§ 6
— Höhe des Beitrags
(1) Der Altlastenbeitrag beträgt für gemäß § 3
beitragspflichtige Tätigkeiten je angefangene Tonne für
1. a) Baurestmassen oder
b) Erdaushub, welcher im Rahmen von Aushub- oder
Abraumtätigkeiten von Boden anfällt, den Kriterien der
Baurestmassendeponie der Deponieverordnung (Anlage 1,
Tabelle 3 und 4), BGBl. Nr. 164/1996, entspricht, aber den
Anteil an bodenfremden Bestandteilen von fünf Volumsprozent
überschreitet,
ab 1. Jänner 2001 .................................... 7,20 €,
2. Erdaushub, welcher im Rahmen von Aushub- oder
Abraumtätigkeiten von Boden anfällt und nicht den
Kriterien der Baurestmassendeponie der
Deponieverordnung (Anlage 1, Tabelle 3 und 4), BGBl.
Nr. 164/1996, entspricht,
ab 1. Jänner 2004 .................................... 21,80 €,
3. mineralische Abfälle, welche einen Gesamtgehalt an
organischem Kohlenstoff von maximal 3% und einen
Gesamtgehalt an Kohlenwasserstoffen von 200 mg/kg in
der Trockenmasse und die sonstigen Kriterien der
Baurestmassendeponie der Deponieverordnung (Anlage 1,
Tabelle 3 und 4), BGBl. Nr. 164/1996, einhalten,
ab 1. Jänner 2004 .................................... 14,50 €,
4. alle übrigen Abfälle
ab 1. Jänner 2004 .................................... 65,00 €.
(2) Werden Abfälle auf einer Deponie abgelagert und verfügt die Deponie weder über ein Deponiebasisdichtungssystem gemäß § 2 Abs. 8a noch über eine vertikale Umschließung gemäß § 2 Abs. 10, erhöht sich der Beitrag gemäß Abs. 1 oder 4 je angefangene Tonne für
- 1. Abfälle gemäß Abs. 1 Z 1 oder Abfälle, die auf einer Baurestmassendeponie gemäß Abs. 4 lit. a abgelagert werden, um 2,10 €,
- 2. Abfälle gemäß Abs. 1 Z 2 um 14,50 €,
- 3. Abfälle gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 oder Abfälle, die auf einer Reststoffdeponie gemäß Abs. 4 lit. b oder auf einer Massenabfalldeponie gemäß Abs. 4 lit. c abgelagert werden, um 29 €.
- Im Falle der Einbringung in Untertagedeponien ist der Zuschlag nicht abzuführen, wenn das anstehende Gestein einen Wassereintritt dauerhaft verhindert.
(3) Wird eine Deponie mit der Bewilligung zur Ablagerung von Hausmüll und hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen ohne eine dem Stand der Technik entsprechende Deponiegaserfassung und -behandlung betrieben, erhöht sich der Beitrag je angefangene Tonne für alle übrigen Abfälle (Abs. 1 Z 4) zusätzlich um 29 €.
Werden Abfälle
1. auf einer Deponie abgelagert, die nach dem in der
Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996, festgelegten Stand der
Technik genehmigt wurde (Neuanlage), oder
2. auf einer Deponie abgelagert, deren Anpassung an den für den
jeweiligen Deponietyp in der Deponieverordnung, BGBl.
Nr. 164/1996, festgelegten Stand der Technik - mit Ausnahme der
Anforderungen an den Deponiestandort und das
Deponiebasisdichtungssystem - abgeschlossen wurde (Altanlage),
oder
3. zur Ablagerung auf einer Deponie außerhalb des Bundesgebietes
befördert - bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit des
Deponietyps sind die wesentlichen Abfallannahmekriterien,
insbesondere die genehmigten Abfallarten, zu berücksichtigen -,
beträgt der Altlastenbeitrag je angefangene Tonne für
1. Baurestmassendeponien
ab 1. Jänner 2004 ................................... 7,20 €,
2. Reststoffdeponien
ab 1. Jänner 2004 ................................... 14,50 €,
3. Massenabfalldeponien
ab 1. Jänner 2004 ................................... 21,80 €.
(5) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 142/2000)
(6) Der Beitragsschuldner hat nachzuweisen, welche Beitragssätze gemäß Abs. 1 und 4 zur Anwendung kommen und dass die Zuschläge gemäß Abs. 2 und 3 nicht zur Anwendung kommen.
(7) Altlastenbeiträge, die vom Beitragsschuldner seinen Kunden gesondert ausgewiesen weiterverrechnet werden, sind in der Höhe des verrechneten Betrages abzuführen.
Schlagworte
Deponiegasbehandlung, Aushubtätigkeit
Zuletzt aktualisiert am
13.04.2021
Gesetzesnummer
10010583
Dokumentnummer
NOR40043912