BVwG W127 2001176-1

Spruch:

W127 2001176-1/2E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Dr. FISCHER-SZILAGYI als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, vertreten durch List Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 13.03.2013, Zl. I/2/5-amb/2013, AMB-Nr. 257075,

A)

I. zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 279 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961 idgF, in Verbindung mit §§ 21a ff des Bundesgesetzes über die Errichtung der Marktordnungsstelle "Agrarmarkt Austria" (AMA-Gesetz 1992), BGBl. Nr. 376/1992, abgewiesen.

II. beschlossen:

Die Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bzw. Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO werden als unzulässig zurückgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

Mit Parteiengehör der AMA vom 15.01.2013 wurde der rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers darauf hingewiesen, dass dem Beschwerdeführer im Jahr 2007 gemäß § 236 Abs. 1 BAO Nachsicht hinsichtlich der Zahlung des Marketingbeitrages gewährt worden sei. Hintergrund dieser Maßnahme sei gewesen, Legehennenbetrieben den durch das Tierschutzgesetz geforderten Umstieg in der Legehennenhaltung finanziell zu erleichtern. Diese Maßnahme sei jedoch auf die Beitragsjahre 2007 und 2008 beschränkt gewesen und ab 01.01.2009 gelte für Legehennenbetriebe unabhängig von einem allfälligen Umstieg in der Haltungsform die uneingeschränkte Verpflichtung zur Zahlung des Marketingbeitrages nach den Bestimmungen des AMA-Gesetzes 1992. Daher bestehe auch für den Beschwerdeführer die Verpflichtung zur Entrichtung des Marketingbeitrages.

Mit angefochtenem Bescheid wurden dem Beschwerdeführer für die Haltung von Legehennen zur Erzeugung von Hühnereiern für die Beitragszeiträume 1. bis 3. Quartal 2012 Agrarmarketingbeiträge in Höhe von EUR 655,60 sowie ein Erhöhungsbetrag in Höhe von EUR 131,12 vorgeschrieben.

In der Begründung führte die belangte Behörde insbesondere aus, am 21.01.2013 sei im Betrieb des Beschwerdeführers von einem Kontrollorgan der AMA eine Kontrolle über die im Spruch genannten Beitragszeiträume durchgeführt worden, mit deren Feststellungen der Beschwerdeführer einverstanden gewesen sei.

Der Beschwerdeführer habe für die im Spruch angeführten Beitragszeiträume Beiträge nicht oder nicht in der richtigen Höhe entrichtet. Die AMA schreibe einen Erhöhungsbetrag in Höhe von 20% des Beitrages vor, da dem Beschwerdeführer das Erkennen der Beitragsschuld aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zugemutet werden könnte. Der Beschwerdeführer wurde darauf hingewiesen, dass bei der nächsten Beitragsvorschreibung ein Erhöhungsbetrag von 30% vorgeschrieben würde, sollte er weiterhin seine Agrarmarketingbeiträge nicht entrichten.

In dem rechtzeitig hiegegen eingebrachten Rechtsmittel wurde vom rechtsfreundlichen Vertreter des Beschwerdeführers begründend ausgeführt, dass der Beschwerdeführer Legehennen in ausgestalteten Käfigen halte - in sogenannter "Käfighaltung". Aus den in § 21a AMA-Gesetz 1992 genannten Zwecken der Einhebung des Agrarmarketingbeitrages ergebe sich eindeutig, dass damit ein Werbezweck verfolgt werden solle. Die AMA bewerbe Hühnereier aus Käfighaltung aber nicht, sondern bekämpfe diese regelrecht. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27.11.2007 um Nachsicht der Agrarmarketingbeiträge angesucht. Dieses Ansuchen, welches bewilligt worden sei, gelte für einen Zeitraum, bis der Beschwerdeführer Legehennen in anderer Form als der Käfighaltung halte. Bis dato halte der Beschwerdeführer jedoch lediglich Legehennen in ausgestalteter Käfighaltung. Ein Marketingbeitrag sei daher nicht zu bezahlen und aufgrund des bewilligten Ansuchens auch keine Beitragserklärung abzugeben, solange die Käfighaltung aufrecht bleibe.

Der Beschwerdeführer habe auch keineswegs, wie in der Begründung des bekämpften Bescheides ausgeführt, anlässlich einer Kontrolle am 21.01.2013 sein Einverständnis zu den festgesetzten Beiträgen erklärt.

