vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Entgeltvereinbarung aus nichtigem Scheindienstvertrag mit gewerberechtlichem Geschäftsführer

BetriebswichtigesARD 5017/29/99 Heft 5017 v. 2.4.1999

( GewO 1994 § 9, § 39, ABGB § 879, § 1151 ) Wird, um der GewO Genüge zu tun, von einer Gesellschaft ein gewerberechtlicher Geschäftsführer mit einem Scheindienstvertrag angestellt, ist nicht nur dieser nichtig, sondern auch die Entgeltvereinbarung für die Zurverfügungstellung des Gewerbescheines, wobei sich auch die Gesellschaft auf diese Nichtigkeit berufen kann.

OGH 9 Ob A 338/98s v. 20.01.1999

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte