Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Die Aufgaben der als "gewerberechtliche Geschäftsführerin" beschäftigen Klägerin, die auch bereits seit 1989 eine Alterspension bezieht, bestanden im Wesentlichen nur in der Überwachung, insbesondere der Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften und der Zusammenfassung und Übermittlung der Buchhaltungsunterlagen an den Steuerberater. Weder eine Bindung der Klägerin an Weisungen noch an Arbeitszeiten konnte festgestellt werden.
Ausgehend davon ist eine erneute Auseinandersetzung mit der Frage des Ausschlusses von "atypischen" Arbeitsverhältnissen aus dem Schutzbereich des IESG (vgl im Übrigen dazu ausführlich etwa 8 ObS 206/00b mit zahlreichen weiteren Nachweisen) nicht erforderlich, da gar kein Arbeitsverhältnis nachgewiesen wurde.
Dass es sich hier bei der Vereinbarung der Tätigkeit als gewerberechtliche Geschäftsführerin nach den vorliegenden Feststellungen nicht um einen "Scheindienstvertrag" handelte, dem als solches schon unter dem Aspekt des § 879 ABGB die Wirksamkeit zu
versagen ist (vgl dazu Arb 11.814 = ARD 5017/29/99 = ASok 1999, 301 =
ecolex 1999/194 = infas 1999 A 52 = DRdA 1999, 231 = WBl 1999/274)
bedeutet noch nicht, dass dieses Rechtsverhältnis jedenfalls als Arbeitsvertrag zu qualifizieren wäre. Vielmehr ist entscheidend, ob zwischen den Parteien eine Einigung über eine dem Wesen des Arbeitsvertrages entsprechende Arbeitsleistung getroffen wurde (vgl 9 ObA 139/99b = ecolex 2000/130 = ARD 5092/16/2000). Ob dies nun der Fall ist, hängt von der Vereinbarung im Einzelfall ab und stellt regelmäßig keine Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG dar. Die Tätigkeit der Klägerin beschränkte sich im Wesentlichen auf eine Überwachungsfunktion. Weder eine Bindung an Weisungen noch an Arbeitszeiten konnte festgestellt werden. Ausgehend davon kann in der im Ergebnis ersichtlichen Beurteilung der Vorinstanzen, dass hier keine dem Wesen des Arbeitsvertrages entsprechende Vereinbarung getroffen wurde, keine Fehlbeurteilung gesehen werden, die es aus Gründen der Rechtssicherheit erfordern würde, diese Frage erneut durch den Obersten Gerichtshof aufzugreifen (vgl OGH 5. 4. 2000 9 ObA 55/00d; 9 ObA 292/98a).
Insgesamt vermag es die Revision jedenfalls nicht, eine Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG darzustellen.