Aufgrund des bewilligten Ansuchens um Nachsicht bestehe daher keine Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Abgabe einer Beitragserklärung und sei auch die Festsetzung eines Erhöhungsbetrages unzulässig. Der Beschwerdeführer stelle daher den Antrag, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufheben und das Verfahren einstellen. Darüber hinaus stelle der Beschwerdeführer den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und gemäß § 212a BAO die Einhebung der mit dem bekämpften Bescheid vorgeschriebenen Beiträge in Höhe von EUR 786,72 bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel auszusetzen.

Mit Beschwerdevorentscheidung der AMA vom 18.04.2013, Zl. I/2/5-amb/2013, wurde das oa. Rechtsmittel des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen.

Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung dahingehend, dass die Gewährung von Nachsicht für die Haltung von Legehennen in Käfighaltung auf den Beitragszeitraum 2007 und 2008 beschränkt gewesen sei. Ab 01.01.2009 gelte für alle Legehennenbetriebe, unabhängig davon, ob tatsächlich ein Umstieg auf eine andere Haltungsform erfolgt sei, die uneingeschränkte Verpflichtung zur Zahlung des Marketingbeitrages, zumal das AMA-Gesetz die Einhebung des Beitrages für Legehennen völlig unabhängig von der aktuellen Haltungsform festlege.

Hiegegen brachte die beschwerdeführende Partei innerhalb offener Frist einen Vorlageantrag ein.

Am 21.07.2015 wurde vom Bundesverwaltungsgericht in der Rechtssache W127 2015192-1 (Rechtsmittel des Beschwerdeführers gegen Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO wegen fehlender Beitragserklärung für den Agrarmarketingbeitrag, Beitragsart Legehennen, für den Beitragszeitraum 1. Quartal 2014) eine mündlichen Verhandlung durchgeführt. In Anwesenheit von zwei Vertretern der Agrarmarkt Austria wurden insbesondere Ausnahmen von der Beitragspflicht für Legehennen in Käfighaltung in den Jahren 2007 und 2008 sowie konkrete Marketingmaßnehmen der AMA erörtert. Die beschwerdeführende Partei brachte vor, die AMA verwende die Marketingbeiträge - ua. im Rahmen des "Gastrosiegels" - für "Anti-Werbekampagnen" gegen Eier aus Käfighaltung ("AT 3") und kontrolliere die Kunden des Beschwerdeführers. Die AMA fördere den Beschwerdeführer nicht, sondern vernichte dessen Betrieb. Es sei nicht einsichtig, dass unter solchen Voraussetzungen Beiträge zu leisten seien. Die AMA komme ihrem Auftrag gemäß § 21a Abs. 1 AMA-G 1992 nicht nach und erlaube sich dennoch, Beiträge einzuheben. Die Beitragsbestimmung sei daher auf ihren Telos zu reduzieren. Der Beschwerdeführer führte weiters aus, er habe bereits vor 2009 seine Käfige auf "Alternativhaltung" umgebaut und dafür keine Förderung bekommen. Er müsse seine Produkte trotzdem als Eier aus Käfighaltung kennzeichnen, weil es für diese Haltungsart keinen eigenen Code gebe. Er nenne diese ausgestalteten Käfige (im Sinne des Artikels 6 der Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19.07.1999) "Kleinvolieren". Die verschiedenen Formen der Käfighaltung würden von der AMA nicht differenziert dargestellt und der Verbraucher dahingehend informiert, dass Eier aus Käfighaltung (generell) verboten seien, obwohl dies nicht den Tatsachen entspreche. Die belangte Behörde wies darauf hin, dass es gegenständlich um die Vorschreibung eines Beitrages bzw. um die Verhängung einer Zwangsstrafe auf Grund der rechtlichen Bestimmungen gehe. Im Gesetz gebe es keine Ausnahmebestimmung, die den Betrieb der beschwerdeführende Partei von der Leistung eines Beitrages befreien würde. Es habe keine Relevanz für das gegenständliche Verfahren, dass der Beschwerdeführer mit der Verwendung der Mittel nicht einverstanden sei. Der Beschwerdeführervertreter relevierte schließlich, es stelle sich immer mehr dar, dass es sich bei dem Agrarmarketingbeitrag um eine verbotene Beihilfe handle und werde daher angeregt, dies dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Verwiesen werde diesbezüglich insbesondere auf das in der Stellungnahme vom 14.07.2015 zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (gemeint wohl: VwGH 20.03.2003, 2000/17/0084).

