaften, Konsulate, Internationale Organisationen, Diplomaten usw.

Rz 698 lautet:

Näheres zur Befreiung von der Normverbrauchsabgabe für Botschaften, Konsulate, Internationale Organisationen und Diplomaten siehe Rz 350 bis 379.

Randzahlen 699 bis 749: derzeit frei

B.5.3.2. Fahrzeugimport aus dem EU-Raum

In Rz 809 wird klargestellt, welche Kriterien ein Bewertungsergebnis erfüllen muss, um dieses zur Ermittlung des gemeinen Wertes heranziehen zu können.

Rz 809 lautet:

Zur Ermittlung des gemeinen Wertes für Gebrauchtfahrzeuge können im Sinne der Rechtsprechung des EuGH und des VwGH somit im Inland anerkannte Fahrzeugbewertungslisten herangezogen werden. Sofern diese die unten angeführten Kriterien an eine Fahrzeugbewertung erfüllen, können daher bspw. Fahrzeugbewertungslisten wie Eurotax oder Autopreisspiegel herangezogen werden. Als gemeiner Wert gilt dabei der Mittelwert zwischen dem Händler-Einkaufspreis und dem Händler-Verkaufspreis (jeweils ohne Umsatzsteuer- und Normverbrauchsabgabekomponente). Dieser Mittelwert entspricht in der Regel jenem Preis, der bei einer Veräußerung des importierten Kraftfahrzeuges an einen privaten inländischen Abnehmer (= Einzelveräußerungspreis im Sinne des § 10 BewG 1955) zu erzielen ist.

Die Fahrzeugbewertung muss enthalten:

• das konkret bewertete Kraftfahrzeug (Fahrzeugidentifikationsnummer, Marke, Modell, Typ, Baureihe, Baujahr, Erstzulassungsdatum, Kilometerstand);
• den Bewertungsstichtag;
• die Wertbestimmungsmerkmale, insbesondere ob im Bewertungsergebnis eine Umsatzsteuer- bzw. Normverbrauchsabgabekomponente enthalten ist und wie diese berechnet wurde;
• den Mittelwert zwischen dem Händler-Einkaufspreis und dem Händler-Verkaufspreis.

[…]

In der Überschrift vor Rz 815 wird ein Redaktionsversehen korrigiert.

B.5.3.3. Fahrzeugimport aus einem Drittland

Rz 816 wird durch eine Klarstellung zu der bei Import und Zulassung eines Kraftfahrzeuges aus einem Drittland für die Bemessung der Normverbrauchsabgabe maßgeblichen Rechtslage sowie um einen Verweis auf Rz 935 ergänzt. Zudem wird ein Beispiel zur Rückrechnung auf den Fahrzeugbewertungslisten-Mittelwert (ohne Umsatzsteuer- und Normverbrauchsabgabekomponente) aufgenommen.

Rz 816 lautet:

Für Gebrauchtfahrzeuge, die aus Drittländern in das Inland gebracht werden, besteht keine Regelung im Sinne des § 6 Abs. 8 NoVAG 1991 . Bei Gebrauchtfahrzeugen, die aus einem Drittland importiert werden, ist die Normverbrauchsabgabe nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung (Zeitpunkt der Lieferung durch inländischen Fahrzeughändler bzw. Zeitpunkt der Zulassung im Inland bei Privatimport) zu bemessen (siehe Rz 935).

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B.5.4. Besondere Fälle

B.5.4.1. Kraftfahrzeuge der Klasse N1

Rz 822 wird um einen Aufzählungspunkt erweitert.

Rz 822 lautet:

Aufbauten, Ausstattung und Zubehör, welche in keinerlei Zusammenhang mit der Funktion als Kraftfahrzeug stehen und entsprechend nicht Teil der Bemessungsgrundlage der Normverbrauchsabgabe sind, sind unter anderem:

• Abschleppaufnahmen (z.B. Hub-Brillen)
• Aufbau-Kühlsysteme und mit der Kühlung im Zusammenhang stehende Vorrichtungen bei Kühlkofferaufbauten
• Dachkoffer
• Elektrische Einstiegstufe
• Heckleiter
• Hubsteiger und Arbeitsbühnen sowie damit in Zusammenhang stehende Vorrichtungen
• Innenausbau von Kastenwägen oder Kofferaufbauten (Kühlung, Werkstatt, Regalsysteme)
• Kofferklappe
• Kranaufbauten sowie damit in Zusammenhang stehende Vorrichtungen
• Ladebordwände (hydraulisch)
• Leiterträger
• Mit der Kippfunktion im Zusammenhang stehende Vorrichtungen bei Kipper-Aufbauten
• Plexiglastrennwand auf Trenngitter
• Plangestell auf einer Pritsche
• Pumpen und Hakengeräte sowie damit in Zusammenhang stehende Vorrichtungen
• Reinigungs- und Räumgeräte sowie Winterdienstausrüstung (z.B. Schneepflug, Streuer, Winterdiensthydraulik)
• Rollstuhllift
• Scheibe in Trennwand
• Schutzgitter für Fenster im Laderaum
• Schwerlastträgeraufbauten
• Sicherheitsschlösser
• Stabilisierungsstützen (zum Stabilisieren des abgestellten Kraftfahrzeuges)
• Sonstige Arbeitsmaschinen
• Trennwand / Trenngitter
• Verkleidung für Laderaum
• Werkzeugbox, Transportboxen, Unterflurboxen
• Zusatzfenster

Aufbauten, Ausstattung und Zubehör, welche nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Normverbrauchsabgabe sind, können auch nicht Teil der Bemessungsgrundlage einer Vergütung sein.

B.5.4.2. Wohnmobile / Reisemobile

Rz 826 wird um einen Aufzählungspunkt erweitert.

Rz 826 lautet:

Ausstattung und Zubehör eines Reisemobiles, das keinerlei Zusammenhang mit der Funktion als Kraftfahrzeug hat, kann von der Bemessungsgrundlage der Normverbrauchsabgabe ausgenommen werden, wenn es getrennt in Rechnung gestellt wird und nicht zur Basisausstattung gehört. Beim Aussteller einer Rechnung muss es sich um einen Unternehmer handeln. Dieser muss jedoch kein befugter Fahrzeughändler sein.

Dies ist zum Beispiel: Elektrische Einstiegstufe, Heckleiter, Dachkoffer, Kofferklappe, Zusatzfenster, Dachhaube, Wohnraum-Klimaanlage, Sonnenmarkise, Sat-Anlage mit TV, Solaranlage mit einer weiteren Wohnraumbatterie, Sicherheitsschlösser, Stabilisierungsstützen (zum Stabilisieren des abgestellten Kraftfahrzeuges), Außendusche, Safe, SOG-Entlüftung (WC-Absaugung), Isolierung des Abwassertankes, Gassteckdose (Außenanschluss für Grill), Zusatzsteckdosen, Gasflaschenumschaltautomatik, Isoliermatten und Isoliervorhänge, Insektenschutz im Wohnbereich, Aufpreis für verbesserte Komfortausstattung im Wohnbereich (Duschausbauten, textile Mehrausstattung, Lederausstattung, größerer Kühlschrank, stärkere Heizung, Zusatzdachlüfter, Zusatzbeleuchtung, Zusatzbett, Zusatzheizung, Zusatzkofferklappen, Zusatzsteckdosen, Zusatzverkabelungen), Rollstuhllift, Backofen, Mikrowelle, Rollladen und Rollos, Staubsaugeranlage, Stromgenerator und Solaranlage.

