V. ABSCHNITT

Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen und
Folgenbegrenzung

§ 39
Anwendungsbereich

(1) Für Betriebe und technische Anlagen, bei deren Betrieb die im Anhang 2 genannten gefährlichen Stoffe mindestens in einer

1. 1. im Anhang 2 Teil 1 Spalte 2 und Teil 2 Spalte 2 oder
2. 2. im Anhang 2 Teil 1 Spalte 3 und Teil 2 Spalte 3

• angegebenen Menge vorhanden sind, sind die Bestimmungen der §§ 84a bis 84l, 84n und 84o GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2018, sowie der auf Grund des § 84m GewO 1994 erlassenen Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen in Betrieben (Industrieunfallverordnung 2015 - IUV 2015), BGBl. II Nr. 229/2015, anzuwenden. (Anm: LGBl. Nr. 83/2002, 32/2016, 96/2019)

(2) Die Anforderungen dieses Abschnitts müssen zusätzlich zu den sonstigen Anforderungen nach diesem Landesgesetz oder nach anderen bundes- oder landesgesetzlichen Bestimmungen erfüllt sein. Sie sind keine Voraussetzungen zur Genehmigung der den Betrieb umfassenden Anlage und begründen keine Parteistellung.

• (Anm: LGBl. Nr. 83/2002)

03.12.2019