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (Sachverhalt) und Beweiswürdigung:

Der Beschwerdeführer hielt in seinem landwirtschaftlichen Betrieb in den Beitragszeiträumen 1. bis 3. Quartal 2012 Legehennen zur Erzeugung von Hühnereiern in ausgestalteten Käfigen. Der Beschwerdeführer hat weder Beitragserklärungen eingebracht noch die geschuldeten Agrarmarketingbeiträge für die Haltung von Legehennen zur Erzeugung von Hühnereiern für die oben genannten Beitragszeiträume in Höhe von insgesamt EUR 655,60 entrichtet.

Diese Feststellungen ergeben sich aus dem Akteninhalt und den Angaben der beschwerdeführenden Partei. Der Beschwerdeführer hat im Zusammenhang mit den Sachverhaltsfeststellungen der belangten Behörde im Rahmen der Rechtsmittelschrift im Wesentlichen lediglich bestritten, anlässlich der Kontrolle am 21.01.2013 sein Einverständnis zu den festgesetzten Beiträgen erklärt zu haben, ist im Übrigen aber den Ergebnissen der angeführten Kontrolle nicht konkret entgegengetreten und hat insbesondere kein substantiiertes Vorbringen hinsichtlich einer Unrichtigkeit der von der AMA herangezogenen Berechnungsgrundlage der Agrarmarketingbeiträge erstattet. Einsicht wurde genommen in den Verfahrensakt zu W127 2015192-1 (Rechtsmittel des Beschwerdeführers gegen Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO wegen fehlender Beitragserklärung für den Agrarmarketingbeitrag).

2. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß Artikel 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Gemäß Artikel 131 Abs. 2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden gemäß Artikel 130 Abs. 1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Gegen Bescheide der AMA ist gemäß § 21i Abs. 2 AMA-Gesetz 1992 idgF auf Grund dieses Abschnittes eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig.

Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Da in den hier maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt somit in gegenständlicher Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.

Gemäß § 13 Abs. 1 Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), BGBl. I Nr. 55/2007 idgF, sind auf Abgaben zu Marktordnungszwecken, die im Rahmen von Regelungen des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts hinsichtlich Marktordnungswaren erhoben werden, die Vorschriften der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden, soweit durch dieses Bundesgesetz oder durch Verordnung auf Grund dieses Bundesgesetzes nicht anderes bestimmt ist. Die jeweils zuständige Marktordnungs- und Zahlstelle ist, soweit die Vorschriften der BAO anzuwenden sind, bei der Vollziehung dieser Bestimmung Abgabenbehörde im Sinne des § 49 Abs. 1 BAO; weiters ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Oberbehörde bei Ausübung des Aufsichtsrechts.

Mit der Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit verliert der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die Funktion als Berufungsbehörde; die Funktion der AMA als Abgabenbehörde bzw. des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als Oberbehörde bei Ausübung des Aufsichtsrechts wird beibehalten (ErläutRV 2291 BlgNR 24. GP 12).

Gemäß § 21i Abs. 3 AMA-Gesetz 1992 hat die AMA bei der Vollziehung dieses Abschnittes die BAO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Gemäß § 2a BAO gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sinngemäß im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, soweit sie im Verfahren der belangten Abgabenbehörde gelten. In solchen Verfahren ist das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) nicht anzuwenden. § 54 VwGVG gilt jedoch sinngemäß für das Verfahren der Verwaltungsgerichte der Länder.

Die Bescheidbeschwerde ist gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist.

Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 279 Abs. 1 BAO außer in den Fällen des § 278 immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.

Gemäß § 274 Abs. 1 BAO hat über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung stattzufinden, 1. wenn es beantragt wird a) in der Beschwerde, b) im Vorlageantrag (§ 264), c) in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) oder d) wenn ein Bescheid gemäß § 253 an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides tritt, innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97) des späteren Bescheides, oder 2. wenn es der Einzelrichter bzw. der Berichterstatter für erforderlich hält.

