Verwendung ausländischer Formulare für Ansässigkeitsbescheinigungen (Februar 2024)

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Der Erlass des BMF vom 15.06.2021, 2021-0.401.077 , BMF-AV Nr. 80/2021, wird aufgehoben und durch diesen Erlass ersetzt (Änderungen kursiv).

(1) Die Abkommensberechtigung eines ausländischen Einkünfteempfängers ist grundsätzlich unter Verwendung der vom BMF für diese Zwecke aufgelegten Formulare glaubhaft zu machen (zB der Formulare zur Entlastung an der Quelle oder der jeweils anwendbaren Rückerstattungsformulare).

(2) Mit einigen Staaten wurde im Rahmen eines Verständigungsverfahrens nach dem jeweilig gültigen Doppelbesteuerungsabkommen vereinbart, dass ungeachtet der Erlässe des BMF vom 10. März 2006, AÖF Nr. 127/2006 (BMF-010221/0101-IV/4/2006) sowie vom 17. Dezember 2001, AÖF Nr. 63/2002 (04 0101/41-IV/4/01) in der jeweils geltenden Fassung, die Ansässigkeit auch mittels von der ausländischen zuständigen Behörde ausgestellter und den österreichischen Formularen beigehefteter Ansässigkeitsbescheinigungen nachgewiesen werden kann. Eine Überprüfung der DBA-Entlastungsberechtigung in Bezug auf die jeweils betroffenen Einkünfte kann in diesen Fällen gegebenenfalls im Amtshilfeweg erfolgen.

(3) Eine Vereinbarung im Sinne des Absatzes 2 wurde mit folgenden Staaten getroffen:

a) Mexiko: Die Ansässigkeit kann auch mittels von der mexikanischen Steuerverwaltung ausgestellter und den österreichischen Formularen beigehefteter Ansässigkeitsbescheinigungen nachgewiesen werden (vormals Erlass des BMF vom 10.10.2016, BMF-010221/0658-VI/8/2016).

b) Thailand (vormals Erlass des BMF vom 15.03.2013, BMF-010221/0147-IV/4/2013): Österreich ist bereit, auch auf thailändischen Formularen ausgestellte Ansässigkeitsbescheinigungen anzuerkennen, wenn zusätzlich zu dieser Ansässigkeitsbescheinigung von der zuständigen regionalen thailändischen Finanzbehörde auf dem jeweils relevanten vollständig und richtig ausgefüllten österreichischen Formular bestätigt wird, dass auf dem relevanten thailändischen Formular eine Ansässigkeitsbescheinigung ausgestellt wurde. Der Antragsteller hat die thailändische Ansässigkeitsbescheinigung dem österreichischen Formular anzuheften.

c) Türkei: Die Ansässigkeit kann auch mittels von der türkischen Steuerverwaltung ausgestellter und den österreichischen Formularen beigehefteter Ansässigkeitsbescheinigungen nachgewiesen werden (vormals Erlass des BMF vom 03.09.2014, BMF-010221/0436-VI/8/2014).

d) USA: Die Ansässigkeit kann auch mittels vom Internal Revenue Service ausgestellter und den österreichischen Formularen beigehefteter Ansässigkeitsbescheinigungen (US Form 6166) nachgewiesen werden (vormals Erlass des BMF vom 11.07.2008, BMF-010221/0869-IV/4/2007 ).

(4) Darüber hinaus bestehen mit folgenden DBA-Partnerstaaten Konsultationsvereinbarungen betreffend die Entlastung von Quellensteuern auf der Grundlage von DBA und die Verwendung ausländischer Formulare:

a) Chile: Erlass des BMF vom 08.09.2020, 2020-0.549.140,

b) Spanien: Erlass des BMF vom 06.06.2021, 2021-0.390.150,

c) Portugal: Erlass des BMF vom 15.03.2022, 2022-0.171.130 ,

d) Belgien: Erlass des BMF vom 21.06.2023, 2023-0.451.130 ,

e) Griechenland: Erlass des BMF vom 13.02.2024, 2024-0.081.962 .

Bundesministerium für Finanzen, 29. Februar 2024

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