B.6.1.1. Kraftfahrzeuge gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 und Z 2 ( § 6 Abs. 1 NoVAG 1991 )

Rz 900 wird an die mit 1. September 2022 durch BGBl. I Nr. 108/2022 erfolgte Änderung des Anwendungsbereichs des NoVAG 1991 angepasst; zudem wird ein Verweis zur zukünftigen Anpassung der Tarifberechnung ergänzt.

Rz 900 lautet:

Für Krafträder sowie für leichte und schwere vierrädrige Kraftfahrzeuge, mit einem Hubraum von mehr als 125 Kubikzentimetern (Klasse L3e bis L7e), errechnet sich der Steuersatz in Prozent nach der folgenden Formel:

Die errechneten Prozentsätze sind kaufmännisch auf volle Prozentsätze zu runden (daher bis 0,49 abrunden, ab 0,50 aufrunden).

Der Höchststeuersatz beträgt 30%.

Beginnend ab 1. Jänner 2024 wird der CO -Abzugsbetrag laufend gesenkt. Siehe dazu Rz 925.

Leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge der Klasse L6e sind seit 1. September 2022, aufgrund der Änderung durch BGBl. I Nr. 108/2022, vom Anwendungsbereich des NoVAG 1991 ausgenommen (siehe Rz 512).

B.6.1.2. Kraftfahrzeuge gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 ( § 6 Abs. 2 NoVAG 1991 )

In Rz 902 wird ein Verweis zur jährlichen Anpassung der Tarifberechnung ergänzt.

Rz 902 lautet:

Für Personen- und Kombinationskraftwagen (Klasse M1) errechnet sich der Steuersatz in Prozent nach der folgenden Formel:

Die errechneten Prozentsätze sind kaufmännisch auf volle Prozentsätze zu runden (daher bis 0,49 abrunden, ab 0,50 aufrunden).

Der Höchststeuersatz beträgt 50%.

Näheres zu den jährlichen Wertänderungen (beginnend mit 1. Jänner 2022 und letztmalig mit 1. Jänner 2024) beim CO -Abzugsbetrag, Malusgrenzwert, Malusbetrag sowie Höchststeuersatz siehe Rz 926.

In Rz 904 wird das Beispiel, zwecks Klarstellung zur für die Bemessung der Normverbrauchsabgabe maßgeblichen Rechtslage bei Import und Zulassung eines Kraftfahrzeuges aus einem Drittland, angepasst.

Rz 904 lautet:

Von der errechneten Steuer ist der Abzugsposten in Höhe von 350 Euro abzuziehen. Die Berechnung kann zu keiner Steuergutschrift führen.

B.6.1.3. Kraftfahrzeuge gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 ( § 6 Abs. 3 NoVAG 1991 )

Rz 905 wird um einen Verweis zur jährlichen Anpassung der Tarifberechnung ergänzt.

Rz 905 lautet:

Für Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg (Klasse N1) errechnet sich der Steuersatz in Prozent nach der folgenden Formel:

Die errechneten Prozentsätze sind kaufmännisch auf volle Prozentsätze zu runden (daher bis 0,49 abrunden, ab 0,50 aufrunden).

Der Höchststeuersatz beträgt 50%.

Für die jährlichen Wertänderungen (beginnend mit 1. Jänner 2022 und letztmalig mit 1. Jänner 2024) beim CO -Abzugsbetrag, Malusgrenzwert, Malusbetrag sowie beim Höchststeuersatz siehe Rz 927.

B.6.1.5. Maßgeblicher CO -Emissionswert für ein Kraftfahrzeug gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 ( § 6 Abs. 5 NoVAG 1991 )

In Rz 914 erfolgt eine Klarstellung hinsichtlich des für Kraftfahrzeuge der Klasse N1 maßgeblichen CO -Emissionswertes.

Rz 914 lautet:

Bei Kraftfahrzeugen der Klasse gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 NoVAG 1991 ist somit für die Berechnung der Normverbrauchsabgabe jedenfalls primär der in der Genehmigungsdatenbank im Feld Reserve 03 (NoVA CO) erfasste Wert heranzuziehen. Dies unabhängig davon, ob es sich bei diesem Wert um den tatsächlichen CO-Ausstoß nach dem WLTP-Messzyklus des konkreten Kraftfahrzeuges handelt, ob es sich um einen nach den obigen Ausführungen (siehe Rz 908 ff) ermittelten Wert handelt oder ob es sich, aufgrund des Nichtvorliegens von CO-Emissionswerten, um den über die Ersatzberechnung (Zweifachen der Nennleistung des Verbrennungsmotors in Kilowatt - siehe Rz 920 f) ermittelten und im Feld Reserve 03 (NoVA CO) erfassten Wert handelt.

Ist im Feld Reserve 03 (NoVA CO) kein Wert erfasst, ist der in der Genehmigungsdatenbank erfasste tatsächliche CO-Ausstoß nach dem WLTP-Messzyklus des konkreten Kraftfahrzeuges für die Berechnung der Normverbrauchsabgabe heranzuziehen.

Werden allerdings die CO-Emissionen des Kraftfahrzeuges gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 NoVAG 1991 nicht nach dem WLTP-Messzyklus, sondern ausschließlich nach dem NEFZ-Messzyklus ermittelt (auslaufende Serien), sind die nach dem NEFZ-Messzyklus ermittelten Werte maßgeblich (siehe Rz 915 ff).

Liegt überhaupt kein CO-Emissionswert vor, weder nach dem WLTP- noch nach dem NEFZ-Messzyklus (für auslaufende Serien), wird der CO-Emissionswert ersatzweise mit dem Zweifachen der Nennleistung des Verbrennungsmotors in Kilowatt angenommen (siehe Rz 920 f).

In Rz 915 wird ein Verweis zur näheren Definition von Kraftfahrzeugen einer auslaufenden Serie aufgenommen.

Rz 915 lautet:

Werden für ein Kraftfahrzeug zur Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg (Klasse N1) die CO-Emissionen nicht nach dem WLTP-Messzyklus, sondern ausschließlich nach dem NEFZ-Messzyklus ermittelt (auslaufende Serien), sind die nach dem NEFZ-Messzyklus ermittelten Werte maßgeblich. Näheres zur Definition eines Kraftfahrzeuges einer auslaufenden Serie siehe Rz 1332.

B.6.1.6.1. Kraftfahrzeuge gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 und Z 2 NoVAG 1991

In Rz 919 wird eine Klarstellung zur Ersatzberechnung für Krafträder, in Fällen in denen kein CO -Emissionswert vorliegt aufgenommen.