Zu A)

Zu Spruchpunkt I.:

Gemäß § 21a Abs. 1 AMA-Gesetz 1992 wird der Agrarmarketingbeitrag (im folgenden Beitrag genannt) für folgende Zwecke erhoben:

1. zur Förderung und Sicherung des Absatzes von land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen und daraus hergestellten Erzeugnissen;

2. zur Erschließung und Pflege von Märkten für diese Erzeugnisse im In- und Ausland;

3. zur Verbesserung des Vertriebs dieser Erzeugnisse;

4. zur Förderung von allgemeinen Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung und -sicherung bezüglich dieser Erzeugnisse (insbesondere der entsprechenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse) sowie zur Vermittlung von für die Verbraucher relevanten Informationen hinsichtlich Qualität, Aspekte des Verbraucherschutzes und des Wohlergehens der Tiere sowie sonstiger Produkteigenschaften dieser Erzeugnisse;

5. zur Förderung sonstiger Marketingmaßnahmen (insbesondere damit zusammenhängender Serviceleistungen und Personalkosten).

Die Erhebung des Beitrags obliegt gemäß § 21i Abs. 1 AMA-Gesetz 1992 der AMA.

Gemäß § 21c Abs. 1 Z 4 AMA-Gesetz 1992 idF BGBl. I Nr. 55/2007 ist bei Haltung von Legehennen zur Erzeugung von Hühnereiern nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein Beitrag zu entrichten.

Gemäß § 21d Abs. 2 Z 8 AMA-Gesetz 1992 idF BGBl. I Nr. 55/2007 beträgt der Höchstbeitrag in Euro je Bezugseinheit für Legehennen EUR 7,00 je 100 Stück Legehennen.

Gemäß § 7 Abs. 2 der Verordnung des Verwaltungsrates der Marktordnungsstelle Agrarmarkt Austria (AMA) über die Aufbringung von Beiträgen zur Förderung des Agrarmarketings, Nr. 12/2007 im Verlautbarungsblatt der AMA vom 19.10.2007, beträgt der Beitrag EUR 4,40 je 100 Stück Legehennen.

Gemäß § 21e Abs. 1 Z 5 AMA-Gesetz 1992 idF BGBl. I Nr. 55/2007 ist Beitragsschuldner für Legehennen der Inhaber des Betriebs, der mehr als 500 Legehennen hält.

Gemäß § 21f Abs. 1 Z 4 AMA-Gesetz 1992 idF BGBl. I Nr. 108/2001 entsteht die Beitragsschuld in den Fällen des § 21c Abs. 1 Z 4 jeweils am 1. Jänner, 1. April, 1. Juli, 1. Oktober für die in den vorangegangenen drei Monaten jeweils am Quartalsende gehaltenen Legehennen.

Der Beitrag ist gemäß § 21f Abs. 2 spätestens am letzten Tag des der Entstehung folgenden Kalendermonats an die AMA zu entrichten.

Der Beitragsschuldner hat nach § 21g Abs. 1 AMA-Gesetz 1992 idF BGBl. I Nr. 55/2007 in den Fällen des § 21f Abs. 1 Z 4 bis zu dem in § 21f Abs. 2 genannten Termin unter Verwendung eines hiefür von der AMA aufgelegten Vordrucks eine Beitragserklärung einzureichen, in der er den für die jeweils vorangehenden drei Monate zu entrichtenden Beitrag selbst zu berechnen hat.

Wird der Beitrag vom Beitragsschuldner nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der richtigen Höhe entrichtet, so hat die AMA den Beitrag mit Bescheid vorzuschreiben (§ 21g Abs. 2 AMA-Gesetz 1992 idF BGBl. I Nr. 55/2007).

Stellt die AMA fest, dass der Beitrag nicht oder nicht in der richtigen Höhe entrichtet wurde, kann sie eine Erhöhung bis zum Zweifachen des Beitrags vorschreiben. Bei der Festsetzung dieser Erhöhung ist zu berücksichtigen, inwieweit dem Beitragsschuldner bei Beachtung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes das Erkennen der Beitragsschuld zugemutet werden konnte und die Nichtentrichtung oder nicht richtige Entrichtung erstmalig oder wiederholt erfolgt ist. Bei verspäteter Entrichtung kann die AMA, soweit es im Einzelfall keine unbillige Härte bedeutet, Säumniszuschläge vorschreiben (§ 21g Abs. 3 AMA-Gesetz 1992 idF BGBl. I Nr. 55/2007).

