OGH 9Ob110/02w

Spruch:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Begründung:

Rechtliche Beurteilung​

Ob eine Ehe unheilbar zerrüttet ist, stellt eine Frage des Einzelfalls dar und ist deshalb regelmäßig nicht revisibel.Inwieweit dem Berufungsgericht im Rahmen dieser Beurteilung eine unvertretbare Rechtsauffassung unterlaufen sei, vermag der Revisionswerber nicht aufzuzeigen. Entgegen dem Vorbringen des Klägers ist die Rechtsprechung dahin einhellig,dass nach Eintritt der unheilbaren Zerrüttung gesetzte Verstöße eines Ehegatten von nur untergeordneter Rolle sind (RIS‑Justiz RS0057389, RS0057338). Dies vermag dem Revisionswerber aber insoweit nichts zu nützen, als nach der vertretbaren Auffassung der Vorinstanzen gerade die Verstöße des Klägers die Zerrüttung erst herbeigeführt haben.

Bei der immer im Einzelfall erfolgenden (RIS‑Justiz RS0057246, RS0057058) Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 49 2. Satz EheG vorliegen, ist auf das Gesamtverhalten der Ehegatten Bedacht zu nehmen. Insbesondere ist eine Scheidung abzulehnen, wenn ein Zusammenhang zwischen der Verfehlung des beklagten Ehegatten mit dem Verhalten des Klägers besteht und bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe das Scheidungsbegehren sittlich nicht gerechtfertigt ist oder wenn -auch ohne Zusammenhang der beiderseitigen Eheverfehlungen - diejenigen des Klägers unverhältnismäßig schwerer wiegen (RIS‑Justiz RS0057159). Da somit sowohl überzogene Reaktionshandlungen als auch nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit Verfehlungen des anderen Partners stehende, geringergradige Verstöße die Abweisung des Scheidungsbegehrens nicht hindern müssen, erweist sich die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes als vertretbar und ist somit nicht revisibel.

Die erschöpfende Aufzählung der Revisionsgründe in § 503 ZPO (Kodek in Rechberger ZPO² Rz 1 zu § 503) steht einem Eingehen auf die Beweisrüge des Revisionswerbers entgegen.