European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2015:009OBA00151.15V.1221.000
Spruch:
Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen.
Begründung
Mit Beschluss vom 6. 3. 2015 hob das Erstgericht die Bestätigung der Vollstreckbarkeit des von ihm erlassenen Zahlungsbefehls vom 16. 9. 2014 auf. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Klägerin nicht Folge. Der dagegen gerichtete „außerordentliche“ Revisionsrekurs der Klägerin ist unzulässig:
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist. Dies gilt seit der Zivilverfahrens‑Novelle 2002 auch für Arbeits‑ und Sozialrechtssachen (RIS‑Justiz RS0112314 [T6]). Der absolute Rechtsmittelausschluss geht daher auch in Arbeits- und Sozialrechtssachen der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 528 Abs 1 ZPO vor und verhindert damit die Anfechtung eines vollbestätigenden rekursgerichtlichen Beschlusses (9 ObA 128/03v). Dass das Verfahren zur Aufhebung der Vollstreckbarkeit in § 7 Abs 3 EO geregelt ist, steht dem nicht entgegen, weil es nach den für das Titelverfahren bestehenden Vorschriften durchzuführen ist (RIS‑Justiz RS0001557; RS0001596).
Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs der Klägerin ist daher als absolut unzulässig zurückzuweisen.