Mit Erkenntnis vom 08.10.2014, G 142-147/2014, stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass § 21g Abs. 3 AMA-Gesetz 1992, BGBl. 376 idF BGBl. I Nr. 55/2007 bis zum Ablauf des 31.12.2013 verfassungswidrig war.

Bei vorliegender Rechtssache handelt es sich nicht um einen Anlassfall. Die als verfassungswidrig festgestellte Bestimmung ist daher nach Artikel 140 Abs. 7 B-VG auf die vor der Feststellung verwirklichten Tatbestände weiterhin anzuwenden, zumal der Verfassungsgerichtshof nichts anderes ausgesprochen hat (vgl. VfGH 18.03.1986, G 243/85, G 244/85).

Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, wurde ein neues gerichtliches Rechtsschutzsystem eingerichtet, das nunmehr die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgestellten Kriterien der Entscheidung durch ein Tribunal im Sinne von Artikel 6 Abs. 1 EMRK erfüllt, und die für die bisherige Rechtslage festgestellte Verfassungswidrigkeit saniert (vgl. VfGH 08.10.2014, G 142-147/2014: "Diese Verfassungswidrigkeit kann sowohl durch die Beseitigung der die Sanktion vorsehenden Norm als auch durch die Aufhebung der den Instanzenzug regelnden Bestimmung, sofern dadurch ein Gericht mit voller Kognitionsbefugnis zuständig gemacht würde, bereinigt werden.").

Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.

Außer in Verwaltungsstrafsachen und in den zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen gehörenden Rechtssachen liegt Rechtswidrigkeit nicht vor, soweit das Gesetz der Verwaltungsbehörde Ermessen einräumt und sie dieses im Sinne des Gesetzes geübt hat (Artikel 130 Abs. 3 B-VG).

Der Beschwerdeführer ist den Sachverhaltsfeststellungen der AMA nicht konkret entgegengetreten. Es ist daher davon auszugehen, dass im Betrieb des Beschwerdeführers in den verfahrensgegenständlichen Beitragszeiträumen Legehennen gehalten wurden. Auch gegen die rechnerische Richtigkeit der vorgenommenen Berechnung der Beitragsschuld bzw. die Richtigkeit der dieser zugrundeliegenden Ermittlungsergebnisse der Kontrolle vom 21.01.2013 wurden keine substantiierten Einwendungen vorgebracht. Der Beschwerdeführer hat weder die von ihm zu entrichtenden Beiträge berechnet und Beitragserklärungen eingebracht noch Agrarmarketingbeiträge entrichtet.

Die beschwerdeführende Partei ist dem angefochtenen Bescheid im Wesentlichen dahingehend entgegengetreten, dass der Agrarmarketingbeitrag für Werbezwecke eingehoben werde, die AMA Hühnereier aus (erlaubter) Käfighaltung aber nicht bewerbe, sondern diese regelrecht bekämpfe.

Diesbezüglich ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Zweck der Erhebung des Agrarmarketingbeitrags in § 21a Abs. 1 AMA-Gesetz 1992 normiert ist. Nach Ziffer 1 der genannten Bestimmung wird der Beitrag (auch) zur Förderung und Sicherung des Absatzes von land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen und daraus hergestellten Erzeugnissen erhoben. Der Beitragszweck knüpft demnach an land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse allgemein an (vgl. VwGH 21.12.2012, Zl. 2010/17/0258); eine Ausklammerung von Produkten beispielsweise aufgrund einer bestimmten Haltungsform von Legehennen aus dem Aufgabengebiet der AMA besteht insofern nicht. Darüber hinaus wird der Beitrag gemäß Ziffer 4 der genannten Bestimmung (auch) zur Förderung von allgemeinen Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung und -sicherung bezüglich dieser Erzeugnisse (insbesondere der entsprechenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse) sowie zur Vermittlung von für die Verbraucher relevanten Informationen hinsichtlich Qualität, Aspekte des Verbraucherschutzes und des Wohlergehens der Tiere sowie sonstiger Produkteigenschaften dieser Erzeugnisse erhoben. Auch die vom Beschwerdeführer erzeugten Produkte sind daher grundsätzlich vom Maßnahmenkatalog der AMA erfasst und der Betrieb des Beschwerdeführers kann aus den allgemeinen Marketingtätigkeiten und der dadurch gestalteten Marktsituation (allenfalls indirekt) entsprechenden Nutzen ziehen.