Rz 919 lautet:

[…]

Es gilt ein Höchstsatz von 30%.

Da der Steuersatz und nicht der CO -Emissionswert ermittelt wird, besteht für diese Krafträder kein CO -Malus.

In Rz 923 und Rz 924 erfolgen Klarstellungen zur Berechnung des CO -Malus bei Anwendung der Wahlmöglichkeit für Wohnmobile der Aufbauart "SA". Zudem wird ein Redaktionsfehler in der Überschrift korrigiert.

B.6.1.6.4. Wohnmobile der Aufbauart "SA

Rz 923 lautet:

Für Wohnmobile der Aufbauart "SA" laut Typenschein, Einzelgenehmigungsbescheid oder EG- bzw. EU-Übereinstimmungsbescheinigung, jeweils gemäß Abschnitt III des KFG 1967, kann der CO-Emissionswert, welcher der Berechnung nach § 6 Abs. 2 NoVAG 1991 zugrunde liegt, wahlweise mit dem Zweifachen der Nennleistung des Verbrennungsmotors in Kilowatt angenommen werden.

Es besteht daher die Wahlmöglichkeit für die Berechnung der Normverbrauchsabgabe entweder den gemessenen CO-Emissionswert oder die Nennleistung des Verbrennungsmotors in Kilowatt multipliziert mit zwei heranzuziehen. Bei Ausübung der Wahlmöglichkeit nach § 6 Abs. 6 Z 4 NoVAG 1991 ist die Nennleistung des Verbrennungsmotors in Kilowatt multipliziert mit zwei für die Berechnung des prozentuellen Steuersatzes und des CO -Malus zu Grunde zu legen. Liegen für Wohnmobile der Aufbauart "SA" keine CO-Emissionswerte vor, ist dieser Wert nach § 6 Abs. 6 Z 2 NoVAG 1991 ebenfalls mit dem Zweifachen der Nennleistung des Verbrennungsmotors in Kilowatt anzunehmen. Auch in diesen Fällen gilt nach § 6 Abs. 6 Z 4 letzter Satz NoVAG 1991 der Mindeststeuersatz in Höhe von 16%.

Rz 924 lautet:

Der Steuersatz in Prozent für Wohnmobile der Aufbauart "SA" errechnet sich nach der folgenden Formel:

[…]

B.6.1.7. Wertänderungen des Tarifs ( § 6 Abs. 7 NoVAG 1991 )

Rz 925 wird an die mit 1. September 2022 durch BGBl. I Nr. 108/2022 erfolgte Änderung des Anwendungsbereichs des NoVAG 1991 angepasst.

Rz 925 lautet:

Bei Krafträdern sowie bei schweren vierrädrigen Kraftfahrzeugen, mit einem Hubraum von mehr als 125 Kubikzentimetern (Klasse L3e, L4e, L5e sowie L7e), vermindert sich beginnend ab 1. Jänner 2024 der Wert 55 g alle zwei Jahre jeweils um den Wert zwei.

[…]

In Rz 928 werden Beispiele zur Anwendung der Übergangsregelung aufgenommen.

Rz 928 lautet:

Für Kraftfahrzeuge, für die ein unwiderruflicher schriftlicher Kaufvertrag vor dem 1. Dezember eines Jahres abgeschlossen wurde und deren Lieferung gemäß § 1 Z 1 NoVAG 1991 oder deren innergemeinschaftlicher Erwerb gemäß § 1 Z 2 NoVAG 1991 vor dem 1. April des Folgejahres erfolgt, können die bis zum 31. Dezember eines Jahres geltenden Werte weiter angewendet werden.

1. Ein Kraftfahrzeug wird am 10. Februar 2023 durch einen inländischen Fahrzeughändler an einen Endkunden in Österreich geliefert. Der unwiderrufliche schriftliche Kaufvertrag für diesen Erwerbsvorgang wurde am 23. Oktober 2022 abgeschlossen.
Die Normverbrauchsabgabe für diese steuerbare Lieferung ist anhand der bis 31. Dezember 2022 geltenden Werte zu berechnen.

2. Ein Kraftfahrzeug wird am 19. März 2024 durch einen inländischen Fahrzeughändler an einen Endkunden in Österreich geliefert. Der unwiderrufliche schriftliche Kaufvertrag für diesen Erwerbsvorgang wurde bereits am 10. November 2022 abgeschlossen.
Die Normverbrauchsabgabe für diese steuerbare Lieferung ist anhand der bis 31. Dezember 2023 geltenden Werte zu berechnen.

Aufgrund der Änderungen in den nachfolgenden Randzahlen wird die Überschrift vor Rz 930 angepasst.

B.6.1.8. von Gebrauchtfahrzeugen aus dem Unionsgebiet ( § 6 Abs. 8 NoVAG 1991 )

B.6.1.8.1. Allgemeines

Rz 930 wird um eine Klarstellung zur Voraussetzung der Unmittelbarkeit der Verbringung aus dem übrigen Unionsgebiet oder aus einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie zur Behandlung von Kraftfahrzeugen, die nach umsatzsteuerrechtlicher Definition Neufahrzeuge sind, ergänzt.

Rz 930 lautet:

Bei Gebrauchtfahrzeugen, die unmittelbar aus dem übrigen Unionsgebiet in das Inland gebracht werden und die bereits im übrigen Unionsgebiet zum Verkehr zugelassen waren, ist für die Berechnung der Normverbrauchsabgabe die jeweilige Rechtslage anzuwenden, die im Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung im übrigen Unionsgebiet in Österreich anzuwenden gewesen wäre. Dabei ist für die Bonus-Malus-Berechnung und den Abzugsbetrag die Wertentwicklung des Kraftfahrzeuges zu berücksichtigen.

Gleiches gilt für Gebrauchtfahrzeuge, die unmittelbar aus einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in das Inland gebracht werden und die bereits im EWR-Staat zugelassen waren (vgl. VwGH 11.9.2018, Ra 2016/16/0104).

Im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (unter anderem EuGH 9.3.1995, C-345/93 , Nunes Tadeu; EuGH 22.2.2001, C-393/98 , Gomes Valente; EuGH 7.4.2011, C-402/09 , Tatu), handelt es sich im Zusammenhang mit § 6 Abs. 8 NoVAG 1991 , entgegen der umsatzsteuerrechtlichen Definition (siehe Rz 419), um ein Gebrauchtfahrzeug, wenn dieses bereits in einem Staat zugelassen und verwendet wurde. Die Dauer der Zulassung sowie die Anzahl der bereits gefahrenen Kilometer sind nicht maßgeblich.

Ein Kraftfahrzeug wird unmittelbar aus dem übrigen Unionsgebiet oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in das Inland gebracht, wenn das Kraftfahrzeug direkt von einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat nach Österreich verbracht wird. Ein bloßer Transport über Drittländer ist dabei unschädlich.