Im Übrigen fällt die Bestimmung der Bemessungsgrundlage für öffentlich-rechtliche Beiträge grundsätzlich in einen weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, dem auch die rechtspolitische Entscheidung zusteht, die Produktion und den Vertrieb von Qualitätsware gegenüber Massenware zu bevorzugen (vgl. VfGH 12.10.2007, B 968/07).

Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner oben angeführten Entscheidung vom 12.10.2007 (im Zusammenhang mit der Durchführung des Weinmarketings durch die Österreich Wein Marketing GmbH) zur Zweckbindung der AMA-Beiträge Folgendes ausgeführt:

"Die AMA-Beiträge zur Förderung des Agrarmarketings sind zweckgebunden. Die Verwendung für andere als die im Gesetz angeführten Zwecke wäre rechtswidrig, würde aber die gesetzlichen Bestimmungen nicht verfassungswidrig machen. [...] Die Kontrolle über die Erfüllung der Aufgaben durch den Dritten übt die AMA im konkreten Fall des Weinmarketings über die ihr vorbehaltenen vertraglichen Rechte aus. Eine weitere Kontrolle ist durch die gesellschaftsrechtlichen Rechte, insbesondere das Weisungsrecht der Gesellschafter, sowie über die von den Gesellschaftern in den Aufsichtsrat entsandten Mitglieder gewährleistet. Der einzelne Beitragspflichtige hat aber - wie übrigens auch bei der Erfüllung von Verwaltungsaufgaben durch staatliche Organe - kein subjektives Recht, seine öffentlich-rechtlichen Leistungen von der ordnungsgemäßen Erfüllung der gesetzlich vorgesehenen Aufgaben abhängig zu machen."

In dem hg. Verfahren zur Zahl W127 2015192-1 wurde seitens des rechtsfreundlichen Vertreters des Beschwerdeführers vorgebracht, dass es sich bei dem Agrarmarketingbeitrag um eine verbotene Beihilfe handle, und diesbezüglich auch auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.03.2003, Zl. 2000/17/0084, und die dort angeführte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hingewiesen. Das erkennende Gericht verweist diesbezüglich allerdings auf die jüngere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sowie des Verwaltungsgerichtshofes zum notwendigen "zwingenden Verwendungszusammenhang" zwischen einer Abgabe und einer Beihilfe:

Wie sich aus dem EuGH-Urteil vom 27.10.2005 in der Rechtssache Nazairdis SAS ergibt, liegt hinsichtlich der Agrarmarketingbeiträge kein Fall vor, in welchem sich die allfällige Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Durchführung der Werbemaßnahmen durch die AMA und das mit der Durchführung der Werbemaßnahmen betraute Unternehmen insoweit auf die Seite der Abgabenerhebung auswirkte, dass auch die Abgabenerhebung unter das Beihilfenrecht des EG-Vertrages falle (VwGH 20.03.2006, 2005/17/0230 RS 3; vgl. auch VwGH 14.11.2013, 2013/17/0029).

Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrem Vorbringen daher keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufgezeigt, zumal die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Entrichtung von Agrarmarketingbeiträgen bzw. Einreichung von Beitragserklärungen nicht von einem konkreten (unmittelbaren) Nutzen, den dieser aus den durch die Beiträge finanzierten Marketingmaßnahmen zieht, abhängt (vgl. VwGH 24.09.2007, Zl. 2004/17/0108). Auch eine Verfassungs- bzw. Unionsrechtswidrigkeit der gegenständlich anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen wurde im Ergebnis nicht dargetan.

Der Beschwerdeführer führte des Weiteren ins Treffen, er habe mit einem - dem Bundesverwaltungsgericht nicht vorgelegten - Schreiben vom 27.11.2007 um Nachsicht der Agrarmarketingbeiträge angesucht und sei dieses Ansuchen von der AMA bewilligt worden, bis er Legehennen in anderer Form als der Käfighaltung halte. Bis dato halte der Beschwerdeführer jedoch lediglich Legehennen in ausgestalteter Käfighaltung.

Hiezu ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer mit Bescheid der AMA vom 21.11.2007, Zl. I/2/5-amb/2007, gemäß § 236 Abs. 1 BAO Nachsicht der Agrarmarketingbeiträge für die Haltung von Legehennen zur Erzeugung von Hühnereiern für den Beitragszeitraum 1. und 2. Quartal 2007 gewährt wurde. Eine über den genannten Zeitraum hinausgehende Nachsicht in diesem Zusammenhang konnte auch über konkrete Nachfrage bei der AMA (E-Mail vom 09.04.2015) nicht festgestellt werden. Die beschwerdeführende Partei hat überdies zu den diesbezüglichen Ausführungen der AMA - insbesondere auch mit Parteiengehör vom 15.01.2013 - keinerlei substantiiertes Vorbringen erstattet.

Soweit sich der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen auf die in der Begründung des Bescheides vom 21.11.2007 enthaltenen Ausführungen bezieht ("Ab dem 01.01.2008 ist für die Haltung von Legehennen zur Erzeugung von Hühnereiern (außer bei Haltung in Käfigen gemäß Art. 5 und Art. 6 der Richtlinie 1999/74/EG ) bei der Aufbringung von Beiträgen zur Förderung des Agrarmarketings ein gerundeter Beitragssatz von EUR 4,40 je 100 Stück Legehennen zu leisten."), ist darauf hinzuweisen, dass sich auch aus diesen keine unbefristete Erteilung einer Nachsicht ableiten lässt. Es handelt sich offenkundig lediglich um einen Hinweis auf den im Zusammenhang mit der Haltung von Legehennen wesentlichen Inhalt der (mit Ausnahme von § 7 Abs. 3 zweiter Satz) am 01.01.2008 in Kraft getretenen Verordnung des Verwaltungsrates der AMA über die Aufbringung von Beiträgen zur Förderung des Agrarmarketings, Nr. 12/2007 im Verlautbarungsblatt der AMA vom 19.10.2007. Im Übrigen konnte nur der - keineswegs unklare - Spruch dieses Bescheides in Rechtskraft erwachsen, dem angeführten Begründungsteil mangelt es jedenfalls an Rechtsverbindlichkeit (vgl. VwGH 16.02.2012, 2010/01/0033, mwH).

Die Ausnahme von der Beitragspflicht in § 7 Abs. 3 zweiter Satz der oa. Verordnung des Verwaltungsrates der AMA über die Aufbringung von Beiträgen zur Förderung des Agrarmarketings vom 19.10.2007, der zufolge von der Beitragsschuld Legehennen ausgenommen sind, die gemäß Artikel 5 und 6 der Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19.07.1999, ABl. Nr. L 203, S 53., (Anm.: Bestimmungen für die Haltung von Legehennen in nicht ausgestalteten bzw. ausgestalteten Käfigen) gehalten werden, ist gemäß § 12 Abs. 2 dieser Verordnung mit Ablauf des 01.01.2009 außer Kraft getreten.

Wie der beschwerdeführende Partei seitens der AMA - auch mit Parteiengehör vom 15.01.2013 - zum wiederholten Male mitgeteilt wurde, wäre für den Legehennenbetrieb des Beschwerdeführers unabhängig von der Haltungsform ab dem 1. Quartal 2009 ein Beitrag zu entrichten gewesen und ist die Vorschreibung durch die AMA daher zu Recht erfolgt.

In Anbetracht der bereits mehrmals erfolgten Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen bzw. Verhängung von Zwangsstrafen im Zusammenhang mit fehlenden Beitragserklärungen betreffend die Haltung von Legehennen zur Erzeugung von Hühnereiern ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer ein Erkennen der Beitragsschuld zugemutet werden konnte. Darüber hinaus wurde der Beschwerdeführer auch mit Schreiben der AMA vom 15.01.2013 ausdrücklich auf seine Verpflichtung zur Entrichtung des Marketingbeitrages hingewiesen. Aufgrund der wiederholten Nichtentrichtung der Beiträge war von der belangte Behörde gemäß § 21g Abs. 3 AMA-Gesetz 1992 idF BGBl. I Nr. 55/2007 ein Erhöhungsbetrag vorzuschreiben.