Die Regelung findet auch dann Anwendung, wenn das Kraftfahrzeug nicht durch die Person, die es in das Inland gebracht hat (inländischer Fahrzeughändler, privater Eigenimporteur), sondern erst nach einer Weiterveräußerung im Inland durch den Erwerber zugelassen wird.

Die bisher in Rz 932 enthaltenen Aussagen werden in die Rz 931 übernommen und um eine Klarstellung zur Berücksichtigung der Wertentwicklung bei der Bonus-Malus-Berechnung sowie beim Abzugsbetrag ergänzt. Zudem werden die Beispiele überarbeitet. Die bisherigen Inhalte der Rz 931 werden in Rz 935 verschoben.

Rz 931 lautet:

Ist neben der Bemessungsgrundlage (Entgelt bzw. gemeiner Wert) auch der Neuwagenwert des Kraftfahrzeuges bekannt, so ist der Bonus-Malus zwingend anhand des Wertverhältnisses zwischen Bemessungsgrundlage und Neuwagenwert zu verringern und es ist nur der aliquote Anteil anzusetzen.

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Die bisher in Rz 933 enthaltenen Aussagen werden in Rz 932 übernommen und um eine Klarstellung zur Berücksichtigung der Wertentwicklung bei der Bonus-Malus-Berechnung sowie beim Abzugsbetrag ergänzt. Außerdem werden Redaktionsversehen in den Beispielen korrigiert.

Rz 932 lautet:

Ist der Neuwagenwert des Kraftfahrzeuges nicht bekannt, so ist die Wertentwicklung über eine Achtelung zu berücksichtigen. Je vollem abgelaufenen Jahr wird der anzusetzende Bonus-Malus um ein Achtel reduziert. Nach Ablauf von sieben ganzen Jahren bleibt immer ein Achtel stehen, auch wenn bereits acht oder mehr volle Jahre abgelaufen sind. Der Bonus-Malus kann sich somit nur auf den Betrag von einem Achtel reduzieren.

Die Berücksichtigung der Wertentwicklung über eine Achtelung stellt ein bloßes Hilfsinstrument für Fälle dar, in denen der Neuwagenwert des Kraftfahrzeuges nicht bekannt ist.

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Die bisher in Rz 934 enthaltenen Aussagen werden in Rz 933 übernommen.

Rz 933 lautet:

Bei Tatbestandsverwirklichung seit 1. Juli 2021 ist auch beim Abzugsposten bzw. Abzugsbetrag die Wertentwicklung des Kraftfahrzeuges zu berücksichtigen. Es ist somit der Abzugsposten bzw. Abzugsbetrag der anzuwendenden Rechtslage heranzuziehen, welche sich nach dem Erstzulassungsdatum im Unionsgebiet richtet. Dieser ist wie der Bonus-Malus entweder über die tatsächliche Wertentwicklung oder eine Achtelung zu verringern (siehe Rz 931 f).

Bei Tatbestandsverwirklichung bis 30. Juni 2021 ist der Abzugsposten bzw. Abzugsbetrag nicht Teil der Verhältnisrechnung, die bei der Zulassung eines eigenimportierten Kraftfahrzeuges oder eines von einem Fahrzeughändler "importierten" Kraftfahrzeuges, das im Inland weitergeliefert wird, anzuwenden ist. Es ist somit der Abzugsposten bzw. Abzugsbetrag gemäß der zum Zeitpunkt der Erfüllung des Tatbestandes gesetzlichen Regelung heranzuziehen. Dieser ist in voller Höhe anzusetzen und nicht der Wertentwicklung zu unterwerfen.

Die bisher in Rz 935 enthaltenen Aussagen werden in Rz 934 übernommen.

Rz 934 lautet:

Es gelten auch für Kraftfahrzeuge, welche unmittelbar aus dem Unionsgebiet kommen, die Bestimmungen des § 5 NoVAG 1991 zur Bemessungsgrundlage.

Die bisher in Rz 931 enthaltenen Aussagen werden in Rz 935 übernommen. Zudem wird die Randzahl um eine Klarstellung zur für die Bemessung der Normverbrauchsabgabe maßgeblichen Rechtslage bei Import und Zulassung eines Kraftfahrzeuges aus einem Drittland ergänzt und es werden Beispiele zu dieser Thematik aufgenommen.

Rz 935 lautet:

Für Gebrauchtfahrzeuge, die aus Drittländern in das Inland gebracht werden, besteht keine solche Regelung. Bei Gebrauchtfahrzeugen, die aus einem Drittland importiert werden, ist somit die Normverbrauchsabgabe grundsätzlich nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung (Zeitpunkt der Lieferung durch inländischen Fahrzeughändler bzw. Zeitpunkt der Zulassung im Inland bei Privatimport) zu bemessen. Die Wertentwicklung des Kraftfahrzeuges ist dabei für die Bonus-Malus-Berechnung und den Abzugsbetrag nicht zu berücksichtigen, womit die vollen Beträge anzusetzen sind.

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Das Vereinigte Königreich hat mit Ablauf des 31. Jänner 2020 (Übergangsperiode bis 31. Dezember 2020) die Europäische Union verlassen, womit es nunmehr als Drittland anzusehen ist. Nach Artikel 8 des Protokolls zu Irland und Nordirland, ist jedoch Nordirland auch nach dem 31. Dezember 2020 in Bezug auf die Bestimmungen zu Waren weiterhin als Gemeinschaftsgebiet anzusehen. Alle Kraftfahrzeuge, die aus dem Vereinigten Königreich (ausgenommen Nordirland) importiert werden (unabhängig vom Erstzulassungsdatum), sind daher der Rechtslage im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung zu unterwerfen.

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Ebenso ist für Kraftfahrzeuge, die unmittelbar aus dem übrigen Unionsgebiet in das Inland gebracht werden, ein etwaiges früheres Erstzulassungsdatum im Vereinigten Königreich (ausgenommen Nordirland) für die Berechnung der Normverbrauchsabgabe unbeachtlich.

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Anderes gilt jedoch für Kraftfahrzeuge,

• die aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (inkl. Nordirland) importiert werden,
• bereits vor dem 1. Jänner 2021 im Vereinigten Königreich zugelassen waren und
• bereits vor dem 1. Jänner 2021 aus dem Vereinigten Königreich in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (inkl. Nordirland) importiert wurden.

Für diese Kraftfahrzeuge ist ein Zulassungsdatum im Vereinigten Königreich für die Berechnung der Normverbrauchsabgabe weiterhin maßgeblich.

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B.6.1.8.2. Sinngemäße Anwendung für Vorgänge gemäß § 1 Z 3 lit. b und Z 4 NoVAG 1991

Rz 936 wird klarstellend angepasst.

Rz 936 lautet:

[…]

[…]

B.6.1.8.3. Kraftfahrzeuge gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 NoVAG 1991 , die bereits im Geltungszeitraum einer älteren Rechtslage im Inland zugelassen waren, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlegen sind

In Rz 937 wird ein Verweis auf die Berechnung der Normverbrauchsabgabe bei Import von Kraftfahrzeugen der Klasse N1 aufgenommen.