Hinsichtlich der Höhe des von der AMA verhängten Erhöhungsbetrages wurde keinerlei Vorbringen erstattet und sind auch sonst - vor dem Hintergrund der in § 21g Abs. 3 AMA-Gesetz 1992 normierten Obergrenze in Höhe des Zweifachen des Beitrags - keine Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Ermessensübung der belangten Behörde hervorgekommen. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der AMA vom 06.07.2012, Zl. I/2/5-amb/2012, darauf hingewiesen, dass bei der nächsten Beitragsvorschreibung ein Erhöhungsbetrag von 20% vorgeschrieben würde, sollte er weiterhin seine Agrarmarketingbeiträge nicht entrichten.

Zu Spruchpunkt II.:

Gemäß § 254 BAO wird durch Einbringung einer Bescheidbeschwerde die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten.

In der Bundesabgabenordnung ist nicht vorgesehen, dass einer Beschwerde von den Verwaltungsgerichten die aufschiebende Wirkung zuerkannt wird. Auch eine Zuerkennung nach § 22 VwGVG kommt gegenständlich nicht in Betracht, zumal für Verfahren nach § 2a BAO das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz nicht anzuwenden ist.

Um dem rechtsstaatlichen Prinzip gerecht zu werden, müssen Rechtsschutzeinrichtungen ein bestimmtes Mindestmaß an faktischer Effizienz für den Rechtsschutzwerber aufweisen. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf ein Beschwerdeführer nicht so lange einseitig mit allen Folgen einer potenziell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung belastet sein, bis seine Beschwerde endgültig erledigt ist. Da die Einbringung der Beschwerde als solche die Wirksamkeit des Bescheids nicht hemmt (also keine aufschiebende Wirkung entfaltet), hat der Gesetzgeber dem verfassungsrechtlichen Gebot, die Beschwerde mit einem Mindestmaß an faktischer Effizienz auszustatten, durch das Rechtsinstitut der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO Rechnung getragen (vgl. Fischerlehner, Abgabenverfahren [2013] § 254 BAO, Anm. 1, mwN).

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Für die Entscheidung über einen Antrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wäre daher nicht das Bundesverwaltungsgericht, sondern die AMA in ihrer Funktion als Abgabenbehörde zuständig. Allerdings kommt im vorliegenden Fall aufgrund der nunmehrigen, das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung eine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung nicht mehr in Betracht.

Gemäß § 50 BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen.

Verwaltungsgerichte sind keine Abgabenbehörden. Zwar haben nach § 269 Abs. 1 die Verwaltungsgerichte die Obliegenheiten und Pflichten, die den Abgabenbehörden auferlegt und eingeräumt sind, diese Verpflichtungen und Befugnisse der Verwaltungsgerichte bestehen jedoch nur im Beschwerdeverfahren im Rahmen der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Sinne des Artikels 130 Abs. 4 Z 2 B-VG und nicht darüber hinaus. Damit sind sie nicht verpflichtet, Anbringen, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, and die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu verweisen. Dennoch ist gemäß § 291 über derartige Anbringen zu entscheiden, was wohl in Form eines Zurückweisungsbeschlusses erfolgen wird. § 249 Abs. 1 Satz 2 normiert hingegen explizit eine Pflicht zur Weiterleitung von direkt beim Verwaltungsgericht eingebrachten Bescheidbeschwerden an die belangte Behörde (Fischerlehner, Abgabenverfahren [2013] § 50 BAO, Anm. 1).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung war gemäß § 274 Abs. 1 BAO mangels eines Parteienantrages abzusehen, zumal eine mündliche Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch

Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.

Im Übrigen ist auf die in der Rechtssache W127 2015192-1 durchgeführte mündliche Verhandlung vom 21.07.2015 hinzuweisen, in der dem rechtsfreundlich vertretenen Beschwerdeführer ausreichend Gelegenheit eingeräumt wurde, Vorbringen zu seinen Beschwerdegründen - insbesondere auch allgemein betreffend eine Beitragspflicht im Falle der Käfighaltung von Legehennen sowie zu konkreten Maßnahmen der AMA Marketing GmbH - zu erstatten. Die im Rahmen der genannten Verhandlung (unter Berücksichtigung des vorbereitenden Schriftsatzes vom 14.07.2015) erörterten Beschwerdegründe decken sich im Wesentlichen mit dem gegenständlichen Vorbringen der beschwerdeführenden Partei und wurden daher auch bei der Beurteilung des vorliegenden Falles berücksichtigt.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (vgl. die oa. Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes) noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.