Rz 937 lautet:

[...]

Für die Berechnung der Normverbrauchsabgabe bei Import eines Kraftfahrzeuges der Klasse N1 siehe Rz 523.

B.6.1.9. Vergütung des Umsatzsteueranteils in Höhe von 16,67%

Die Richtlinienaussagen zu § 6 Abs. 9 NoVAG 1991 im Abschnitt B.6.1.9. werden durch Einfügung von Unterabschnitten und Überarbeitung der Rz 938 bis 948 neu strukturiert:

Vor Rz 938 wird eine neue Unterüberschrift eingefügt.

Rz 938 wird aktualisiert. Zudem werden die bisher in Rz 939 geregelten Grundvoraussetzungen der Vergütung nach § 6 Abs. 9 NoVAG 1991 und das Ziel der Bestimmung näher erläutert.

Rz 938 lautet:

Nach § 6 Abs. 9 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021 (zuvor § 6 Abs. 7 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 13/2014) gilt eine Sonderregelung für den Fall, dass die Normverbrauchsabgabe Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist.

Wird für ein Kraftfahrzeug nach der Lieferung durch den Fahrzeughändler oder der erstmaligen Zulassung beim unmittelbar folgenden umsatzsteuerpflichtigen Rechtsgeschäft über das Kraftfahrzeug die Normverbrauchsabgabe in die Berechnung des Entgelts einbezogen, dann ist dem Erwerber des Kraftfahrzeuges ein Betrag von 16,67% der Normverbrauchsabgabe zu vergüten. Voraussetzung für die Vergütung nach § 6 Abs. 9 NoVAG 1991 ist somit, dass in Bezug auf ein Kraftfahrzeug, nach der Erfüllung eines normverbrauchsabgabepflichtigen Tatbestandes, ein unmittelbar darauffolgendes Rechtsgeschäft erfolgt, bei welchem die geleistete Normverbrauchsabgabe in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer miteinkalkuliert wird.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird die bisherige Rz 944 in die Rz 939 im neugeschaffenen Abschnitt "Allgemeines" überführt.

Rz 939 lautet:

Die Vergütung nach § 6 Abs. 9 NoVAG 1991 kann für ein Kraftfahrzeug nur einmal vorgenommen werden (keine Mehrfachvergütung).

Vor Rz 940 wird eine neue Unterüberschrift eingefügt.

Die bisher in Rz 939 enthaltenen Aussagen zur Vergütung im Zusammenhang mit Leasingfahrzeugen werden in Rz 940 überführt und überarbeitet.

Rz 940 lautet:

Hauptanwendungsfall der Vergütung nach § 6 Abs. 9 NoVAG 1991 sind Leasingfahrzeuge, da diese im Rahmen eines Leasinggeschäfts oder eines allfälligen späteren Verkaufs durch das Leasingunternehmen selbst für umsatzsteuerpflichtige Rechtsgeschäfte verwendet werden.

Zunächst wird bei Erwerb eines "neuen" Kraftfahrzeuges durch ein Leasingunternehmen von einem inländischen Fahrzeughändler der Tatbestand der Lieferung nach § 1 Z 1 (oder Z 4) NoVAG 1991 erfüllt. Die Normverbrauchsabgabe und die Umsatzsteuer werden nebeneinander auf Basis der gleichen Bemessungsgrundlage erhoben. Gleiches gilt für den innergemeinschaftlichen Erwerb eines Kraftfahrzeuges durch ein inländisches Leasingunternehmen (Tatbestand des § 1 Z 2 NoVAG 1991 wird erfüllt). Auch in diesen Fällen wird die Normverbrauchsabgabe zunächst neben der zu leistenden Erwerbsteuer fällig, womit weder die Erwerbsteuer Teil der Bemessungsgrundlage der Normverbrauchsabgabe noch die Normverbrauchsabgabe Teil der Bemessungsgrundlage der Erwerbsteuer ist.

Wird allerdings das Kraftfahrzeug unmittelbar nach der normverbrauchsabgabepflichtigen Lieferung an das Leasingunternehmen oder dem innergemeinschaftlichen Erwerb durch das Leasingunternehmen im Rahmen eines umsatzsteuerpflichtigen Leasinggeschäfts vermietet, wird die Normverbrauchsabgabe für das Leasingunternehmen als Kostenfaktor systembedingt in die Leasingraten und damit in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer einbezogen.

Auch im Falle eines vorzeitigen Verkaufs des Kraftfahrzeuges oder des Verkaufs nach Ablauf der vereinbarten Leasingvertragsdauer durch das Leasingunternehmen ist die (Rest-)Normverbrauchsabgabe in diesen Fällen systembedingt Teil des umsatzsteuerpflichtigen Entgelts (Nettoverkaufspreises).

In diesen Fällen kann daher nach § 6 Abs. 9 NoVAG 1991 eine Vergütung von 16,67% der vom Fahrzeughändler für das neue Leasingfahrzeug in Rechnung gestellten oder im Rahmen des innergemeinschaftlichen Erwerbs durch das Leasingunternehmen entrichteten Normverbrauchsabgabe beim Leasingunternehmen erfolgen.

Die bisherigen Aussagen in Rz 940 zur Vergütung im Zusammenhang mit begünstigt verwendeten Leasingfahrzeugen werden in die neue Rz 940a übernommen und zwecks Klarstellung überarbeitet.

Rz 940a lautet:

Die in Rz 940 beschriebene Vorgangsweise kann für sämtliche Fälle angewendet werden, in denen die Normverbrauchsabgabe vom Leasingunternehmen im Rahmen der Leasingraten der Umsatzsteuer unterworfen wird. Die (Begünstigungs-)Regelung des § 6 Abs. 9 NoVAG 1991 kann vom Leasingunternehmen auch dann angewendet werden, wenn es sich beim Leasingfahrzeug um ein nach § 3 Abs. 3 NoVAG 1991 befreites Kraftfahrzeug handelt (z.B. Taxifahrzeug), für welches der Leasingnehmer (z.B. Taxiunternehmer) gemäß § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991 die Vergütung der Normverbrauchsabgabe vornehmen kann. So soll mit der Vergütung von 16,67% der Normverbrauchsabgabe die Mehrbelastung durch die auf die Normverbrauchsabgabe erhobene Umsatzsteuer ausgeglichen werden.

Die nach § 12 Abs. 1 Z 3 iVm § 3 Abs. 3 NoVAG 1991 bestehende Normverbrauchsabgabe-Vergütung kann daher auch in diesen Fällen in der Höhe der vom Leasingunternehmen an den Fahrzeughändler bezahlten, oder aufgrund eines innergemeinschaftlichen Erwerbs entrichteten Normverbrauchsabgabe, vorgenommen werden (Nachweis mittels Rechnungskopie des Leasingunternehmens).

Die bisher in Rz 941 befindlichen Aussagen zur Voraussetzung der Einbeziehung der NoVA in das umsatzsteuerpflichtige Entgelt werden in die neue Rz 940b überführt und zwecks Klarstellung überarbeitet.

Rz 940b lautet:

Die Vergütung von 16,67% kann für sämtliche Fälle angewendet werden, in denen die Normverbrauchsabgabe vom Leasingunternehmen im Rahmen der Leasingraten der Umsatzsteuer unterworfen wird. Dies ist der Fall, wenn die Normverbrauchsabgabe vom Leasingunternehmen als Kostenfaktor getragen wird und damit, aufgrund der Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe in die Kalkulation und Höhe der Leasingraten, im Rahmen dieser der Umsatzsteuer unterworfen wird. Es ist dabei unbeachtlich, ob der Leasingnehmer oder das Leasingunternehmen wirtschaftlicher Eigentümer des Kraftfahrzeuges ist.

Wird allerdings die Normverbrauchsabgabe nicht vom Leasingunternehmen, sondern unmittelbar vom Leasingnehmer an den Fahrzeughändler geleistet, kann die Vergütung nicht angewendet werden, da in diesem Fall die Normverbrauchsabgabe keinen Kostenfaktor beim Leasingunternehmen darstellt und somit nicht in die umsatzsteuerpflichtige Leasingrate einbezogen wird.

Gleiches gilt, wenn der Leasingnehmer die Normverbrauchsabgabe vorweg an das Leasingunternehmen entrichtet, welches die Abgabe an den Fahrzeughändler leistet, da auch in diesem Fall die Normverbrauchsabgabe keinen Kostenfaktor beim Leasingunternehmen darstellt und somit nicht in die Leasingrate einbezogen wird.

Die bisherigen Aussagen in Rz 942 zur Vergütung bei Fahrzeugen, die im Rahmen einer bis 30. Juni 2021 normverbrauchsabgabepflichtigen Tageszulassung auf einen Fahrzeughändler zugelassen wurden, werden in Rz 941 übernommen und überarbeitet.

Rz 941 lautet:

Ein Anwendungsbereich des § 6 Abs. 9 NoVAG 1991 waren zudem bis 30. Juni 2021 Kraftfahrzeuge, die im Rahmen einer Tageszulassung auf einen Fahrzeughändler zugelassen waren, da bei diesen bereits aufgrund der Zulassung auf Ebene der Fahrzeughändler die Pflicht zur Leistung der Normverbrauchsabgabe entstanden ist (siehe Rz 435).

Wird ein solches Kraftfahrzeug in der Folge umsatzsteuerpflichtig verkauft, und wird dabei die Normverbrauchsabgabe als Kostenfaktor in die Berechnung des Entgelts einbezogen, steht dem Erwerber in diesem umsatzsteuerpflichtigen Rechtsgeschäft die Vergütung von 16,67% der vom Fahrzeughändler geleisteten Normverbrauchsabgabe zu.

(Mit den KfzBStR 2021 wurde der Erlass vom 20.3.2014, BMF-010220/0041-VI/9/2014 , mit 1. Juli 2021 außer Kraft gesetzt. Für Zeiträume davor ist dieser Erlass, insbesondere die Aussage zur Vergütung an den Fahrzeughändler nach § 6 Abs. 9 NoVAG 1991 (vormals § 6 Abs. 7 NoVAG 1991 ) bei Tageszulassungen in Punkt 5, weiterhin zu beachten.)

Die bisher in Rz 942 enthaltenen Aussagen zur Vergütung bei Fahrzeugen, die im Rahmen einer ab 1. Juli 2021 normverbrauchsabgabebefreiten Tageszulassung auf einen Fahrzeughändler zugelassen wurden, werden in die neue Rz 941a überführt und zwecks Klarstellung überarbeitet.

Rz 941a lautet:

Aufgrund der seit 1. Juli 2021 geltenden Befreiungsbestimmung in § 3 Abs. 1 Z 2 NoVAG 1991 für Kraftfahrzeuge, die im Rahmen einer Tageszulassung auf einen Fahrzeughändler zugelassen sind (siehe Rz 665), findet die Vergütung nach § 6 Abs. 9 NoVAG 1991 bei solchen Kraftfahrzeugen in der Regel unmittelbar keine Anwendung mehr. So wird die Normverbrauchsabgabe zumeist erst bei der Lieferung des Kraftfahrzeuges fällig (siehe Rz 433), weshalb die Umsatzsteuer und die Normverbrauchsabgabe ohnedies nebeneinander auf Basis der gleichen Bemessungsgrundlage erhoben werden und somit keine Umsatzsteuer auf die Normverbrauchsabgabe erhoben wird.

Ist jedoch bei einem im Rahmen einer Tageszulassung befreit zugelassenen Kraftfahrzeug die Normverbrauchsabgabe, aufgrund einer Überschreitung der in § 3 Abs. 1 Z 2 NoVAG 1991 vorgesehenen Zulassungsbeschränkung von drei Monaten, zu leisten und wird sie durch den Fahrzeughändler bei einer unmittelbar folgenden Lieferung als Kostenfaktor in das umsatzsteuerpflichtige Entgelt einbezogen, kann die Vergütung nach § 6 Abs. 9 NoVAG 1991 beantragt werden (siehe Rz 944).

Ebenso findet § 6 Abs. 9 NoVAG 1991 weiterhin Anwendung, wenn ein solches unter einer Tageszulassung befreit zugelassenes Kraftfahrzeug an einen anderen inländischen Unternehmer geliefert wird, beispielsweise einen anderen Fahrzeughändler oder einen Leasingunternehmer, und bei diesem die geleistete Normverbrauchsabgabe als Kostenfaktor für den Unternehmer im Rahmen eines unmittelbar folgenden Rechtsgeschäfts in das umsatzsteuerpflichtige Entgelt einbezogen wird (zu Lieferungen an Leasingunternehmen siehe Rz 941b; zu Lieferungen an andere Fahrzeughändler siehe Rz 942).

Die bisherigen Aussagen in Rz 942 werden in die neu eingefügte Rz 941b übernommen und zwecks Klarstellung überarbeitet.

Rz 941b lautet:

Wird ein im Rahmen einer Tageszulassung auf einen Fahrzeughändler von der Normverbrauchsabgabe befreit zugelassenes Kraftfahrzeug an eine Leasinggesellschaft verkauft, ist bezüglich des Anspruchsberechtigten zu unterscheiden:

• Bei einer Tageszulassung bei einem normverbrauchsabgabepflichtigen Kraftfahrzeug muss die Normverbrauchsabgabe bis 30. Juni 2021 durch den Fahrzeughändler abgeführt werden (siehe Rz 435). Bei einer späteren Lieferung an die Leasinggesellschaft bezieht der Fahrzeughändler die geleistete Normverbrauchsabgabe als Kostenfaktor in den Kaufpreis ein, wodurch diese systembedingt der Umsatzsteuer unterzogen wird. Der Leasinggesellschaft steht, als Erwerber des Kraftfahrzeuges im Rahmen der umsatzsteuerpflichtigen Lieferung über das unmittelbar zuvor mit Normverbrauchsabgabe belastete Kraftfahrzeug, die Vergütung zu. Eine weitere Vergütung, aufgrund der Einbeziehung der geleisteten Normverbrauchsabgabe als Kostenfaktor in die Leasingraten, steht in diesen Fällen nicht zu.
• Bei einer Tageszulassung bei einem normverbrauchsabgabepflichtigen Kraftfahrzeug muss die Normverbrauchsabgabe ab 1. Juli 2021 zunächst nicht abgeführt werden, da eine Befreiung besteht (siehe Rz 665). Erst die spätere Lieferung an die Leasinggesellschaft unterliegt der Normverbrauchsabgabe (siehe Rz 433). Sie wird der Leasinggesellschaft verrechnet und durch den Fahrzeughändler abgeführt. Bezieht die Leasinggesellschaft die von ihr geleistete Normverbrauchsabgabe als Kostenfaktor in die Leasingraten sowie bei einem etwaigen späteren Verkauf in den Verkaufspreis ein, wird die Normverbrauchsabgabe systembedingt der Umsatzsteuer unterworfen. Der Leasinggesellschaft steht die Vergütung von 16,67% der geleisteten Normverbrauchsabgabe zu (siehe Rz 940). Wird allerdings bei einer solchen zunächst von der Normverbrauchsabgabe befreiten Tageszulassung die Dreimonatsfrist überschritten, ist die vorherige Lösung (Tageszulassung bis 30. Juni 2021) maßgeblich.

In Rz 942 werden Klarstellungen für Fälle getroffen, in denen Kraftfahrzeuge, die aufgrund einer vorherigen begünstigten Verwendung nach § 3 Abs. 1 Z 2 oder Abs. 3 NoVAG 1991 gemäß § 1 Z 4 NoVAG 1991 normverbrauchsabgabepflichtig an einen Erwerber (insbesondere Fahrzeughändler) geliefert werden, vom Erwerber unmittelbar umsatzsteuerpflichtig weiterveräußert werden.

Rz 942 lautet:

Die Vergütung nach § 6 Abs. 9 NoVAG 1991 findet auch in Fällen Anwendung, in denen Kraftfahrzeuge, die aufgrund einer vorherigen begünstigten Verwendung nach § 3 Abs. 1 Z 2 oder Abs. 3 NoVAG 1991 gemäß § 1 Z 4 NoVAG 1991 normverbrauchsabgabepflichtig an einen Unternehmer (insbesondere Fahrzeughändler) geliefert werden, unmittelbar folgend vom erwerbenden Unternehmer umsatzsteuerpflichtig weiterveräußert werden. Vergütungsberechtigt ist derjenige, der im Rahmen der umsatzsteuerpflichtigen Lieferung über das unmittelbar zuvor mit Normverbrauchsabgabe belastete Kraftfahrzeug als Erwerber auftritt.

Die bisher in Rz 945 enthaltenen Aussagen werden in Rz 943 überführt und überarbeitet4. Zudem werden hinsichtlich des Kriteriums der Unmittelbarkeit des folgenden umsatzsteuerpflichtigen Rechtsgeschäfts Klarstellungen getroffen.

Rz 943 lautet:

Die Verwendung des Begriffes "unmittelbar folgendes Rechtsgeschäft" hat nicht den Inhalt, dass das Rechtsgeschäft, das zur Vergütung führt, zeitlich unmittelbar der ersten Lieferung des Kraftfahrzeuges folgen muss. Jedoch ist es erforderlich, dass zwischen dem Zeitpunkt der Erfüllung des normverbrauchsabgabepflichtigen Tatbestandes und dem Rechtsgeschäft, bei welchem es zur Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer kommt, keine anderweitige Verwendung des Kraftfahrzeuges erfolgt.

Wird das Kraftfahrzeug im Anschluss an die Erfüllung des normverbrauchsabgabepflichtigen Tatbestandes, jedoch vor der Realisierung des umsatzsteuerpflichtigen Rechtsgeschäfts (beispielsweise Lieferung), einer anderweitigen Verwendung zugeführt, handelt es sich bei der Lieferung nicht um ein unmittelbar folgendes Rechtsgeschäft, weshalb die Vergütung nach § 6 Abs. 9 NoVAG 1991 nicht angewendet werden kann.

Dies ist beispielsweise bei Lieferungen der Fall, bei denen ein zuvor nach § 3 Abs. 1 Z 2 oder Abs. 3 NoVAG 1991 befreites Kraftfahrzeug anderweitig verwendet wird und damit der Tatbestand der Änderung der begünstigten Nutzung gemäß § 1 Z 4 NoVAG 1991 erfüllt wird. Wird bei einem nachfolgenden umsatzsteuerpflichtigen Rechtsgeschäft die Normverbrauchsabgabe in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer einbezogen, steht die Vergütung nach § 6 Abs. 9 NoVAG 1991 dennoch nicht zu, da es sich nicht mehr um ein unmittelbar folgendes Rechtsgeschäft handelt.

Die bisherigen Aussagen in Rz 942, 943 und 945 werden in Rz 944 überführt und hinsichtlich des Kriteriums der Unmittelbarkeit des folgenden umsatzsteuerpflichtigen Rechtsgeschäfts überarbeitet.

Rz 944 lautet:

Wird bei einem Vorführkraftfahrzeug die vorgesehene Frist (siehe Rz 429) überschritten, wird der Tatbestand der Änderung der begünstigten Nutzung nach § 1 Z 4 NoVAG 1991 verwirklicht. Den Fahrzeughändler trifft die Pflicht zur Leistung der Normverbrauchsabgabe (siehe Rz 453 ff). Wird jedoch das Kraftfahrzeug weiterhin vorwiegend für Vorführzwecke verwendet, stellt ein anschließender Verkauf ein unmittelbar folgendes Rechtsgeschäft dar. Bei Einbeziehung der vom Fahrzeughändler geleisteten Normverbrauchsabgabe in das umsatzsteuerpflichtige Entgelt steht dem Erwerber im Rahmen dieses Rechtsgeschäfts die Vergütung nach § 6 Abs. 9 NoVAG 1991 zu.

Auch bei Kraftfahrzeugen mit Tageszulassung, bei welchen die in § 3 Abs. 1 Z 2 NoVAG 1991 vorgesehene Zulassungsfrist von drei Monaten überschritten wird (siehe Rz 433), die Zulassung des Kraftfahrzeuges auf den Fahrzeughändler jedoch weiterhin aufrecht bleibt, entsteht gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991 mit dem Tag der Fristüberschreitung die Pflicht zur Leistung der Normverbrauchsabgabe beim Fahrzeughändler. Wird das Kraftfahrzeug in der Folge wiederum nicht anderweitig verwendet, stellt ein anschließender Verkauf ein unmittelbar folgendes Rechtsgeschäft dar. Bei Einbeziehung der vom Fahrzeughändler geleisteten Normverbrauchsabgabe in das umsatzsteuerpflichtige Entgelt steht dem Erwerber im Rahmen dieses Rechtsgeschäfts die Vergütung nach § 6 Abs. 9 NoVAG 1991 zu.

Die bisherigen Aussagen in Rz 946 werden in Rz 945 übernommen und überarbeitet.

Rz 945 lautet:

Ein Fahrzeughändler verkauft ein Kraftfahrzeug im Online-Store und verwirklicht damit den Tatbestand des § 1 Z 1 NoVAG 1991 . Der Käufer tritt allerdings gemäß § 11 Abs. 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) in der Frist von 14 Tagen zurück, nachdem das Kraftfahrzeug bereits zugelassen und verwendet wurde. Der Fahrzeughändler nimmt das Kraftfahrzeug zurück und der zurückgetretene Käufer erhält den gesamten Kaufpreis zurück. Gemäß § 8 Abs. 3 NoVAG 1991 kommt es für Normverbrauchsabgabe- Zwecke anlässlich der Rückgabe zu keiner Rückgängigmachung bzw. Stornierung der vom Fahrzeughändler geschuldeten Normverbrauchsabgabe, zumal die Rückgängigmachung gemäß § 8 Abs. 3 NoVAG 1991 nach einer Zulassung ausgeschlossen ist.

Der Fahrzeughändler verkauft anschließend das zurückgenommene Kraftfahrzeug einschließlich 20% Umsatzsteuer. Diese Lieferung des schon einmal im Inland zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuges löst keinen weiteren normverbrauchsabgabepflichtigen Tatbestand aus. Der Fahrzeughändler bezieht die geleistete Normverbrauchsabgabe (vom ursprünglichen Verkaufspreis) als Kostenfaktor in den Kaufpreis mit ein, weshalb die Voraussetzungen für eine Rückerstattung gemäß § 6 Abs. 9 NoVAG 1991 gegeben sind.

Die kurzfristige Nutzungsüberlassung an den zurückgetretenen Käufer, die sich rückwirkend und zwangsläufig durch den Rücktritt des Käufers gemäß § 11 FAGG ergibt, ist keine schädliche Verwendung, die zum Ausschluss wie eine Verwendung als Firmenwagen führt (siehe Rz 943 f). Dem Erwerber des Fahrzeuges (dies ist in diesem Fall der Endkunde, welcher vom Fahrzeughändler das zuvor zurückgegebene Kraftfahrzeug erwirbt) steht die Vergütung von 16,67% der geleisteten Normverbrauchsabgabe zu. Dieser Endkunde trägt als Erwerber die Belastung durch die von einer die Normverbrauchsabgabe inkludierenden Bemessungsgrundlage bemessenen Umsatzsteuer.

Vor Rz 946 wird eine neue Unterüberschrift eingefügt.

Die bisher in Rz 947 enthaltenen Aussagen werden in Rz 946 überführt und überarbeitet.

Rz 946 lautet:

Die Vergütung kann frühestens für denjenigen Monat bzw. Anmeldungszeitraum beansprucht werden, in dem das nach der Lieferung, dem innergemeinschaftlichen Erwerb oder der erstmaligen Zulassung folgende umsatzsteuerpflichtige Rechtsgeschäft über das Kraftfahrzeug bewirkt wird, mit welchem die Normverbrauchsabgabe bei der Bemessung des umsatzsteuerpflichtigen Entgelts einbezogen wird.

Die bisherigen Aussagen in Rz 948 werden in Rz 947 übernommen und überarbeitet.

Rz 947 lautet:

Die Vergütung gemäß § 6 Abs. 9 NoVAG 1991 kann mittels Formular NOVA 1 oder NOVA 2 beim zuständigen Finanzamt geltend gemacht werden.

In Rz 948 werden Klarstellungen zum Nachweis der abgeführten Normverbrauchsabgabe aufgenommen.

Rz 948 lautet:

Die Höhe der ursprünglich entrichteten Normverbrauchsabgabe, als Bemessungsgrundlage der Vergütung, ist nachzuweisen. Als Nachweis kommt dabei alles in Betracht, was zur Feststellung der Höhe der ursprünglich abgeführten Normverbrauchsabgabe geeignet ist (beispielsweise Rechnung mit gesondertem Vermerk über die Höhe der entrichteten Normverbrauchsabgabe, Bescheinigung des Abgabenschuldners über die Höhe der abgeführten Normverbrauchsabgabe, Bescheinigung nach § 10 NoVAG 1991 ).

B.6.2.1.1. Übersichtstabelle Rechtslagen Motorräder

Die Übersichtstabelle zu den Rechtslagen bei Motorrädern in Rz 949 wird durch einen Verweis auf die im Anhang III verfügbare, um weitere Rechtslagen sowie die Ersatzberechnungsmethodik erweiterte Tabelle "Krafträder (Klasse L3e, L4e, L5e und L7e / KN 8711)" ersetzt.

Rz 949 lautet:

Einen Überblick über die verschiedenen Rechtslagen bei Motorrädern soll die Tabelle "Krafträder (Klasse L3e, L4e, L5e und L7e / KN 8711)" im Anhang III vermitteln. In den nachfolgenden Randzahlen werden die Rechtslagen bis 30. Juni 2021 eingehend behandelt.

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B.6.2.2.1. Übersichtstabelle Rechtslagen - Pkw

Die Übersichtstabelle zu den Rechtslagen bei Personenkraftwagen in Rz 962 wird durch einen Verweis auf die im Anhang III verfügbare, um weitere Rechtslagen sowie die Ersatzberechnungsmethodik erweiterte Tabelle "Personen- und Kombinationskraftwagen (Klasse M1 / KN 8703)" ersetzt.

Rz 962 lautet:

Einen Überblick über die verschiedenen Rechtslagen bei Personenkraftwagen soll die Tabelle "Personen- und Kombinationskraftwagen (Klasse M1 / KN 8703)" im Anhang III vermitteln. In den nachfolgenden Randzahlen werden die Rechtslagen bis 30. Juni 2021 eingehend behandelt.

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In der Überschrift vor der Rz 966 wird ein Redaktionsversehen korrigiert.

B.6.2.2.3. Rechtslage von 1. Jänner 2020 bis

In der Überschrift vor der Rz 969 wird ein Redaktionsversehen korrigiert.

B.6.2.2.4. Rechtslagen von 1. März 2014 bis

In Rz 977 bis 979 werden Redaktionsversehen in den Beispielen korrigiert.

B.6.2.2.4.2. Änderung Abzugsposten - Rechtslage 1. Jänner 2016 bis 31. Dezember 2019

Rz 977 lautet:

[…]

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B.6.2.2.4.3. Änderung Abzugsposten und Umweltbonus - Rechtslage 1. Jänner 2015 bis 31. Dezember 2015

Rz 978 lautet:

[…]

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B.6.2.2.4.4. Änderung Abzugsposten und Umweltbonus -Rechtslage 1. März 2014 bis 31. Dezember 2014

Rz 979 lautet:

[…]

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